• Ein Bürger beklagt zur Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ihn die katholische Kirche verpflichtet, für seine Kirchenmitgliedschaft Steuern (Kirchensteuern) durch den Staat einziehen zu lassen. Nach Ansicht des Klägers liegt hier ein Verstoß gegen die staatsrechtlich gebotene Trennung von Staat und Kirche vor.
• Die neue Landesministerin Aygül Özkan (Niedersachsen) monierte die noch immer an den Wänden (süd-) deutscher Klassenzimmer als Zeichen christlichen Glaubens angenagelten Kreuze. Özkan machte gegenüber dem deutschen Volksempfinden und dessen politischen Exponenten zwar rasch den geforderten Kotau und widerrief (nicht so gemeint, sie habe sich geirrt). Das angesprochene Problem der religiösen Neutralität eines streng laizistisch konzipierten, bürgerlichen Staats bleibt aber bestehen.

• In dem EU-Staat Frankreich wird versucht, das „Kopftuch-Verbot“ durchzusetzen. Das Kopftuch wird dort als religiöses Symbol verstanden und das öffentliche Tragen (z.B. in Universitäten oder Schulen) als Verstoß gegen eine demokratisch-laizistische Gesellschaft gewertet.
• In dem EU-Staat Belgien ist jetzt die religiös begründete „Ganz-Körper-Verschleierung“ orthodox-islamischer Frauen verboten worden.

Wie sieht es im gegebenen, hier verkürzt dargestellten Zusammenhang mit Kleidungsmerkmalen christlicher Würdenträger/Innen (Nonnen, Priester) aus? Jüdischer Glaubensbekenner?

Die o.g. BVG-Klage wird voraussichtlich erfolglos sein. Das Verfassungsgericht hat das Klagebegehren immerhin angenommen und als verhandlungs- und entscheidungswert erachtet. Das Problem ist also da, in welchem Sinne auch immer juristisch entschieden wird.

Vielleicht wird das Bundesverfassungsgericht aber auch in Ergänzung und konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zum „Kruzifix-Urteil“ von 1995 und in Bestätigung der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seit der Bismarck-Zeit dem heutigen Klageführer Recht geben.

Übrigens: Ein Taubenverein oder auch eine politische Partei wären froh, wenn der Staat die Mitgliedsbeiträge zwangsweise, Monat für Monat einziehen dürfte!

Der als links-alternativ geltende Sportclub “Roter Stern Leibzig” musss nach Mügeln (Sachsen) zu einem Fußballspiel der Bezirksklasse gegen den Mügelner Ortsverein. Die Mügelner Mannschaft greift zwar wenig an, doch umso mehr die Mügelner Zuschauer:

“Hitlergruß” … “Zecken vergasen” … “ein Baum, ein Strick, ein Judengenick”.

Das sind laut Zeitungsberichten Originaltöne von den Zuschauerrängen (dazwischen auch Bürgermeister Deuse)!

Mügeln? Da war doch mal was:

Bürgermeister Deuse (FDP)? Der ist doch bekannt:

Deuse soll, wie man hört, in seinem Amtszimmer eine Tafel mit deutschem Eichenlaub und seinem politischen Amtsmotto hängen haben: Nichts sehen - nichts hören - nichts wissen …

Deutsches Militär soll den Afghanen das Kriegshandwerk beibringen. Denn die Deutschen beherrschen dieses Handwerk schon recht gut Sie haben im afghanischen Kunduz 2009 eine treffsichere Kostprobe abgeliefert – mit ca. 142 Toten.

Im Anfang war das Wort …

Worte sind nicht nur Worte. Nomen est omen. Parolen sollen Normen setzen. Normative Kräfte. Kräfte des Faktischen. Faktische, bewusstseinsmanipulierende, bewusstseinsnormierende Kräfte der politischen Sprache … gestelzte, verbrämende und verschleiernde Euphemismen …

Paradoxa

… Frieden … Friedenseinsätze … Eingriffe … Interventionen … Missionen … Engagements … Verteidigung der Freiheit … Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!

Neues, uraltes Handwerk … Kiegshandwerk („ehrbares Handwerk“?) … Kriegshandwerk lernen … Kriegshandwerker werden … Kriegshandwerksausbildung …

Soldaten … Krieg … … Kriegseinsätze … Kriegstod …Helden … Heldentod … Heldengedenkfeiern …

„Sag‘, wo die Soldaten sind …“

Trauer … Trauerfeier … Trauerpflicht … vaterländische Pflicht … vaterländische Bigotterie …

„Lieb‘ Vaterland magst ruhig sein“ …

Durchhalten … Weitermachen … Abwehr … Angriff … Verteidigung … Mut … Feigheit … Tapferkeit … Angst …

„Es wird gefährlicher werden“, sagt der Bundesverteidigungsminister.

Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sagte Bert Brecht.

Wanderer, kommst du nach Berlin, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie euer Kommando es befahl.

In Kriegszeiten müssen TV-Programme regelmäßig aktualisiert werden: Trauerfeiern. Die mit Trauerreden beauftragten Schreiberlinge können mit den jeweiligen Kriegsaktualitäten kaum noch Schritt halten. Aber es gibt ja die immer wiederkehrenden Sprachhülsen. Wortfetzen, mit denen sich schnell und eindrucksvoll angemessene Sätze bilden lassen.

Unrecht, Menschenrechtsverletzungen, Terror grassieren global und weltweit. Das war so vor Joschka Fischers Instrumentalisierung des „Nie wieder Auschwitz“. Und das war auch später so und wird wohl auch noch lange so bleiben. Bisher hat eine deutsche Kriegsbeteiligung weder im heutigen Afghanistan noch sonstwo die Kriegsschauplätze befrieden können. Auch nicht mit modernisierten Waffensystemen!

Anlässlich einer Totenfeier für im Krieg gefallene Soldaten bekennt der Bundesverteidigungsminister v. Guttenberg am 24.4.10:

“… Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - wohl nicht nur in Afghanistan.”

Und er wendet sich an die Angehörigen mit den nebulösen Worten:

“Und mit politischer Verantwortung  hat man Sie, verehrte Angehörige, auch um Verzeihung zu bitten. Entschuldigung wäre wohl ein unangebrachtes Wort, da Schuld und die Fähigkeit zu zweifeln mit Verantwortung einhergehen. Aber Verzeihung.”

Wofür “Entschuldigung”? Warum “Verzeihung? Der abkommandierte Soldat fragt: Sollte meine Entsendung in diesen Krieg tatsächlich mit politisch zu verantwortender Schuld beladen sein? Ein Schuldbekenntnis vor meinem Sarg nützt mir nicht mehr viel.

Selbst die Grünen im Gefolge Joschka Fischers waren weniger skrupulös.

Bitten um Entschuldigung / Verzeihung werden sich künftig wohl abnutzen (auch weil sich fast täglich ein mehr oder weniger prominenter Täter bei den Opfern seiner Gewalttaten “entschuldigen” muss). Die heute für die mediale Öffentlichkeit verkündeten Skrupel werden schwinden. Die Kriegsbefehle gehen weiter. Trauerfeiern können u.a. auch aus finanziellen Gründen nur noch einmal im Jahr (Volkstrauertag?) zelebriert werden.

Wie viele Tote und Verwundete als “Begleiter unserer Einsätze” werden die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit noch ertragen?

Die “Trauerfeier” am 9.4.10 für drei im Afghanistan-Krieg gefallene deutsche Soldaten war ein von Kirche und Politik großartig und aufwändig zelebriertes, den Medien geschuldetes Event. Den Organisatoren/Auftraggebern ging es dabei wohl weniger um Leben und Tod gefallener Soldaten als vielmehr um die politische “Rechtfertigung” des Soldaten-Todes im Namen einer u.a. auch parteipolitisch geprägten Staatsraison. Einer Raison, die auch in Deutschland eine lange, bittere Traditon hat. Eine Tradition, die gespickt ist mit Trauerfeiern, Soldatenfriedhöfen und bigotter Heldenverehrung (”Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch”, “Gestorben für das Vaterland”, “Dulce et decorum est, pro patria mori” …).

Ein verarmtes Land wie etwa Afghanistan kann sich solche Veranstaltungen nicht leisten. Nicht für “vom Feind” getötete Soldaten. Noch nicht einmal für die vielen, beinahe Tag für Tag getöteten Zivilisten. Diese Zivilisten (ihre Zahl ist ungewiss) werden in den Strategien und den veröffentlichten Nachrichten der in Afghanistan Krieg führenden Mächte allenfalls als unvermeidbare (?), einkalkulierte (?) Kollateralschäden registriert. Der Tod als Kollateralschaden.

Die Bundeswehr soll für Afghanistan weiter aufgerüstet werden, egal, was es kostet, dafür (”Zur Verteidigung unserer Freiheit”) haben wir Geld genug! Deutschland gehört nach wie vor zu den weltweit führenden Waffenproduzenten und Waffenexporteuren.

Wie werden deutsche Geschichtslehrer ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig den Verlauf des Afghanistan-Kriegs erklären? Werden sie auf Ähnlichkeiten, Parallelen zu anderen Kriegen (z.B. Korea, Vietnam) verweisen? In Vietnam waren die USA zu Beginn des Krieges nur mit einigen Hundert sogenannten Beratern vertreten. Was daraus geworden ist, zeigt z.B. das Vietnam Veterans Memorial in Washington.

Aus der Geschichte lernen?

Wie lange noch müssen wir auf einen neuen Soldaten-Friedhof mit einem großen  “Soldaten-Tod-Denkmal” warten? Allein schon die Festlichkeiten zur Einweihung eines solchen Friedhofs lassen die Herzschläge so manchen medienverbundenen Politikers hochschnellen.

Viele Soldaten waren bei der Trauerfeier anwesend - wie bei militärischen eindrucksvoll gestalteten Aufmärschen üblich: gebügelte Uniform, stramm stehend, Hand an der Mütze.

Morituri te salutant.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat seinen aktualisierten Rüstungsbericht 2010 veröffentlicht. Dazu berichtet u.a. Der Tagesspiegel vom 15. März 2010:

Das Geschäft mit dem Tod blüht weiter … Der weltweite Waffentransfer ist von 2005 bis 2009 um 22 % gestiegen.¹

“Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nicht ausmachen” (Sipri)

Vor allem Kampfflugzeuge wurden in den letzten fünf Jahren verkauft. Sie stehen für 27 % des Waffenhandels und die Hälfte der US-Waffenexporte. Die USA bleiben mit 30 % Marktanteil Exportweltmeister. 36 % der US-Waffen gehen in den Nahen Osten. Größte Einzelabnehmer sind Südkorea, die Vereinigten arabischen Emirate und Israel …

Deutschland festigte seinen dritten Platz (hinter Russland) mit einer Verdoppelung der Waffenexporte und einem signifikanten Ausbau des Weltmarktanteils von 6 auf 11 %. Deutsche Kriegsschiffe stehen für 44 % des Exports, gefolgt von Kampffahrzeugen (27 %) und U-Booten für die Hauptabnehmerstaaten Türkei, Griechenland, Südafrika.

Für die Rüstungsindustrie gelten offensichtlich weder Sparsamkeit noch Wirtschaftskrise!  Die Rüstungsindustrie boomt in jeder Wirtschaftslage und profitiert von jeder politischen Krise.

1. s. dazu auch: Waffen made in Germany und 20 Milliarden Friedens-Dollar [↩]