Im April 2007 stirbt Hans Filbinger. Bei einem Staatsakt versucht Günther Öettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zugunsten Filbingers eine Geschichtsklitterung. Er erklärt:

„Hans Filbinger war kein Nationalsozialist … Er war ein Gegner des NS-Regimes.“¹

Mit Blick auf diesen die NS-Biografie Filbingers verfälschenden Nachruf erklärt Georg Brunnhuber, Mitglied des Deutschen Bundestages, Öettinger habe „einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“²

Brunnhuber irrt: Das Tor zur Verharmlosung und Verfälschung der NS-Zeit ist schon vor längerer Zeit aufgestoßen worden. Die in Weikersheim und anderen Schulungszentren der rechtslastigen, nationalkonservativen Eliten seit Jahren entwickelten Vorstellungen zur Umgestaltung des deutschen Geschichtsverständnisses werden heute allerdings offener und scheinbar selbstverständlicher vorgetragen. Der Widerstand lässt nach.

• Filbinger war Mitglied der NSDAP und der SA.
  

• 1935 schrieb Filbinger: „Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts“ … Die Volksgemeinschaft müsse „rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärts entwickelt werden.“³

• Als Richter und Ankläger war Filbinger an Todesurteilen beteiligt.
  

• Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (1978) darf Filbinger „ein furchtbarer Jurist“ (Rolf Hochhut) genannt werden.

„Filbinger verkörperte genau jene gefühllosen Funktionseliten, die, ob als Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsspezialisten, das Funktionieren des NS-Staates erst möglich mach­ten.“⁴

© K. Stuttmann

Öettingers Versuch, geschichtliche Fakten zugunsten der NS-Täter umzudeuten und zu verharmlosen, ist im Zeichen der „Neuen Leitkultur“ zu sehen. Vielleicht wollte Öettinger nur einen Versuchsballon für seinen politischen Ziehvater Filbinger starten. Vielleicht hatte er einen entsprechenden Auftrag des von Filbinger gegründeten Schulungszentrum in Weikersheim. Öettinger trifft heute noch mehrheitlich auf Widerspruch. Er wird zu parteipolitisch kalkulierten Korrekturen seiner Rede veranlasst. So wie auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder sich nunmehr veranlasst fühlt, seine bereits 1993 versuchte Reinwaschung Filbingers zu korrigieren.

Mit individuellen, auf den Einzelfall bezogenen „Entschuldigungen“ wird sich das Gesamtproblem aber kaum lösen lassen. Die das Denken eines Öettinger still oder zunehmend auch offen unterstützende Karawane wird weiter ziehen auf ihrem Weg in eine „Neue Leitkultur“. Die geschichtspolitischen Kaderschmieden, z.B. in Weikersheim, werden weiter agieren. Die milde, politisch kaum nachhaltig wirkende Opposition wird dabei kein Hindernis sein.

Um die Zukunft ihrer Karrieren und um die zumindest stillschweigende Akzeptanz ihres politischen Denkens in Kreisen der politischen Eliten müssen sich Leute wie Oettinger nicht sorgen. Nach kurzfristigem Aufbegehren tritt wieder „eingeübte Normalität“ ein:

• Oettinger bleibt Leiter der Föderalismuskommission.

• Spitzenfunktionäre der Grünen reden und verhandeln mit ihm. Die sich ehemals links profilierenden Grünen können sich heute mit den Vordenkern der „Neuen Leitkultur“ Schritt für Schritt arrangieren. Neue Koalitionen werden vorbereitet. Die Farben dazu stammen aus Jamaika.

• Der Publizist Alexander Gauland stellt sich – dem Mainstream folgend – auf die Seite Öettingers. In einem Kommentar nennt Gauland die Kritiker Öettingers „furchtbare Moralisten“ und deren Kritik „zum Teil hysterische Reaktionen“⁵.

Oettinger hat nun seinen Austritt aus der nationalkonservativen Waffenschmiede in Weikersheim verkündet. Das war leicht, schnell und bequem zu machen. Das durch einen Filbinger geprägte Denken ist ja nicht an einen Weikersheimer Mitgliedsausweis gebunden.

Soeben (Juni 2007) ist auch Kurt Waldheim gestorben. Waldheim war von 1972 bis 1982 UN-Generalsekretär und wurde 1986 österreichischer Staatspräsident. Waldheim war vor 1945 an vielen Kriegsverbrechen aktiv beteiligt. Wie Filbinger hat auch Waldheim seine NS-Vergangenheit stets geleugnet bzw. beschönigt. Auch Waldheim meinte, nur seine Pflicht getan zu haben. Öettingers Filbinger-Nachruf könnte auch für Waldheim-Nachrufe gelten.

Oettingers Umfeld

• 1988 erklärt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger immerhin als zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht:

„Die Jahre von 1933 bis 1938 sind selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt … Machte nicht Hitler wahr, … nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird? …
Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt, die ihnen nicht zukam? Mussten sie nicht endlich mal Einschränkungen in Kauf neh­men? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden?“⁶

Jenninger zitiert sodann – wiederum sehr missverständlich - so ziemlich das gesamte wirtschaftliche und militärische „Erfolgsprogramm“ Hitlers, wie es noch heute an deutschen Stammtischen zur Relativierung und zumindest teilweisen Rechtfertigung des NS-Regimes kolportiert wird.

• 2003 formuliert Martin Hohmann, Mitglied des Deutschen Bundestags, in einer Festrede unter dem Beifall des Publikums ausländerfeindliche und antisemitische Thesen. Hohmann meint dann:

„Mit geradezu neurotischem Eifer durchforschen immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit. … Es verwundert, dass noch keiner den Verzicht auf Messer und Gabel vorgeschlagen hat, wo doch bekanntermaßen diese Instrumente der leiblichen Kräftigung der damaligen Täter dienten … Gibt es auch beim jüdischen Volk … eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer?“⁷

• 2004 verlangt der Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeister Herbert Weber (CDU) die
  

  „seit Jahrzehnten vorherrschenden Denkmuster der Belehrung, der Fokussierung auf Auschwitz als Erinnerungsreligion … zu überwinden“.

Weber über Wehrmachts-Deserteure:

„Die meisten Deserteure hatten etwas auf dem Kerbholz … Es ist eine Verirrung, die nur mit Geisteskrankheit, Hetze oder maßloser Verhetzung zu erklären ist.“⁸

• 2005 beschließt das Steglitz-Zehlendorfer Bezirksparlament eine Umdeutung des 8. Mai 1945:

„Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat. Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt das BA der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frau­en und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges.“

• 2005 erklärt ein Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneter der CDU:
  

  „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“⁹

• 2005 lässt sich ein Mandatsträger der CDU in einem geistigem Zentrum der Neuen Rechten schulen. ¹⁰

• 2006 verlangt der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, Deutschland solle „endlich vom Schuldkult“ herunterkommen.

• 2006 spricht der stellvertretenden Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, unter dem Thema „Gedächtnis Buchenwald“ ausschließlich über Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die KZ-Opfer in Buchenwald thematisiert er dabei nicht. Der Direktor der Gedenkstätte fragt: „Gibt es ein neues Geschichtsbild der Bundesregierung, in dessen Mittelpunkt … Flucht und Vertreibung stünden?“¹¹

• Im Januar 2007 kommt der Solinger Oberbürgermeister mit seinen Ratskollegen zur Geburtstagsfeier des Bauunternehmers Günther Kissel. Kissel ist ein landesweit bekannter Rechtsra­dikaler, der rechte Kameradschaften finanziert und enge Kontakte zu David Irving pflegt. Kissel bezweifelt die Kriegsschuld Deutschlands und relativiert den Holocaust. Die Solinger Stadtspitze weiß davon – und beehrt ihn dennoch!¹²

• Januar 2007: Ein Bürgermeister schreibt an die Landtagsfraktion der NPD:

„Gestatten Sie mir, Ihnen zum Einzug in den Schweriner Landtag zu gratulieren. … Mit der Entscheidung, NPD zu wählen, haben sicher viele Wähler die Hoffnung verbunden, endlich eine Alternative zur bisherigen gesellschaftsverstümmelnden Politik der sogenannten etablierten Parteien in den Landtag zu befördern.“¹³

• Februar 2007: Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza behindert Untersuchungen zur rechtsextremen Kriminalität in Sachsen-Anhalt. Er soll seinen Polizeibeamten geraten haben, „dass man nicht alles sehen müsse“. Kampagnen gegen Rechtsextremismus seien „doch nur für die Galerie“ bestimmt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann lehnt es ab, ein Verfahren gegen Glombitza einzuleiten.¹⁴ Vermutlich kein Einzelfall. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass die Polizeistatistiken zur rechtsextremen Kriminalität geschönt sind.

• April 2007: Die Stadtverordneten von Seelow beschließen auf Vorschlag des Bürgermeisters (CDU) eine Straßenumbenennung: „Seibickeweg“.¹⁵

Bürgermeister A. Höhne wählte den Namen, obwohl er wusste, dass Seibicke vor 1945 hoher Offizier und engagierter NAZI war! „Ich wollte einen ortstypischen Namen.“

Seelow? Man erinnert sich: die Seelower Höhen … Auch Leute wie Seibicke waren mitverantwortlich für Zehntausende Tote auf den Seelower Höhen! Der Vorgang ist ungewöhnlich: Bisher gab es eher Bemühungen zur Tilgung nazi-belasteter Straßennamen. Aber vielleicht ist in der Seelower Region – zumindest für die CDU – inzwischen das Gegenteil tatsächlich „ortstypisch“.

• 1. Mai 2007: CDU-Mitglieder laufen bei einer NPD-Demonstration in Neubrandenburg mit. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt zu, dass es in den Reihen der CDU einige gibt, die mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren. Der Fraktionsvorsitzenden der NPD bestätigt, dass im Schweriner Landtag die Front gegen die NPD bröckelt.¹⁶

• Mai 2007: Der Fraktionsvorsitzende der NPD kann im sächsischen Landtag erneut offen und ungestört die rassistischen Parolen seiner Partei verbreiten. Er spricht von „staatsalimentierten orientalischen Großfamilien, arroganten Wohlstandsnegern, Tatarenstämmen und ethnokulturellen Kastraten“. Die sächsischen Volksvertreter reagieren kaum bzw. sehr spät. Der Präsident des sächsischen Landtags, Erich Iltgen, greift nicht ein. Erst viel später und unter Druck fühlt er sich genötigt, dem NPD-Mann einen „Ordnungsruf“ zu erteilen.¹⁷

• Juli 2007: Günther Beckstein und Erwin Huber teilen öffentlich mit, dass sie die CSU betont rechts profilieren wollen. Die CSU solle auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv gehalten werden. Rechts von der Union dürfe es „kein politisches Vakuum geben“. Vor der SPD müsse man die Wähler warnen. Die Erklärungen reihen sich ein in zahlreiche Versuche, eine „Neue Leitkultur“ durchzusetzen.

• Kürzlich wurde von einem Dorf im Osten berichtet: Straßenbenennung nach einem NAZI. Dieser Dorfgeist ist nicht ostdeutsch, nicht westdeutsch. Er ist deutsch.

In Süpplingen (Niedersachsen) wird seit Jahrzehnten der NPD-Mann Adolf Preuß in den Gemeinderat gewählt. Adolfs Bruder ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Niedersachsen und sitzt im Stadtrat von Helmstedt. Die Gebrüder Preuß gehören zu den geachteten Honoratioren von Süpplingen. Ihre Parolen finden bei der Jugend offene Ohren. Auch bei dem Herrn Pastor Sieverling sind die NPD-Brüder gern und häufig gesehene Gäste. Das neonazistische Gehabe der Preuß-Brüder bekümmert den Pastor nicht. Auch nicht Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen, die auf eine Werbetafel geschmiert wurden. Adolf Preuß ist seit 1988 unangefochten Vorstandsmitglied im Kirchenrat.

„Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2006 hat die NPD die Zahl ihrer Mandate von drei auf achtzehn gesteigert.“¹⁸

Aber welchen Vorwurf will man dörflichen Würdenträgern machen? Welchen Vorwurf, der nicht viel energischer und wirkungsvoller gegen angesehene, hochrangige Eliten aus dem politischen und kulturellen Milieu vorgebracht werden müsste? Gegen einen dörflichen Gemeinderat, gegen einen Dorfpastor vorzugehen, ist sehr leicht, wenig riskant und ausgesprochen kostengünstig.

• 20.8.07: In Mügeln (Sachsen) kommt es bei einem Dorffest zu einem rechtsradikalen Gewaltexzess: 8 Inder werden durch die Straßen gehetzt, geschlagen und getreten.

Zu den „Ausländer-raus-Rufen“ meint Bürgermeister Deuse:

„Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“¹⁹

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) spricht von „Aversionsakten“ … Es herrsche eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“.²⁰

Bis zum Landesparteitag der sächsischen CDU am 15.9.07 liegen zu der Mügelner Hetzjagd keine in der Sache wesentlich neuen Erkenntnisse vor. Dennoch erklärt Ministerpräsident Georg Milbradt mit Blick auf anstehende Wahlen:

„Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner.“²¹

Böhmer, Deuse und Milbradt offenbaren mit ihren verschleiernden und verharmlosenden Äußerungen auch eigene „Grundstimmungen“. Treppen werden bekanntlich von oben nach unten gekehrt …

1. Nachruf [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 16.4.07 [↩]
3. Filbinger, 1935 [↩]
4. Gerd Appenzeller, Der Tagesspiegel vom 13.4.07 [↩]
5. Der Tagesspiegel vom 23.4.07 [↩]
6. Rede zum 50. Jahrestag [↩]
7. Festrede [↩]
8. zu Herbert Weber [↩]
9. Diverse Pressemitteilungen [↩]
10. Der Tagesspiegel vom 15.5.07 [↩]
11. Neues Geschichtsbild [↩]
12. Der Tagesspiegel vom 17.1.07 [↩]
13. Der Tagesspiegel vom 5.2.07 [↩]
14. Der Tagesspiegel vom 12.5.07 [↩]
15. Der Tagesspiegel vom 8.6.07 [↩]
16. Der Tagesspiegel vom 15.6.07 [↩]
17. Der Tagesspiegel vom 10.5.07 [↩]
18. Zitat und Informationen: Jörn Breiholz, DIE ZEIT, 32/2007 [↩]
19. Solche Parolen [↩]
20. ddp [↩]
21. Der Tagesspiegel vom 16.9.07 [↩]