Deutsches Militär soll den Afghanen das Kriegshandwerk beibringen. Denn die Deutschen beherrschen dieses Handwerk schon recht gut Sie haben im afghanischen Kunduz 2009 eine treffsichere Kostprobe abgeliefert – mit ca. 142 Toten.

Im Anfang war das Wort …

Worte sind nicht nur Worte. Nomen est omen. Parolen sollen Normen setzen. Normative Kräfte. Kräfte des Faktischen. Faktische, bewusstseinsmanipulierende, bewusstseinsnormierende Kräfte der politischen Sprache … gestelzte, verbrämende und verschleiernde Euphemismen …

Paradoxa

… Frieden … Friedenseinsätze … Eingriffe … Interventionen … Missionen … Engagements … Verteidigung der Freiheit … Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!

Neues, uraltes Handwerk … Kiegshandwerk („ehrbares Handwerk“?) … Kriegshandwerk lernen … Kriegshandwerker werden … Kriegshandwerksausbildung …

Soldaten … Krieg … … Kriegseinsätze … Kriegstod …Helden … Heldentod … Heldengedenkfeiern …

„Sag‘, wo die Soldaten sind …“

Trauer … Trauerfeier … Trauerpflicht … vaterländische Pflicht … vaterländische Bigotterie …

„Lieb‘ Vaterland magst ruhig sein“ …

Durchhalten … Weitermachen … Abwehr … Angriff … Verteidigung … Mut … Feigheit … Tapferkeit … Angst …

„Es wird gefährlicher werden“, sagt der Bundesverteidigungsminister.

Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sagte Bert Brecht.

Wanderer, kommst du nach Berlin, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie euer Kommando es befahl.

In Kriegszeiten müssen TV-Programme regelmäßig aktualisiert werden: Trauerfeiern. Die mit Trauerreden beauftragten Schreiberlinge können mit den jeweiligen Kriegsaktualitäten kaum noch Schritt halten. Aber es gibt ja die immer wiederkehrenden Sprachhülsen. Wortfetzen, mit denen sich schnell und eindrucksvoll angemessene Sätze bilden lassen.

Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Terror grassieren global und weltweit. Das war so vor Joschka Fischers Instrumentalisierung des „Nie wieder Auschwitz“. Und das war auch später so und wird wohl auch noch lange so bleiben. Bisher hat eine deutsche Kriegsbeteiligung weder im heutigen Afghanistan noch sonstwo die Kriegsschauplätze befrieden können. Auch nicht mit modernisierten Waffensystemen!

Anlässlich einer Totenfeier für im Krieg gefallene Soldaten bekennt der Bundesverteidigungsminister v. Guttenberg am 24.4.10:

“… Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - wohl nicht nur in Afghanistan.”

Und er wendet sich an die Angehörigen mit den nebulösen Worten:

“Und mit politischer Verantwortung  hat man Sie, verehrte Angehörige, auch um Verzeihung zu bitten. Entschuldigung wäre wohl ein unangebrachtes Wort, da Schuld und die Fähigkeit zu zweifeln mit Verantwortung einhergehen. Aber Verzeihung.”

Wofür “Entschuldigung”? Warum “Verzeihung? Der abkommandierte Soldat fragt: Sollte meine Entsendung in diesen Krieg tatsächlich mit politisch zu verantwortender Schuld beladen sein? Ein Schuldbekenntnis vor meinem Sarg nützt mir nicht mehr viel.

Selbst die Grünen im Gefolge Joschka Fischers waren weniger skrupulös.

Bitten um Entschuldigung / Verzeihung werden sich künftig wohl abnutzen (auch weil sich fast täglich ein mehr oder weniger prominenter Täter bei den Opfern seiner Gewalttaten “entschuldigen” muss). Die heute für die mediale Öffentlichkeit verkündeten Skrupel werden schwinden. Die Kriegsbefehle gehen weiter. Trauerfeiern können u.a. auch aus finanziellen Gründen nur noch einmal im Jahr (Volkstrauertag?) zelebriert werden.

Wie viele Tote und Verwundete als “Begleiter unserer Einsätze” werden die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit noch ertragen?

Die “Trauerfeier” am 9.4.10 für drei im Afghanistan-Krieg gefallene deutsche Soldaten war ein von Kirche und Politik großartig und aufwändig zelebriertes, den Medien geschuldetes Event. Den Organisatoren/Auftraggebern ging es dabei wohl weniger um Leben und Tod gefallener Soldaten als vielmehr um die politische “Rechtfertigung” des Soldaten-Todes im Namen einer u.a. auch parteipolitisch geprägten Staatsraison. Einer Raison, die auch in Deutschland eine lange, bittere Traditon hat. Eine Tradition, die gespickt ist mit Trauerfeiern, Soldatenfriedhöfen und bigotter Heldenverehrung (”Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch”, “Gestorben für das Vaterland”, “Dulce et decorum est, pro patria mori” …).

Ein verarmtes Land wie etwa Afghanistan kann sich solche Veranstaltungen nicht leisten. Nicht für “vom Feind” getötete Soldaten. Noch nicht einmal für die vielen, beinahe Tag für Tag getöteten Zivilisten. Diese Zivilisten (ihre Zahl ist ungewiss) werden in den Strategien und den veröffentlichten Nachrichten der in Afghanistan Krieg führenden Mächte allenfalls als unvermeidbare (?), einkalkulierte (?) Kollateralschäden registriert. Der Tod als Kollateralschaden.

Die Bundeswehr soll für Afghanistan weiter aufgerüstet werden, egal, was es kostet, dafür (”Zur Verteidigung unserer Freiheit”) haben wir Geld genug! Deutschland gehört nach wie vor zu den weltweit führenden Waffenproduzenten und Waffenexporteuren.

Wie werden deutsche Geschichtslehrer ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig den Verlauf des Afghanistan-Kriegs erklären? Werden sie auf Ähnlichkeiten, Parallelen zu anderen Kriegen (z.B. Korea, Vietnam) verweisen? In Vietnam waren die USA zu Beginn des Krieges nur mit einigen Hundert sogenannten Beratern vertreten. Was daraus geworden ist, zeigt z.B. das Vietnam Veterans Memorial in Washington.

Aus der Geschichte lernen?

Wie lange noch müssen wir auf einen neuen Soldaten-Friedhof mit einem großen  “Soldaten-Tod-Denkmal” warten? Allein schon die Festlichkeiten zur Einweihung eines solchen Friedhofs lassen die Herzschläge so manchen medienverbundenen Politikers hochschnellen.

Viele Soldaten waren bei der Trauerfeier anwesend - wie bei militärischen eindrucksvoll gestalteten Aufmärschen üblich: gebügelte Uniform, stramm stehend, Hand an der Mütze.

Morituri te salutant.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat seinen aktualisierten Rüstungsbericht 2010 veröffentlicht. Dazu berichtet u.a. Der Tagesspiegel vom 15. März 2010:

Das Geschäft mit dem Tod blüht weiter … Der weltweite Waffentransfer ist von 2005 bis 2009 um 22 % gestiegen.¹

“Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nicht ausmachen” (Sipri)

Vor allem Kampfflugzeuge wurden in den letzten fünf Jahren verkauft. Sie stehen für 27 % des Waffenhandels und die Hälfte der US-Waffenexporte. Die USA bleiben mit 30 % Marktanteil Exportweltmeister. 36 % der US-Waffen gehen in den Nahen Osten. Größte Einzelabnehmer sind Südkorea, die Vereinigten arabischen Emirate und Israel …

Deutschland festigte seinen dritten Platz (hinter Russland) mit einer Verdoppelung der Waffenexporte und einem signifikanten Ausbau des Weltmarktanteils von 6 auf 11 %. Deutsche Kriegsschiffe stehen für 44 % des Exports, gefolgt von Kampffahrzeugen (27 %) und U-Booten für die Hauptabnehmerstaaten Türkei, Griechenland, Südafrika.

Für die Rüstungsindustrie gelten offensichtlich weder Sparsamkeit noch Wirtschaftskrise!  Die Rüstungsindustrie boomt in jeder Wirtschaftslage und profitiert von jeder politischen Krise.

1. s. dazu auch: Waffen made in Germany und 20 Milliarden Friedens-Dollar [↩]

Noch immer geistern Steuer-CD’s durch deutsche Lande. Sie enhalten viele tausend Daten, die für hiesige Steuerbehörden sehr interessant sind.

Wäre es nicht besser “Steuerfreiheit für Millionäre” zu beschließen?

• Das peinliche Verfahren: Steuerbetrug - Strafdrohung - Selbstanzeigen - tätige Reue - Nachzahlungen - Straffreiheit würde sich erübrigen.
• Millionäre wären von der seelisch bedrückenden, die Arbeitskraft lähmenden Suche nach geigneten Schlupflöchern / Steueroasen befreit. Sie könnten ihre Millionen sorg- und arglos in Deutschland lassen.
• Der Raub von Bankdaten würde sich nicht mehr lohnen.
• Datenschutz und Steuergeheimnisse blieben unberührt.
• Dem Steuerstaat blieben viele, aufwändige, zumeist fruchtlose Steuerfahndungen erspart.
• Steuerfahnder könnten sich wieder intensiver und erfolgreicher um die vielen, vielen “steuerbetrügenden Emmelys” kümmern.
• “Steuerfreiheit für Millionäre” ist für den Staat kostenneutral: Null-Steuereinahmen durch Steuerflucht = Null-Steuereinnahmen durch “Steuerfreiheit für Millionäre”
• Der arg gebeutelte Ruf deutscher Millionäre könnte fundamental wieder verbessert werden. “Steuerfreiheit für Millionäre” befreit von moralischem Druck, etwaigen Skrupeln und vor scheinheigen Legitimationsdebatten.
• “Steuerfreheit für Millionäre” schafft schließlich wieder “Steuergerechtigkeit”: Millionäre merken, dass sich Arbeit in diesem unserem Deutschland wieder lohnt.

Helgoland hat bekanntlich dank seiner grandiosen, leider noch immer ziemlich verseuchten Felsenlandschaft eine allen Stürmen trotzende Stabilität. Helgoland ist aber auch ein stabiler Hoffnungsträger der Linken.

Auf die Frage nach der Stabilität der Linken im Westen der Bundesrepublik antwortet Lothar Bisky, derzeitiger Co-Vorsitzender der Linken, in einem Interview¹:

“… Wir haben im Westen auch viele sehr stabile Gruppierungen. Etwa auf Helgoland - um nur ein Beispiel zu nennen …”

Wer hätte das gedacht? Der Kontext zeigt, dass L. Bisky nicht gescherzt hat, dass er seine eigene Partei nicht durch den politischen Kakao ziehen wollte!

1. Interview im Wortlaut in Der Tagesspiegel vom 24.2.10 [↩]