SPD unter K. Beck und DIE LINKE unter O. Lafontaine bekennen sich zum Sozialismus – in der jeweils politisch brauchbaren Fassung. Beide Parteien wollen den politisch und ideengeschichtlich besetzten Leitbegriff in ihre Grundsatzprogramme montieren.

Es droht also ein neuer Sozialismus-Streit: Wer hat das richtige Sozialismus-Verständnis? Wer entwickelt die richtigen Strategien auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft?

SPD und DIE LINKE bekämpfen sich. Beide Parteien reklamieren für sich das richtige Sozialismus-Verständnis und die richtigen Strategien. Für die Religionen gibt es dafür den Ausdruck „Orthodoxie“. Damit ließ sich auf dem Kampffeld des Glaubens - immer mit Hinweis auf die heiligen Schriften - trefflich streiten. Die Religionsgeschichte kennt die folgewirksamen, oft brutalen Ausuferungen dieser Kämpfe.

Im Sozialismus-Streit standen und stehen die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels im Mittelpunkt der Kontroversen. Die richtige Exegese war und ist gefragt. Die daraus abgeleiteten Grundsatzinhalte, -ziele und-strategien zu formulieren, ist heute wieder eine hehre Aufgabe der Programmabteilungen.

Im Namen eines „sozialistischen Vaterlands“ werden alte Chimären zu neuem Leben erweckt:

• Bernstein contra Kautsky
• SPD contra USPD
• SPD contra KPD
• Trotzki contra Lenin
• SPD contra SED
• SPD contra KPD/DKP

Waren Thomas Morus (Utopia), Proudhon („Eigentum ist Diebstahl“) Sozialisten? Auch ohne sich selbst so zu nennen? Wie ist das mit Bakunin? Wer von den beiden Strasser-Brüdern war Sozialist?

Stalin, Ulbricht, Honnecker und andere europäische Machtinhaber haben sich „Sozialisten“ genannt! Keiner dieser „sozialistischen“ Potentaten konnte seine Staatsgewalt ohne repressive Machtapparate durchsetzen und für längere Zeit halten.

Entweder ist für SPD und DIE LINKE „Demokratischer Sozialismus“ lediglich eine gemeinsame Begrifflichkeit, die in der politischen Auseinandersetzung als quantité négleable unbeachtet bleiben soll, oder die beiden Parteien haben ein unterschiedliches Sozialismus-Verständnis, ohne dies intern klären zu können und öffentlich erklären zu wollen.

Sozialismus hat sich als „Sowjet-Sozialismus“, als „Real existierender Sozialismus“ oder als „Demokratischer Sozialismus“ in Parteiprogrammen stets als grobe Lüge herausgestellt, und zwar in ganz Europa.

Nachdenkliche Wählerinnen und Wähler werden sich längerfristig nicht durch verschleiernde Etikettierungen binden lassen. Für SPD und DIE LINKE besteht Klärungsbedarf.

Im Dezember 2000 wurde in Nizza die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“¹ verabschiedet. In dieser Charta bündeln sich knapp und verständlich so ziemlich alle programmatischen Erklärungen der europäischen Geschichte zur Durchsetzung eines sozialen, demokratischen Rechtsstaats.

Die Grundsätze der Charta sind in unterschiedlichen Formulierungen und Inhalten in die Verfassungen vieler Nationalstaaten eingegangen und bieten den politischen Parteien konkreten und umfassenden, auch über den Nationalstaat hinaus reichenden Handlungsraum. Diese Charta könnte – entsprechend umformuliert – die verbindliche Basis für Grundsatzprogramme fortschrittlicher Parteien sein und so manche „Sozialismus-Erklärung“ in den Parteiprogrammen ersetzen. Sie könnte Richtschnur für konsequentes, „sozialistisches“ Handeln sein - auch wenn der Sozialismus in der Charta begrifflich nicht auftaucht.

Aber vielleicht ist ein solches Konzept für die Programmabteilungen der SPD und der Linkspartei zu bürgerlich … Als Chimäre kann die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ jedenfalls nicht bezeichnet werden.

1. Charta der Grundrechte … [↩]