Die Milliardärin Maria Elisabeth Schaeffler galt noch vor wenigen Wochen als eiskalte, knochenhart operierende Heuschrecke und war als solche für die IG Metall und DIE LINKE ein Feindbild par excellence. Die Milliardärin kaufte unlängst so nebenbei den DAX-Konzern Continental AG.

© K. Stuttmann

Nun zeigt sich, dass die Milliardärin falsch gepokert, sich verspekuliert – und verloren hat. Es droht die Insolvenz. Bekanntlich kein Einzelfall.

Aber unverhofft kommen “Weiße Ritter”: Die IG Metall springt der Milliardärin helfend zur Seite (vielleicht hat dabei der Baden-Württembergische Altgenosse Franz Steinkühler seine dunklen Insider-Kenntnisse und Connections eingesetzt). Und Oskar Lafontaine (DIE LINKE) lobt die Milliardärin ob deren großem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Arbeiter, wie allerorten zu lesen ist. Schaeffler hat nämlich in ihrer sehr misslichen Lage ihr Zuckerbrot auspacken müssen und freundlicherweise ein Mitbestimmungs- und Mitmachmodell angeboten. Schaefflers sehen nicht ein, dass sie zukünftig immer ganz allein die Unternehmensverluste tragen sollen. Schließlich haben sie sehr viel zu verlieren: Es könnte sogar zu einem Abstieg aus der Milliardärs- in die Millionärsliga kommen. Und: Arbeiter können leichter “freigesetzt” werden, wenn zuvor die Arbeiterführer mit- und zugestimmt haben.

Die SPD verlangt dagegen etwas mehr:

„Die Familie Schaeffler muss bereit sein, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in die Rettung des Unternehmens einzubringen. Außerdem müssen die Eigentümer ein für die Zukunft tragfähiges Konzept auf den Tisch legen. Beides ist derzeit noch offen“, sagte Nahles dem Tagesspiegel¹.

Verkehrte Welt: Gewerkschafter und LINKE helfen bei der Imagepflege einer Heuschrecke!

1. Der Tagesspiegel vom 25.2.09 [↩]

Bisher stand der Lebemann Oskar Lafontaine im Zentrum der Gourmet-Kritik. Parteigenosse Lothar Bisky musste sich schützend vor ihn stellen: „Linke müssen nicht arm sein“! Der Parteivorsitzende Bisky übersah dabei die kleinen Unterschiede zwischen einem armen Schlucker und dem Lebemann Lafontaine. Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat keine Einwände. Schließlich kann auch sie als Europa-Abgeordnete der Linkspartei ein recht erquickliches Leben führen.

Das zeigte sich mal wieder in Straßburg bei einem opulenten Hummer-Essen.¹ Vermutlich war es ein intensives „Arbeitsessen“, zu dem Wagenknecht ihre ParteigenossInnen auf Kosten des Europa-Parlaments eingeladen hat. Außer Spesen nichts gewesen? Doch:

Da gab es ein paar Fotos, die die lustige Schlemmerrunde für das private Erinnerungsalbum festhalten sollten. Am nächsten Tag, wieder ernüchtert, witterte Sarah Wagenknecht allerdings Gefahr. Für ihr Image und das der linken Parteispitzen. Mit etwas List und Tücke gelang es ihr, die Fotodokumente zu vernichten. Das ist eine bedauerliche Kompetenzüberschreitung. Denn fremde Daten zu überwachen und bei Missfallen zu vernichten, gehört zum Repertoire eines Bundespolizeiministers.

Vermutlich hat Oskar Lafontaine zu dieser Kompetenzüberschreitung ermutigt. Er hat ja als saarländischer Ministerpräsident sogar zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegriffen, um sich gegen politisch unangenehme Veröffentlichungen zu schützen.

Kurz nach dem Hummer-Essen zitierte L. Bisky im „Neuen Deutschland“ seinen Parteigenossen Jörg Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“

Das sei richtig, meinte Bisky dazu, und dennoch nur die halbe Wahrheit. DIE LINKE könne und müsse ihre Links zur Mehrheit ausbauen und pflegen.²

Ob die Links zum Straßburger Hummer-Essen mit anschließender Fotovernichtung dafür geeignet sind? Die politischen und privaten Attitüden einer Frontfrau des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) führten jedenfalls nicht zur Pflege oder zum Ausbau einer Mehrheit.

1. spiegel online, 15.12.07 [↩]
2. Neues Deutschland, vom 18.8.07 [↩]

Die rechtskonservative Paneuropa-Union hat gerufen und gut gezahlt. Der bayerische Bischof Walter Mixa und Christa Müller, saarländische Familiensprecherin der Linkspartei und Gattin Oskar Lafontaines, sind gekommen.

Bischof Mixa braucht Geld und Aufmerksamkeit, um die gähnende Leere seiner Gotteshäuser zu füllen. Christa Müller braucht Aufmerksamkeit, um ihr Verkündigungsbuch „Dein Kind will dich“¹ auf die Bestsellerliste der Christgläubigen zu bringen.

Christa Müller braucht auch Geld:

• Es kommen Kosten für eine angemessen-löbliche Internatserziehung ihres Sohnes Carl-Maurice. Andererseits: Bei der Einrichtung eines löblichen Jugendzimmers lässt sich viel einsparen.
• Kai Diekmann zahlt für Oskars BILD-Kolumnen nichts mehr.
• Die Edelrestaurants wollen immer mehr Geld.
• Oskar kann nicht mehr alles als Arbeitsaufwand für Partei und Staat geltend machen.
• Das Leben in der Toskana wird immer teurer.
• Im Sommer musste Oskar sogar seinen Kubatrip aus unserer Haushaltskasse bezahlen, was er selbstverständlich aus Solidarität für seine sozialistischen Freunde gerne tat.

Bischof Mixa und Christa Müller haben also eine große gemeinsame Schnittmenge. Die Paneuropa-Union bot nun das den Beiden geeignet erscheinende Forum.

Da gibt es noch eine weitere Schnittmenge: Christa Müller, Walter Mixa und Oskar Lafontaine sind schrankenlos. Mixa überwindet die durch seinen bayerisch-katholischen Sendungsauftrag gesetzten Schranken. Müller und Lafontaine durchbrechen mutig den in vielen Voten geäußerten Willen ihrer Partei. Links hin, rechts her: Vor Gott sind alle gleich.

Erinnerung: Anfang der 90er Jahre wurden Lafontaines „Kontakte zum Rotlicht-Milieu“ öffentlich thematisiert. Es wurden widerrechtlich erhaltene Pensionsbezüge bekannt. Lafontaine hat als saarländischer Ministerpräsident daraufhin mit einem neuen Pressegesetz die Veröffentlichungsfreiheit einschränken lassen.

Christa Müller und Oskar Lafontaine können tun und lassen, was sie wollen – solange es rechtens ist. Eine Linkspartei muss sich aber immer wieder fragen lassen, welchen Nutzen sie aus den politischen Auftritten der Beiden ziehen kann. Die Verteidigungsbemühungen einiger Parteifunktionäre klingen gequält. Vermutlich wissen sie, dass die auch mit populistischen Mitteln errungenen Wahlerfolge Lafontaines im kleinen Saarländle (ca. 1 Millionen Einwohner) nicht allzu schwer wiegen.

DIE LINKE sollte sich schnell von dem Gespann Müller/Lafontaine trennen, und zwar bevor Lafontaine sein bereits vorbereitetes Abtauchen verwirklicht. Ansonsten kann sich wohl nur die NPD ärgern: Müller/Lafontaine ziehen der NPD etliche Wählerinnen und Wähler ab!

Müller/Lafontaine könnten den Schaden für die Linkspartei begrenzen und sich selbst und ihrer Partei viel Spott ersparen, wenn sie erneut und rechtzeitig dem Ruf ihres Kindes folgen.

1. Soeben erschienen im Sankt-Ulrich-Verlag des Bistums Augsburg [↩]

Volkes Stimme verschafft sich nicht selten in Witzen Ausdruck. So auch in Kuba:

Ein Spanier, ein Portugiese und ein Kubaner treffen sich in einer Stierkampfarena. Ein mächtig schnaubender Stier steht vor ihnen. Der Portugiese holt als erster seine Muleta heraus und fuchtelt damit vor den Augen des Stiers, wird aber schon bald von dem Stier auf die Hörner genommen und in den Sand geschleudert. Dem Spanier ergeht es nicht viel besser. Nun tritt der Kubaner an den Stier heran, ergreift dessen Hörner und flüstert ihm etwas ins Ohr. Der Stier fällt um. Sofort tot. Portugiese und Spanier sind begeistert.

„Sag’ mal, Miguel, was hast du dem Stier denn ins Ohr geflüstert?“ Miguel: „Ganz einfach: socialismo o muerte. Der Stier hat sofort verstanden“ …

Einer der letzten sozialistischen Staaten ist Kuba.

• Kuba gerät Jahr für Jahr wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen.
• In Kuba gibt es noch immer die Todesstrafe.
• Kuba hat das „Statut des Internationalen Gerichtshofs“ nicht unterzeichnet.

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine umfassende „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Sie sollte für möglichst alle Nationen Bindungskraft haben. Die Unterzeichnerstaaten wurden dieser Selbstverpflichtung nur selten gerecht. Dies gilt auch für die USA.

Fidel Castro hat Kuba 1959 befreit. Dem Touristen wurden danach regelmäßig als belegbare Erfolge des kubanischen Sozialismus ausgewählte Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens vorgeführt. Diese Vorführungen erinnerten stark an damalige Gruppenbesuche in der DDR, die zu Kuba enge Beziehungen unterhielt. Die in der „Währung Menschenrechte“ von der jeweiligen Bevölkerung zu zahlenden Preise wurden in Kuba – punktgenau wie in der DDR – verschwiegen und geleugnet. Ihre Benennung wurde scharf sanktioniert. Rechtfertigungen für Menschenrechtsverletzungen wurden immer in der Fremde gesucht: US-Imperialismus, BRD-Aggression …

Heute werden Menschenrechtsverletzungen öffentlicher dargestellt. Kontakte bundesrepublikanischer Politiker mit Staaten, die in erheblichem Maße allgemein gültige Menschenrechte verletzen, werden kritischer gesehen - auch von der Linkspartei.

Daher ist es verständlich, dass der kürzliche Kuba-Besuch einiger Spitzen der neuen Linkspartei im Visier der Öffentlichkeit steht. Man durfte gespannt sein, ob und wie Oskar Lafontaine sich unterscheidet von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft oder der deutschen Politik bei ihren Besuchen z.B. in der VR China.

Auskunft gibt jetzt u.a. ein in den Kernaussagen vielfach veröffentlichtes Interview mit der Linkszeitung¹. Dort offenbart Lafontaine für die linken Leser:

• Wirtschaft: Einiges gut, vieles noch verbesserungswürdig.
• Schule, Gesundheit: Große Erfolge, vorbildlich.
• USA-Embargo ist ein Hindernis für wirtschaftlichen Aufbau.
• Deutsche und europäische Kontakte zu Kuba müssen intensiviert werden.

So haben auch damalige DKP-, SED-Funktionäre regelmäßig nach ihren Kuba-Reisen berichtet.

Zum Thema Menschenrechte sagt Lafontaine:

„Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung.“ … Man dürfe die Menschenrechtsfrage nicht „wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Diese Äußerungen stammen nicht von Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Die Äußerungen stammen von dem Oppositionspolitiker Oskar Lafontaine und werden in der Linkszeitung für linke Leser wiedergegeben!

Bleiben nur ein paar Fragen:

• Werden kubanische Menschenrechtsprobleme in der neuen Linkspartei als so gering erachtet?
• Sind auch Informationen von amnesty international zu den Menschenrechtsverletzungen² in Kuba für DIE LINKE lediglich “wichtigtuerische Instrumentalisierungen”?
• Wer hat diese ergebnisträchtige Delegationsreise bezahlt? Die Parteikasse (also Steuerzahler und Parteimitglieder) – wie bei den anderen, ansonsten heftig bekämpften Parteien?

Für DIE LINKE ist auf Änderungen zu hoffen. Eine neue Linkspartei darf nicht zurückfallen in alte DKP-, SED-Zeiten. Zeiten, in denen von den damaligen Funktionären Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten verharmlost, negiert oder gar ideologisch gerechtfertigt, in kapitalistischen Staaten als reaktionäre Repressionsmittel an den Pranger gestellt wurden.

Wenn Lafontaine die „Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime“ in Südamerika begrüßt, so ist das für einen Linkspolitiker zweifellos richtig. Zu beachten bleibt allerdings, dass in der Vergangenheit aus so manch einem revolutionären Volksbefreier schon nach wenigen Jahren ein Volksunterdrücker und brutaler Menschenrechtsverletzer geworden ist, z.B. Mugabe in Simbabwe!

Wird Lafontaine seine Reisepläne nach Teheran jetzt wieder aufgreifen? Mit welchen Erklärungen wird er die Öffentlichkeit dann überraschen?

Zur Zeit werden Lafontaines Auftritte und Äußerungen von seiner „Schweizer Garde“ noch bedingungslos verteidigt. Vermeintliche Dankespflicht. Fraglich, ob damit der augenblickliche Abwärtstrend der Umfragewerte gestoppt werden kann. Um sich klar von anderen Parteien zu unterscheiden, muss DIE LINKE auf jeden Fall unmissverständlich und eindeutig Ihre Position zu weltweit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen klären, auch zu Kuba.  Das aber ist bisher versäumt worden.

Menschenrechtsverletzungen - wo auch immer - dürfen besonders in einer Linkspartei weder aus ideologischen, ökonomischen noch aus parteitaktischen Gründen verharmlost werden. Das wäre sonst auch eine „Instrumentalisierung“!

1. http://linkszeitung.de [↩]
2.  http://www2.amnesty.de [↩]

politinfos schätzt die ausgewogene Berichterstattung und gibt daher jetzt auch Christa Müller, der Gattin Oskar Lafontaines, die Möglichkeit zu einer Plauderei:

——–

politinfos: Lothar Bisky soll gesagt haben, Oskar Lafontaine brauche in seiner Partei keine Opposition. Sehen Sie das auch so, Frau Müller?

Christa Müller: Nein, es muss heißen: Oskar mag keine Opposition. Ich kenne meinen Mann. Oskar ruht nicht nur neben mir. Oskar ruht in sich selbst. Opposition stört dabei.

politinfos: Wir haben kürzlich Oskar Lafontaine in seinem Landsitz besucht …

Christa Müller: Ach ja, das habe ich gelesen: “Lafontaine in der Toscana“.

politinfos: Ihr Gatte zeigte sich sehr großzügig. Er hat uns einen seltenen Wein kredenzt: „libertà per mezzo di socialismo“, eigene Abfüllung, sehr alter Jahrgang. War das eine politische Botschaft?

Christa Müller: Schon möglich. Mein Mann ist Politiker. Er kann seine Botschaften der jeweiligen Situation anpassen. Sie scheinen aber Glück gehabt zu haben: Die meisten Socialismo-Flaschen sind leider muffig geworden. Heute einfach ungenießbar. Unsachgemäße Lagerung.

politinfos: Im SPIEGEL sollen Sie sich selbst unsachgemäß eingelagert haben. Sie hätten dort ein für DIE LINKE ungenießbares Frauenklischee vertreten. Haben Sie vorher mit Bischof Mixa gesprochen?

© K. Stuttmann

Christa Müller: Bischof Mixas familienpolitische Erfahrungen beeindrucken mich. Ich werde sie in das Sozialismus-Konzept meines Gatten einbringen.

politinfos: Keine Angst vor dem Widerstand der Frauen in Ihrer Partei?

Christa Müller: Nein. Diese Frauen sind anders aufgewachsen, anders sozialisiert. Deren Männer sind in der Regel auch weniger beschäftigt als mein Gatte. Oskar und Carl-Maurice brauchen mich zu Hause, nicht fernab in irgendeinem Beruf.

politinfos: Im SPIEGEL sagten Sie, ab einem gewissen Alter bräuchten Söhne die Orientierung an männlichen Vorbildern. An welche Vorbilder haben Sie dabei gedacht?

Christa Müller: Nun, da ist zunächst Oskar. Und das ist schon sehr viel. Aber auch Bischof Mixa ist eine imposante Erscheinung.

Edmund Stoiber … Erwin Huber … Diese Männer haben durchaus das Wohl der Kinder im Sinn.

politinfos: Halten Sie es für möglich, demnächst mit Frau von der Leyen die Parteibücher auszutauschen?

Christa Müller: Erst dann, wenn Frau von der Leyen das Sozialismus-Modell meines Oskar unterstützt.

politinfos: Ihre frauen- und familienpolitischen Vorstellungen stoßen in ländlichen und religiös geprägten Regionen sicherlich auf große Zustimmung. Sie erhalten aber auch Unterstützung durch eine Mitstreiterin außerhalb dieser Milieus: Eva Herman. Vertreten auch Sie das „Eva-Prinzip“?

Christa Müller: Im Prinzip durchaus. Die von Eva Herman bekundeten historischen Bezüge zum Nationalsozialismus¹ lehne ich allerdings ab. Das mag der öffentlichen Diskussion überlassen bleiben.

politinfos: Der nächste Parteitag der Linkspartei beängstigt Sie nicht? Auch die Kritik an der Sozialismus-Prophetie Ihres Mannes wird immer lauter.

Christa Müller: Oskar ist nicht furchtsam. Ich auch nicht. Mein Mann hat über viele Jahre hier im schönen Saarland seinen Sozialismus praktizieren können. Er hat also Erfahrung und freut sich sehr, diese auch in neuen Ämtern einbringen zu können.

politinfos: Und wenn der Parteitag wider Erwarten nun doch etwas mehr als Rhetorik erwartet?

Christa Müller: Nun, Sie wissen ja: Mein Mann bereitet sich auf Parteitage gut vor. Er schätzt einen Parteitag als Resonanzboden für seine fruchtbaren Ideen und Pläne. Parteitage sind quasi für ihn geschaffene Foren. Das Salz in der ansonsten faden Suppe. Und im Übrigen kann meinem Oskar die Toskana keiner vergällen. Mein lieber Mann hat dafür gesorgt, dass auch ich im toskanischen Grundbuch als Miteigentümerin eingetragen bin. Das gibt Sicherheit. Oskar, Carl-Maurice und ich finden also immer eine Zuflucht. Eine Partei ist für uns nicht Alles.

politinfos: Bei den alten Römern hieß es „tres faciunt collegium“, also „drei bilden eine Gruppe“. Könnten Oskar, Carl-Maurice und Sie auch als eigene Partei auftreten. Vielleicht „O-CM-CH“?

Christa Müller: Ich bin keine Hellseherin. Carl-Maurice ist noch recht klein … auch Oskar kann noch wachsen …

politinfos: Sie haben hier im Saarland ein sehr ruhiges Plätzchen. Man kann sogar das Zirpen der Heimchen hören.

Christa Müller: Ja, wir hören das Zirpen gern. Wir sind sehr naturverbunden. Weintrauben, Heimchen … Das mögen wir wir.

politinfos: Wir danken Ihnen. Wir haben uns gefreut, uns über Sie ein BILD machen zu können.

1.  u.a. in: FAZ vom 10.9.07 [↩]

politinfos: Herr Lafontaine, Sie haben es schön hier auf Ihrem Landsitz in der Toscana.

Lafontaine: Ja, schon lange. Für mich ein schöner Rückzugsort. Ich hoffe, der Baulärm stört Sie nicht. Ich lasse gerade meinen Weinkeller ausbauen. Ein Linker darf durchaus auch stolz sein auf seine alten Weine. Ich lade Sie später zur Weinprobe ein.

politinfos: Danke. Aber zunächst ein paar Fragen. Sie wurden und werden weniger als Denker als vielmehr als Redner Ihrer jeweils bevorzugten Partei gehandelt. Ein Vordenker Ihrer jetzigen Partei ist André Brie. Brie hat zum innerparteilichen Widerstand gegen Oskar Lafontaine aufgerufen.

Lafontaine: Nun ja, Brie ist Ostler. Ich bin zwar kein Nordler, möchte aber dennoch mit Schopenhauer (oder war es Nietzsche?) etwas abgewandelt sagen: Ich bin Oskar. Ein Hyperboreer. Der Rest ist nur die Partei. Auch im alten Griechenland triumphierten die Sophisten. Sokrates musste Gift trinken.

politinfos: Wir haben aber auch mit Harald Wolf, einem Westler, gesprochen. Auch Wolf denkt über innerparteiliche Probleme nach. Kennen Sie das Interview mit Harald Wolf? Wolf musste aber noch kein Gift nehmen.

Lafontaine: Sie sehen ja selbst, mit wie vielenDingen ich mich hier beschäftigen muss. Ich kann nicht Alles lesen. Und außerdem …

politinfos: In der SPD scheint man mit Kurt Beck nicht ganz zufrieden zu sein. Man soll eine Depesche verschickt haben: Gerhard komm bald wieder, bald wieder zurück. Wir machen uns Sorgen. Bekümmert Sie das?

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Lafontaine: In etwa schon. Schröder als Gegenredner ist etwas schwerer zu kontern. Gerd und ich kommen schließlich aus derselben Rednerschule. Sein Brioni-Logo kann Gerd allerdings kaum erfolgreich gegen mich einbringen. Da wird er auflaufen. Nebenbei gesagt: Nach seinen Besuchen hier in der Toscana musste ich regelmäßig mein Wein- und Zigarrendepot kräftig auffüllen.

politinfos: Schröder könnte die SPD aber mit einem neuen Logo ausstaffieren: Gasprom. Haben Sie etwas dagegen zu setzen?

Lafontaine: Bitte verstehen Sie: Das möchte ich Ihnen nicht sagen.

politinfos: Wir haben mal wieder Wagner-Saison. Man hat Sie mit Ihrer lieben Frau in diesem Jahr noch nicht in Bayreuth gesehen. Früher aber doch regelmäßig.

Lafontaine: Richtig, aber da war ich ja SPD-Genosse. Heute ist es weder mir noch meinen Freunden gelungen, für mich Karten zu bekommen. Trotz honoriger Preisangebote.

politinfos: Verärgert Sie das?

Lafontaine: In der Verweigerung sehe ich den Beweis einer politisch begründeten Ausgrenzung. Die Kartenverweigerung, die ja sogar bis zu den von mir früher gern besuchten Salzburger Festspielen oder den Wiener Opernbällen geht, ist – wie ich immer gesagt habe – ein entlarvendes Zeichen für die gegen die Arbeiterklasse gerichtete, also antiproletarische Aura der dort herrschenden, dekadenten Bourgeoisie. Ich kann in Bayreuth, Salzburg und Wien nur noch Muttermale einer alten Gesellschaft erkennen. Bin daher froh, keine Karten bekommen zu haben. Das werde ich auch auf dem nächsten Parteitag in meine programmatischen Ausführungen einfließen lassen.

„Freiheit für BAYREUTH“ werden wir nicht nur mit, sondern nur durch den Sozialismus erreichen. Jedenfalls für einige von uns. Dem werden meine neuen Genossinnen und Genossen zustimmen.

politinfos: Und wenn nicht?

Lafontaine: Ich habe noch immer meine Toscana …

politinfos: Wir danken Ihnen. Wollten wir nicht noch zu Ihren alten Weinen gehen?

Wir verlassen den toskanischen Landsitz. Leicht verunsichert. Sollte A. Brie Recht haben? Kann Lafontaine für DIE LINKE ein Sprecher der Krankenschwestern, der Hartz IV-Empfänger, der Entrechteten und Enterbten sein? Zweifel.

Zweifel können aber auch zum Nachdenken veranlassen. Bisweilen sogar Veränderungen bewirken … Zweifel schließen auch Hoffnungen nicht aus … Gysi und Bisky halten sich zwar noch sehr bedeckt. Aber z.B. Petra Pau und Andere greifen die berechtigten Zweifel auf  …