Purer Unfug
Donnerstag, 13. Dezember 2007 | Autor: peno

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (alias „Max“) wird vielfach gescholten. Nun endlich wird er auch geehrt: Die Deutsche Gesellschaft verleiht ihm - aus welchen Gründen auch immer - den Preis „für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung“.1
Otto Schily (alias „Moritz“) ist im Berliner Atrium der Deutschen Bank sofort zur Stelle und hält vor handverlesenem, sicherheitsgeprüften Publikum die Belobigungsrede. Das kann Moritz. Denn Moritz hat als sozialdemokratischer Vorgänger die innenpolitische Vorarbeit für Max geleistet. Also wird aus der Belobigungsrede schnell eine Verteidigungsrede für Max: Die „wütenden Attacken“ der vielen Pinscher, Max wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte zugunsten eines Überwachungsstaats einschränken, seien „purer Unfug“, meint Moritz. Es gehe lediglich um „Ein merger of equals, zur SDU, der Sozialdemokratischen Union Deutschlands.“2 Man könne damit Ludwig Erhards „Formierte Gesellschaft“ mit Gerhard Schröders „Neue Mitte“ verbinden. Das sei ein sicherheitsbeständiger Wall gegen wütende Attacken der Pinscher.
Dem wollte Max nicht widersprechen. Denn Moritz muss es wissen. Moritz ist nämlich jetzt bei Sicherheitsfirmen3 beschäftigt. Und: Als Rechtsanwalt weiß Moritz auch, dass er seine Nebeneinkünfte nur in Peanuts-Währung veröffentlichen kann.
Bundesinnenminister sind hoch bezahlte Juristen und verfügen über eine hoch bezahlte, juristisch ausgebildete Administration. Diese Juristen erleiden nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch. Eine nächste Probe (Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung) steht bevor. Aber Bundesinnenmister können dafür nicht in Regress genommen werden. Sie genießen Immunität. Immunität schützt Max und Moritz bei weiteren Streichen …
- diverse Pressemitteilungen, z.B. DIE ZEIT [↩]
- Stephan-Andreas Casdorff, in: Der Tagesspiegel vom 12.8.07 [↩]
- Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG [↩]


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