Deutsche Waffen, deutsche Panzer
sollen in der Welt behalten
ihren alten deutschen Klang.

Dafür sorgt die deutsche Rüstungsindustrie:

• Nach wie vor zählt Deutschland zu den weltweit führenden Rüstungsproduzenten und Waffenexporteuren. Deutsche Rüstung “made in Germany” hat wieder ihren besonderen Klang!
• Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) gab dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 (im ehemaligen Jugoslawien, 1999) mit seinem persönlich verstandenen, unhistorischen “Nie wieder Auschwitz!” einen moralischen, alle Kritik erschlagenden Anstrich. Er öffnete und intensivierte dem deutschen Rüstungsmarkt neue Absatzgebiete, dem deutschen Militär bisher verbotene Einsatzmöglichkeiten. Ein Bann war gebrochen.
  Deutsche Rüstungspolitiker fanden sodann - politisch gewollt oder ungewollt - für deutsche Soldaten und deutsche Waffen neue Betätigungs- und Einsatzfelder:
• Der ausgediente Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklärt im März 2004 zum Erstaunen der deutschen Zivilbevölkerung:

“Deuschlands Freiheit/Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.”

• Die Kanzlerin Angela Merkel wiederholt - pflichtgemäß und in emphatischer Pose - diese Parole, u.a. am 15.4.10.
• Am 6.4.10 fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP) in einem Zeitungsinterview den Einsatz von Leopard-2-Kammpfpanzern, Mörsergranaten und Kampfhubschraubern in Afghanistan. Sein Vorgänger Kujat hatte zuvor für den Einsatz von Offensivwaffen, z.B. Tornados mit Bordbewaffnung und Panzerhaubitzen plädiert. Hellmut Königshaus unterstützt auch diese Forderungen vehement. Aber - so beklagt er - die Politik wolle nicht eingestehen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde.
• Im Juni 2010 mahnt der in Afghanistan agierende Bundeswehr-Kommandeur General Frank Leidenberger den massiven Einsatz deutscher Kampfjets an.
• Der heutige Verteidigungsminister v. Guttenberg bricht ein bislang wortreich umschriebenes Tabu: Er nennt die Gewalt “Gewalt”, den Tod “Tod” und den Krieg  ”Krieg”, und zwar auch in Afghanistan.
• Die die deutsche Kriegsbeteiligung verteidigenden Verlautbarungen werden immer häufiger, immer hohler und immer unglaubwürdiger.
• Schließlich bekennt der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler kurz vor seinem Rücktritt (31.5.10), dass deutsche Kriegsführung/Kriegsbeteiligung auch wirtschaftlichen Interessen dienlich sein können. Dieses vom bisherigen Wortlaut des Grundgesetzes (wird demnächst in diesem Punkt sicherlich geändert und damit der Realität angepasst!) verbotene Kriegsziel deckt sich mit Veröffentlichungen aus dem aktuellen Weißbuch der Bundeswehr. Dort findet sich nämlich schon lange der Hinweis, dass auch ökonomische Interessen einen Einsatz der Bundeswehr begründen können!
• Vorsorglich hat die Bundesregierung 2009 schon mal ein pompös gestaltetes “Ehrenmal der Bundeswehr” bauen lassen.

Vorstehende  Einzelheiten sind zunächst nur ausgewählte Einzelheiten. Zusammenhänge? Wirkung? Vermutlich soll die deutsche Bevölkerung Schritt für Schritt an ein Deutschland gewöhnt werden, das wieder Krieg führen kann. Ein Schritt in eine neue “Normalisierung”, auch wenn dieser Schritt nicht zu 1914/1945 führen wird.

Deutsches Militär soll den Afghanen das Kriegshandwerk beibringen. Denn die Deutschen beherrschen dieses Handwerk schon recht gut Sie haben im afghanischen Kunduz 2009 eine treffsichere Kostprobe abgeliefert – mit ca. 142 Toten.

Im Anfang war das Wort …

Worte sind nicht nur Worte. Nomen est omen. Parolen sollen Normen setzen. Normative Kräfte. Kräfte des Faktischen. Faktische, bewusstseinsmanipulierende, bewusstseinsnormierende Kräfte der politischen Sprache … gestelzte, verbrämende und verschleiernde Euphemismen …

Paradoxa

… Frieden … Friedenseinsätze … Eingriffe … Interventionen … Missionen … Engagements … Verteidigung der Freiheit … Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!

Neues, uraltes Handwerk … Kiegshandwerk („ehrbares Handwerk“?) … Kriegshandwerk lernen … Kriegshandwerker werden … Kriegshandwerksausbildung …

Soldaten … Krieg … … Kriegseinsätze … Kriegstod …Helden … Heldentod … Heldengedenkfeiern …

„Sag‘, wo die Soldaten sind …“

Trauer … Trauerfeier … Trauerpflicht … vaterländische Pflicht … vaterländische Bigotterie …

„Lieb‘ Vaterland magst ruhig sein“ …

Durchhalten … Weitermachen … Abwehr … Angriff … Verteidigung … Mut … Feigheit … Tapferkeit … Angst …

„Es wird gefährlicher werden“, sagt der Bundesverteidigungsminister.

Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sagte Bert Brecht.

Wanderer, kommst du nach Berlin, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie euer Kommando es befahl.

In Kriegszeiten müssen TV-Programme regelmäßig aktualisiert werden: Trauerfeiern. Die mit Trauerreden beauftragten Schreiberlinge können mit den jeweiligen Kriegsaktualitäten kaum noch Schritt halten. Aber es gibt ja die immer wiederkehrenden Sprachhülsen. Wortfetzen, mit denen sich schnell und eindrucksvoll angemessene Sätze bilden lassen.

Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Terror grassieren global und weltweit. Das war so vor Joschka Fischers Instrumentalisierung des „Nie wieder Auschwitz“. Und das war auch später so und wird wohl auch noch lange so bleiben. Bisher hat eine deutsche Kriegsbeteiligung weder im heutigen Afghanistan noch sonstwo die Kriegsschauplätze befrieden können. Auch nicht mit modernisierten Waffensystemen!

Die “Trauerfeier” am 9.4.10 für drei im Afghanistan-Krieg gefallene deutsche Soldaten war ein von Kirche und Politik großartig und aufwändig zelebriertes, den Medien geschuldetes Event. Den Organisatoren/Auftraggebern ging es dabei wohl weniger um Leben und Tod gefallener Soldaten als vielmehr um die politische “Rechtfertigung” des Soldaten-Todes im Namen einer u.a. auch parteipolitisch geprägten Staatsraison. Einer Raison, die auch in Deutschland eine lange, bittere Traditon hat. Eine Tradition, die gespickt ist mit Trauerfeiern, Soldatenfriedhöfen und bigotter Heldenverehrung (”Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch”, “Gestorben für das Vaterland”, “Dulce et decorum est, pro patria mori” …).

Ein verarmtes Land wie etwa Afghanistan kann sich solche Veranstaltungen nicht leisten. Nicht für “vom Feind” getötete Soldaten. Noch nicht einmal für die vielen, beinahe Tag für Tag getöteten Zivilisten. Diese Zivilisten (ihre Zahl ist ungewiss) werden in den Strategien und den veröffentlichten Nachrichten der in Afghanistan Krieg führenden Mächte allenfalls als unvermeidbare (?), einkalkulierte (?) Kollateralschäden registriert. Der Tod als Kollateralschaden.

Die Bundeswehr soll für Afghanistan weiter aufgerüstet werden, egal, was es kostet, dafür (”Zur Verteidigung unserer Freiheit”) haben wir Geld genug! Deutschland gehört nach wie vor zu den weltweit führenden Waffenproduzenten und Waffenexporteuren.

Wie werden deutsche Geschichtslehrer ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig den Verlauf des Afghanistan-Kriegs erklären? Werden sie auf Ähnlichkeiten, Parallelen zu anderen Kriegen (z.B. Korea, Vietnam) verweisen? In Vietnam waren die USA zu Beginn des Krieges nur mit einigen Hundert sogenannten Beratern vertreten. Was daraus geworden ist, zeigt z.B. das Vietnam Veterans Memorial in Washington.

Aus der Geschichte lernen?

Wie lange noch müssen wir auf einen neuen Soldaten-Friedhof mit einem großen  “Soldaten-Tod-Denkmal” warten? Allein schon die Festlichkeiten zur Einweihung eines solchen Friedhofs lassen die Herzschläge so manchen medienverbundenen Politikers hochschnellen.

Viele Soldaten waren bei der Trauerfeier anwesend - wie bei militärischen eindrucksvoll gestalteten Aufmärschen üblich: gebügelte Uniform, stramm stehend, Hand an der Mütze.

Morituri te salutant.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat seinen aktualisierten Rüstungsbericht 2010 veröffentlicht. Dazu berichtet u.a. Der Tagesspiegel vom 15. März 2010:

Das Geschäft mit dem Tod blüht weiter … Der weltweite Waffentransfer ist von 2005 bis 2009 um 22 % gestiegen.¹

“Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nicht ausmachen” (Sipri)

Vor allem Kampfflugzeuge wurden in den letzten fünf Jahren verkauft. Sie stehen für 27 % des Waffenhandels und die Hälfte der US-Waffenexporte. Die USA bleiben mit 30 % Marktanteil Exportweltmeister. 36 % der US-Waffen gehen in den Nahen Osten. Größte Einzelabnehmer sind Südkorea, die Vereinigten arabischen Emirate und Israel …

Deutschland festigte seinen dritten Platz (hinter Russland) mit einer Verdoppelung der Waffenexporte und einem signifikanten Ausbau des Weltmarktanteils von 6 auf 11 %. Deutsche Kriegsschiffe stehen für 44 % des Exports, gefolgt von Kampffahrzeugen (27 %) und U-Booten für die Hauptabnehmerstaaten Türkei, Griechenland, Südafrika.

Für die Rüstungsindustrie gelten offensichtlich weder Sparsamkeit noch Wirtschaftskrise!  Die Rüstungsindustrie boomt in jeder Wirtschaftslage und profitiert von jeder politischen Krise.

1. s. dazu auch: Waffen made in Germany und 20 Milliarden Friedens-Dollar [↩]