• Ein Bürger beklagt zur Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ihn die katholische Kirche verpflichtet, für seine Kirchenmitgliedschaft Steuern (Kirchensteuern) durch den Staat einziehen zu lassen. Nach Ansicht des Klägers liegt hier ein Verstoß gegen die staatsrechtlich gebotene Trennung von Staat und Kirche vor.
• Die neue Landesministerin Aygül Özkan (Niedersachsen) monierte die noch immer an den Wänden (süd-) deutscher Klassenzimmer als Zeichen christlichen Glaubens angenagelten Kreuze. Özkan machte gegenüber dem deutschen Volksempfinden und dessen politischen Exponenten zwar rasch den geforderten Kotau und widerrief (nicht so gemeint, sie habe sich geirrt). Das angesprochene Problem der religiösen Neutralität eines streng laizistisch konzipierten, bürgerlichen Staats bleibt aber bestehen.

• In dem EU-Staat Frankreich wird versucht, das „Kopftuch-Verbot“ durchzusetzen. Das Kopftuch wird dort als religiöses Symbol verstanden und das öffentliche Tragen (z.B. in Universitäten oder Schulen) als Verstoß gegen eine demokratisch-laizistische Gesellschaft gewertet.
• In dem EU-Staat Belgien ist jetzt die religiös begründete „Ganz-Körper-Verschleierung“ orthodox-islamischer Frauen verboten worden.

Wie sieht es im gegebenen, hier verkürzt dargestellten Zusammenhang mit Kleidungsmerkmalen christlicher Würdenträger/Innen (Nonnen, Priester) aus? Jüdischer Glaubensbekenner?

Die o.g. BVG-Klage wird voraussichtlich erfolglos sein. Das Verfassungsgericht hat das Klagebegehren immerhin angenommen und als verhandlungs- und entscheidungswert erachtet. Das Problem ist also da, in welchem Sinne auch immer juristisch entschieden wird.

Vielleicht wird das Bundesverfassungsgericht aber auch in Ergänzung und konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zum „Kruzifix-Urteil“ von 1995 und in Bestätigung der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seit der Bismarck-Zeit dem heutigen Klageführer Recht geben.

Übrigens: Ein Taubenverein oder auch eine politische Partei wären froh, wenn der Staat die Mitgliedsbeiträge zwangsweise, Monat für Monat einziehen dürfte!

“(…) Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen (…)

© K. Stuttmann

(…) Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.”¹

1. Lorenz Marold [↩]