Deutsche Waffen, deutsche Panzer
sollen in der Welt behalten
ihren alten deutschen Klang.

Dafür sorgt die deutsche Rüstungsindustrie:

• Nach wie vor zählt Deutschland zu den weltweit führenden Rüstungsproduzenten und Waffenexporteuren. Deutsche Rüstung “made in Germany” hat wieder ihren besonderen Klang!
• Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) gab dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 (im ehemaligen Jugoslawien, 1999) mit seinem persönlich verstandenen, unhistorischen “Nie wieder Auschwitz!” einen moralischen, alle Kritik erschlagenden Anstrich. Er öffnete und intensivierte dem deutschen Rüstungsmarkt neue Absatzgebiete, dem deutschen Militär bisher verbotene Einsatzmöglichkeiten. Ein Bann war gebrochen.
  Deutsche Rüstungspolitiker fanden sodann - politisch gewollt oder ungewollt - für deutsche Soldaten und deutsche Waffen neue Betätigungs- und Einsatzfelder:
• Der ausgediente Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklärt im März 2004 zum Erstaunen der deutschen Zivilbevölkerung:

“Deuschlands Freiheit/Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.”

• Die Kanzlerin Angela Merkel wiederholt - pflichtgemäß und in emphatischer Pose - diese Parole, u.a. am 15.4.10.
• Am 6.4.10 fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP) in einem Zeitungsinterview den Einsatz von Leopard-2-Kammpfpanzern, Mörsergranaten und Kampfhubschraubern in Afghanistan. Sein Vorgänger Kujat hatte zuvor für den Einsatz von Offensivwaffen, z.B. Tornados mit Bordbewaffnung und Panzerhaubitzen plädiert. Hellmut Königshaus unterstützt auch diese Forderungen vehement. Aber - so beklagt er - die Politik wolle nicht eingestehen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde.
• Im Juni 2010 mahnt der in Afghanistan agierende Bundeswehr-Kommandeur General Frank Leidenberger den massiven Einsatz deutscher Kampfjets an.
• Der heutige Verteidigungsminister v. Guttenberg bricht ein bislang wortreich umschriebenes Tabu: Er nennt die Gewalt “Gewalt”, den Tod “Tod” und den Krieg  ”Krieg”, und zwar auch in Afghanistan.
• Die die deutsche Kriegsbeteiligung verteidigenden Verlautbarungen werden immer häufiger, immer hohler und immer unglaubwürdiger.
• Schließlich bekennt der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler kurz vor seinem Rücktritt (31.5.10), dass deutsche Kriegsführung/Kriegsbeteiligung auch wirtschaftlichen Interessen dienlich sein können. Dieses vom bisherigen Wortlaut des Grundgesetzes (wird demnächst in diesem Punkt sicherlich geändert und damit der Realität angepasst!) verbotene Kriegsziel deckt sich mit Veröffentlichungen aus dem aktuellen Weißbuch der Bundeswehr. Dort findet sich nämlich schon lange der Hinweis, dass auch ökonomische Interessen einen Einsatz der Bundeswehr begründen können!
• Vorsorglich hat die Bundesregierung 2009 schon mal ein pompös gestaltetes “Ehrenmal der Bundeswehr” bauen lassen.

Vorstehende  Einzelheiten sind zunächst nur ausgewählte Einzelheiten. Zusammenhänge? Wirkung? Vermutlich soll die deutsche Bevölkerung Schritt für Schritt an ein Deutschland gewöhnt werden, das wieder Krieg führen kann. Ein Schritt in eine neue “Normalisierung”, auch wenn dieser Schritt nicht zu 1914/1945 führen wird.

Hat er? oder hat er nicht?

Selbstverständlich hatte Horst Köhler Recht, wenn er endlich deutlich und offen erklärte, dass (als “politisch, menschenrechtlich etc” deklarierte) Kriege auch von deutscher Seite als Kriege zur Absicherung/Durchsetzung ökonomischer Interessen geführt werden können.

Köhler hat sich lediglich im Tempus vergriffen: Solche Kriege sind nicht nur zukünftig möglich, sie waren in der Kriegsvergangenheit seit eh und jeh gegeben. Eine Aufzählung solcher Kriege bis in die jüngste Vergangenheit und Gegenwart erübrigt sich wohl. Die Einsicht Köhlers ist also gar nicht so neu. Er ist auch wirklich nicht der Erste und Einzige, der diese bittere Kriegswahrheit verkündet hat.

Unverständlich, realitätsfern, phrasenhaft und bigott die Reaktionen insbesondere der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei.

© K. Stuttmann

Aktuell:Köhler ist zurückgetreten. Er kann sich jetzt wohl kaum als wegen trivialer Weisheiten verfolgter Märtyrer handeln lassen, zumal er kurz nach dem Interview seine durchaus richtigen Bemerkungen zu “Missverständnissen” degradiert hat - just wie es die politische Raison in solchen Fällen befiehlt, das übliche Spiel.

Was ist denn nun mit unserem Verteidigungsminister, Herrn Karl-Theodor von und zu Guttenberg? War er es nicht, der vor wenigen Monaten - ähnlich wei heute Köhler - eine unglaubliche Wahrheit verkündet hat: In Afghanistan wird Krieg geführt!! Warum hat sich Guttenberg wegen dieser offenkundigen “Unwahrheit” nicht zum Rücktritt verpflichtet gesehen? Und noch schlimmer: Guttenberg verweist heute auf das “Weißbuch der Bundeswehr”. Dort stehe, dass Militär im Notfall auch vitale Wirtschaftsinteressen sichern müsse¹.

Deutschland ohne Superpräsident? Ok. Lena macht’s besser.

Der Respekt vor dem Amt gebietet: Lena for President!

Deutschland ohne Verteidigungsminister? Ok. Raab macht’s besser.

Oder vielleicht doch lieber ein dumm-dreister Clown wie Dieter Bohlen?

Deutschland sollte unverzüglich den “German President Contest” ausrufen.

1. u.a. Der Tagesspiegel vom 31.5.10 [↩]

Deutsches Militär soll den Afghanen das Kriegshandwerk beibringen. Denn die Deutschen beherrschen dieses Handwerk schon recht gut Sie haben im afghanischen Kunduz 2009 eine treffsichere Kostprobe abgeliefert – mit ca. 142 Toten.

Im Anfang war das Wort …

Worte sind nicht nur Worte. Nomen est omen. Parolen sollen Normen setzen. Normative Kräfte. Kräfte des Faktischen. Faktische, bewusstseinsmanipulierende, bewusstseinsnormierende Kräfte der politischen Sprache … gestelzte, verbrämende und verschleiernde Euphemismen …

Paradoxa

… Frieden … Friedenseinsätze … Eingriffe … Interventionen … Missionen … Engagements … Verteidigung der Freiheit … Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!

Neues, uraltes Handwerk … Kiegshandwerk („ehrbares Handwerk“?) … Kriegshandwerk lernen … Kriegshandwerker werden … Kriegshandwerksausbildung …

Soldaten … Krieg … … Kriegseinsätze … Kriegstod …Helden … Heldentod … Heldengedenkfeiern …

„Sag‘, wo die Soldaten sind …“

Trauer … Trauerfeier … Trauerpflicht … vaterländische Pflicht … vaterländische Bigotterie …

„Lieb‘ Vaterland magst ruhig sein“ …

Durchhalten … Weitermachen … Abwehr … Angriff … Verteidigung … Mut … Feigheit … Tapferkeit … Angst …

„Es wird gefährlicher werden“, sagt der Bundesverteidigungsminister.

Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sagte Bert Brecht.

Wanderer, kommst du nach Berlin, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie euer Kommando es befahl.

In Kriegszeiten müssen TV-Programme regelmäßig aktualisiert werden: Trauerfeiern. Die mit Trauerreden beauftragten Schreiberlinge können mit den jeweiligen Kriegsaktualitäten kaum noch Schritt halten. Aber es gibt ja die immer wiederkehrenden Sprachhülsen. Wortfetzen, mit denen sich schnell und eindrucksvoll angemessene Sätze bilden lassen.

Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Terror grassieren global und weltweit. Das war so vor Joschka Fischers Instrumentalisierung des „Nie wieder Auschwitz“. Und das war auch später so und wird wohl auch noch lange so bleiben. Bisher hat eine deutsche Kriegsbeteiligung weder im heutigen Afghanistan noch sonstwo die Kriegsschauplätze befrieden können. Auch nicht mit modernisierten Waffensystemen!

Anlässlich einer Totenfeier für im Krieg gefallene Soldaten bekennt der Bundesverteidigungsminister v. Guttenberg am 24.4.10:

“… Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - wohl nicht nur in Afghanistan.”

Und er wendet sich an die Angehörigen mit den nebulösen Worten:

“Und mit politischer Verantwortung  hat man Sie, verehrte Angehörige, auch um Verzeihung zu bitten. Entschuldigung wäre wohl ein unangebrachtes Wort, da Schuld und die Fähigkeit zu zweifeln mit Verantwortung einhergehen. Aber Verzeihung.”

Wofür “Entschuldigung”? Warum “Verzeihung? Der abkommandierte Soldat fragt: Sollte meine Entsendung in diesen Krieg tatsächlich mit politisch zu verantwortender Schuld beladen sein? Ein Schuldbekenntnis vor meinem Sarg nützt mir nicht mehr viel.

Selbst die Grünen im Gefolge Joschka Fischers waren weniger skrupulös.

Bitten um Entschuldigung / Verzeihung werden sich künftig wohl abnutzen (auch weil sich fast täglich ein mehr oder weniger prominenter Täter bei den Opfern seiner Gewalttaten “entschuldigen” muss). Die heute für die mediale Öffentlichkeit verkündeten Skrupel werden schwinden. Die Kriegsbefehle gehen weiter. Trauerfeiern können u.a. auch aus finanziellen Gründen nur noch einmal im Jahr (Volkstrauertag?) zelebriert werden.

Wie viele Tote und Verwundete als “Begleiter unserer Einsätze” werden die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit noch ertragen?

Die “Trauerfeier” am 9.4.10 für drei im Afghanistan-Krieg gefallene deutsche Soldaten war ein von Kirche und Politik großartig und aufwändig zelebriertes, den Medien geschuldetes Event. Den Organisatoren/Auftraggebern ging es dabei wohl weniger um Leben und Tod gefallener Soldaten als vielmehr um die politische “Rechtfertigung” des Soldaten-Todes im Namen einer u.a. auch parteipolitisch geprägten Staatsraison. Einer Raison, die auch in Deutschland eine lange, bittere Traditon hat. Eine Tradition, die gespickt ist mit Trauerfeiern, Soldatenfriedhöfen und bigotter Heldenverehrung (”Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch”, “Gestorben für das Vaterland”, “Dulce et decorum est, pro patria mori” …).

Ein verarmtes Land wie etwa Afghanistan kann sich solche Veranstaltungen nicht leisten. Nicht für “vom Feind” getötete Soldaten. Noch nicht einmal für die vielen, beinahe Tag für Tag getöteten Zivilisten. Diese Zivilisten (ihre Zahl ist ungewiss) werden in den Strategien und den veröffentlichten Nachrichten der in Afghanistan Krieg führenden Mächte allenfalls als unvermeidbare (?), einkalkulierte (?) Kollateralschäden registriert. Der Tod als Kollateralschaden.

Die Bundeswehr soll für Afghanistan weiter aufgerüstet werden, egal, was es kostet, dafür (”Zur Verteidigung unserer Freiheit”) haben wir Geld genug! Deutschland gehört nach wie vor zu den weltweit führenden Waffenproduzenten und Waffenexporteuren.

Wie werden deutsche Geschichtslehrer ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig den Verlauf des Afghanistan-Kriegs erklären? Werden sie auf Ähnlichkeiten, Parallelen zu anderen Kriegen (z.B. Korea, Vietnam) verweisen? In Vietnam waren die USA zu Beginn des Krieges nur mit einigen Hundert sogenannten Beratern vertreten. Was daraus geworden ist, zeigt z.B. das Vietnam Veterans Memorial in Washington.

Aus der Geschichte lernen?

Wie lange noch müssen wir auf einen neuen Soldaten-Friedhof mit einem großen  “Soldaten-Tod-Denkmal” warten? Allein schon die Festlichkeiten zur Einweihung eines solchen Friedhofs lassen die Herzschläge so manchen medienverbundenen Politikers hochschnellen.

Viele Soldaten waren bei der Trauerfeier anwesend - wie bei militärischen eindrucksvoll gestalteten Aufmärschen üblich: gebügelte Uniform, stramm stehend, Hand an der Mütze.

Morituri te salutant.