“Ostpartei” - “PDS - Partei”
Montag, 18. Juni 2007 | Autor: peno
Die Kritik an der neuen Linkspartei kann aber nicht nur als hausbackene, links-feindliche Pflichtübung abgetan werden.
- Der deutlich größere Teil dieser Partei rekrutiert sich noch immer aus Restbeständen der ehemaligen DDR. In den regionalen Niederungen dieses Parteiteils sieht es politisch triste und trübe aus. Das wird noch lange so bleiben und ist keineswegs gut so! Gegenwart überdeckt nicht Vergangenheit. Zukunft ohne Vergangenheit ist brüchig.
Es ist aber daran zu erinnern, dass viele Kader und Mitglieder der nach 1945 gegründeten CDU, CSU, FDP aus dem engeren oder weiteren Dunstkreis der NSDAP kamen, ideologisch also keine Neugeborenen waren und dass auch dies in den regionalen Niederungen seine restaurativen Wirkungen gefunden hat. Wirkungen, die nicht selten von den Parteifunktionären gesteuert und geschürt wurden. Als Beispiel sei hier nur auf Filbinger verwiesen. Durchaus kein Einzelfall.
Die Parteimitglieder von CDU, SPD, FDP weisen diese Parteien noch immer als „Westparteien“ aus, mit Einschränkung gilt dies auch für die Wählerschaft. Die Grünen können nahezu uneingeschränkt als „Westpartei“ bezeichnet werden. Mit der CSU hat die BRD seit ihrer Gründung eine lupenreine Bayernpartei. Das politische System der Bundesrepublik ist unter diesen regional bestimmten Besonderheiten nach 1990 nicht zusammen gebrochen. Von einer Partei, die heute betont als „Ostpartei“ und damit als „Sprachrohr des Ostens“ auftreten will, ist dies auch nicht zu befürchten.
Immerhin leben in den neuen Bundesländern ca. 17 Millionen Menschen (in Bayern ca. 10 Millionen) – mit besonderen, noch immer nicht bewältigten Problemen.
Auch über heutige Diskussionen und Beschlüsse so manch eines Ortsvereins der etablierten Parteien – incl. Die Grünen – ließen sich treffliche Satiren schreiben.
- DIE LINKE versteht sich – abgesehen von der Ostalgie – als Protestpartei. Eine Protestpartei ist kurzlebig. Die Wählerschaft hat diffuse, schnell wechselnde Vorstellungen. Protestler sind nötig und wichtig, aber politisch schwer einzuordnen. In den Reihen der neuen Partei finden sich daher auch Mitglieder/Sympathisanten mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, europafeindlichen, ja auch antisemitisch-rassistischen Einschlägen.
Das ist keineswegs ein Spezifikum der neuen Linkspartei. Nicht wenige Sympathisanten rechtsextremer Parteien finden sich in CDU/CSU, werden dort angelockt und zumeist geduldet. So haben die CSU-Vordermänner Beckstein und Huber erneut erklärt, die CSU auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv halten zu wollen; rechts von der CSU dürfe es kein politisches Vakuum geben. Das entspricht ja schließlich auch alter CSU-Tradition.
Das darf aber kein Alibi-Argument für eine linke Partei sein! Sie muss sich in diesem Punkt besonders deutlich von anderen Parteien unterscheiden - auch wenn dies zunächst ein paar Prozentpunkte kosten sollte.
Oder will DIE LINKE zukünftig etwa mit der CSU um Wähler des rechten Randes konkurrieren?
- Gerade weil DIE LINKE überwiegend als Protestpartei - z.Zt. in den Medien intensiv durch Oskar Lafontaine vertreten - zu verstehen ist, sollte sie ihre Überlebensdauer nicht überschätzen. Enges Zeitlimit, dann Offenheit für für DIE LINKE II. Die nach einigen Jahren voraussichtlich entstandenen Verkrustungen und Verquickungen mit den heute etablierten Parteien werden wohl auch DIE LINKE aufgerieben haben. DIE LINKE II wird dann folgen müssen! Ein dynamischer und politisch aktivierender Prozess, der dem Parlamentarismus nicht schaden muss. Das Argument „Weimarer Republik“ trifft nicht immer.


Beobachtungen zu Politik und Gesellschaft - kommentiert, glossiert und zur Diskussion gestellt.



