© K. Stuttmann

„Sag mir, wo du stehst
Surfen Sie gerne im Internet? Telefonieren Sie viel über Festnetz und Handy? Schreiben Sie häufig E-Mails an Freunde und Familie, vielleicht auch über Ihr Handy? Rund 40 Millionen Deutsche nutzen das Internet, und 80 Millionen Handys gibt es hierzulande …
Die geplante Vorratsdatenspeicherung setzt hier an …
Die pauschale Speicherung aller Kommunikationsdaten jedes Einzelnen leitet einen dramatischen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein … Jeder Bundesbürger wird mit der Vorratsdatenspeicherung unter Pauschalverdacht gestellt … Nun sind es Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden, die Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen sollen.
Das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Präventionsstaat …“¹

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Position jetzt ausführlich dargelegt und begründet in: Auf dem Weg in den autoritären Staat.

Dazu auch: Claus Arndt, Freiheitsrechte

Gerhart Baum: Erosion der Grundrechte

1. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP, von 1992–1996 Bundesjustizministerin, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.07 [↩]