Am 20.8.07 fand in Mügeln eine Hetzjagd auf acht Inder statt. Die sächsische Kleinstadt geriet weit über Sachsen hinaus negativ in die Schlagzeilen. Es wurde zaghaft recherchiert. Der Skandal war trotz örtlicher Bemühungen nicht zu vertuschen.

© K. Stuttmann

Bis zum Landesparteitag der sächsischen CDU am 15.9.07 liegen keine in der Sache wesentlich neuen, entlastenden Erkenntnisse vor. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt steht unter Druck. Mit Blick auf anstehende Wahlen geht er noch einen Schritt weiter als seine Partei- und Amtskollegen Böhmer und Deuse. Unter dem Beifall seiner Parlaments- und Parteigenossen erklärt er kurzerhand Täter zu Opfern:

„Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner.“¹

Mit solchen Verdrehungen kann Milbradt mit der CDU zwar weiterhin erfolgreich auf Stimmenfang gehen, er wird damit aber wohl kaum verhindern können, dass Sachsen mit seinen rechtsextremen Exzessen im Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit bleibt. Immerhin muss selbst die CDU-geführte Bundesregierung in ihrem diesjährigen Bericht zur deutschen Einheit vor dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland warnen. In dem Bericht ist von „verfestigten rechtsextremen Tendenzen“ die Rede.

Milbradts Amtskollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt hatte dagegen kürzlich allenfalls eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“ ausmachen können. Das Rezept der beiden Ministerpräsidenten scheint zu sein: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die sächsische NPD darf sich bedanken und weitere Stimmen sammeln. Täter sind ja immer „die Anderen“ - auch wenn „ein paar Ausländer“ den jeweiligen Tathergang „etwas anders“ erleben mussten.

Das ARD-Magazin „Kontraste“² hat genauer recherchiert und am 20.9.07 den skandalösen Tatverlauf bestätigt. Milbradt, Böhmer und Deuse konnten aber auch diese Recherchen bis jetzt nicht beeindrucken. Vermutlich sehen sie in solchen Berichten eher ein weiteres Beispiel für die „Hetzjagd auf Mügeln“.

Milbradt und Böhmer sind letztlich verantwortlich für die Verteilung von Steuergeldern zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen. Vielleicht sollten Milbradt und Böhmer einen Teil dieser Gelder für sich selbst verwenden. Einen Vorwurf wegen Zweckentfremdung hätten sie nicht zu befürchten.

1. zit. u.a. in: Der Tagesspiegel vom 16.7.07 [↩]
2. ARD, Kontraste [↩]