Gerhart Baum: Erosion der Grundrechte
Donnerstag, 25. Oktober 2007 | Autor: peno
Gerhart Baum, von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, FDP:
“Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort …Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, bei der Bekämpfung des Terrorismus über fundamentale Prinzipien der Verfassung hinwegzusehen … Das Schlimme ist, dass wir zu einem Volk der Verdächtigen werden … Wir sind auf dem Weg in einen Überwachungsstaat … Wir haben eine Dominanz des Sicherheitsdenkens bei unseren Politikern.
Ich würde mir wünschen, dass wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet ‘Rettet die Grundrechte’ …
Der Menschenrechtsschutz … ist international in einer Krise durch die Terrorismus-Bekämpfung. Ich meine, dass eine freiheitliche Gesellschaft … immer wieder gegen Erosion geschützt werden muss. Und dieser Erosionsprozess, den wir jetzt erleben bei einem Teil der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen.”
Aus einem Interview mit Hans-Detlev von Kirchbach: Rettet die Grundrechte
Beobachtungen zu Politik und Gesellschaft - kommentiert, glossiert und zur Diskussion gestellt.
Samstag, 27. Oktober 2007
Oh, wie gerne ich solche Kritik höre. Man stelle sich nur vor, wir lebten heute in einer Zeit, wie der der Weimarer Republik. Damals stieg nach und nach der Einfluss der SA - und damit der Einfluss auf die Meinung der Bürger. Heute, 89 Jahre nach dem ersten Weltkrieg, sind solche militärischen Gruppierungen erfreulicherweise nicht mehr der Notanker vieler arbeitsloser Menschen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch heute um so mehr um eine Neubewertung des Begriffes “Arbeit” bemühen, damit aggressive Notanker - wie beispielweise die NPD - keine weitere Verbreitung finden können. So bekommen wir vielleicht auch den Umgang mit dem Terror wieder in den Griff. Terror, der damals auch im Sinne der Republik und vieler Bürger entstanden ist.
Samstag, 27. Oktober 2007
Korrektur: Nein, nicht “im Sinne der Republik”, doch eher “im Namen der Republik”. Dass es ihr und millionen Menschen geschadet hat, das wissen wir heute besser. So glaubt man zumindest.