“(…) Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen (…)

© K. Stuttmann

(…) Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.”¹

1. Lorenz Marold [↩]

„Ich kann, was den Grad des Wahnsinns betrifft, keinen großen Unterschied erkennen zwischen jemandem, der von Gott den Auftrag bekommt, im Irak einzumarschieren, und jemandem, den Allah damit beauftragt, das World Trade Center einzuäschern.“¹

Wie kann man sich erdreisten, den hehren Willen eines christlichen Gottes mit dem Einäscherungsauftrag eines Allah gleichzusetzen?

Hier wird ein scheußlicher Antiamerikanismus deutlich! Ganz zu schweigen von der Verunglimpfung unserer Schutzmacht …

Ein paar Kollateralschäden mussten bei der Erledigung christengöttlicher Aufträge immer hingenommen werden. Etwa wie jetzt tagtäglich im Irak oder in Afghanistan … Das ändert nichts, aber auch gar nichts an der christlichen Nächstenliebe, von der sich die westliche Politik stets leiten lässt.

Die Frieden, Wohlstand und viel Liebe bringenden Gottesaufträge müssen auch weiterhin energisch ausgeführt werden …

1. H. Martenstein, “Mit wem spricht Gott?” [↩]

Deutschland schickt seine besten Männer ins Präsidium des Deutschen Bundestags:
Gerstenmaier (1954-1969, gescheitert), Jenninger (1984-1988, gescheitert), Thierse (seit 1998, gescheitert), Lammert (seit 2002, gescheitert) …

• Zu den ersten Amtshandlungen Thierses zählte die Verteidigung der Diätenerhöhung. Das traf auf Zustimmung seiner BundestagskollegInnen. Thierse musste sich nicht entschuldigen.
• Mit moralisch erhobener Amtsstimme verteidigte Thierse 2001 eine PR-Kampagne, die Lea Rosh für das Holocaust-Mahnmal inszeniert hatte. Die peinliche Plakatierung („den holocaust hat es nie gegeben“) musste schnell zurückgezogen werden. Auch hier musste sich Thierse nicht entschuldigen. Schließlich ist Thierse der Mann mit dem „sauerkrautmäßigen Betroffenheitsbart“¹. Das kann man dem hohen Amtsträger nicht anlasten.

Zur Last entwickelte sich aber Thierses Eingriff in fremde Familienangelegenheiten:

„Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“

© K. Stuttmann

Darüber mag man ja beim häuslichen Frühstück streiten können. Wie aber muss ein Vizepräsident des Deutschen Bundestags konstituiert sein, wenn er meint, seine mehr oder weniger idealen Frühstücksgedanken einer unbegrenzten Öffentlichkeit mitteilen zu müssen? Wie professionell denkt und handelt einer der höchsten Amtsträger dieser Republik, wenn er die weniger idealen, aber geradezu vorprogrammierten Folgen nicht erkannt haben will?

Das griechische Theater kannte die enge Verbindung von Tragik und Komik. Heute entfaltet ein Eklat erst dann seine volle Wirkung, wenn er sich mit einer komischen Erklärungs- und Entschuldigungsrunde verbindet: „nicht so gemeint … verkürzt zitiert … nicht autorisiert … ich entschuldige mich, weiß aber nicht wofür …“. Dieses Zeremoniell ist bekannt und weltweit üblich. Vielleicht sollten sich die politischen und kulturellen Eliten mal etwas Anderes einfallen lassen. Mein Gott, Wolfgang … das ist ja nur noch komisch.

Thierse-Aktuell:

• Diätenerhöhung: keine Äußerung
• Geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung: keine Äußerung
• Datenerfassung/-speicherung: keine Äußerung

1. by, in: Soester-Anzeiger vom 21.11.07 [↩]

Jagden haben die 68er damals zur Genüge erlebt. Sie hätten sich aber wohl nicht träumen lassen, dass sie auch nach 50 Jahren noch immer beliebtes Jagdziel sind. Vielleicht können die 68er das auch als späte, aber verdiente Trophäe verbuchen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Chefredakteur der „Bild Zeitung“ Kai Diekmann

„frönen … mit überschäumender Energie einem neuen transnationalen Sport – der Jagd auf die Achtundsechziger. Haben wir doch diesen Teufelchen ohne Glauben, Moral und Disziplin die Apokalypse zu verdanken, die in absehbarer Zeit über unsere globalisierte Zivilisation hereinbrechen wird. Sie sind an allem schuld: an den Faulenzern, die nicht aus dem Bett finden, am Zerbröseln der Sitten, am Untergang der Werte, an Scheidungen im Fließbandverfahren, an der Geburtenkrise, an der Pisa- Katastrophe, an der fehlenden Vaterlandsliebe …

Schließen Sie die Augen und erinnern Sie sich …:

Adenauer, seine Hosenträger, seine Gartenschere, seine Rosenstöcke. ‘Tante Yvonne’, die kleine Madame De Gaulle, mit ihrem Schleierhut und ihrer Handtasche, im überproportionierten Schatten ihres sehr großen Ehemannes. Das bigotte, verklemmte, autoritäre Frankreich, noch ganz von Pétains ‘Familie, Vaterland, Arbeit’ getränkt … Linealschläge auf die Finger, Prügel mit dem Gürtel … strenge Hierarchie in Firma und Familie … eine anständige Frau [durfte] damals nicht frei über ihre Lust, ihr Bankkonto und ihren Beruf bestimmen … das Schweigen über die Nazizeit, die verdrängte Schuld, die das damalige Deutschland erstickte …

Die Luft war nicht zum Aushalten. Man musste 20 Jahre alt sein, um das Fenster aufzureißen.“¹

Weitere Erinnerungen werden wach: „Wir wollen niemals auseinander gehen …“, „Heidschi bumbeidschi …“, „Schaffe, schaffe Häusle baue …“; aktiv betriebene Aufnahme alter Nazis ins Establishment der BRD; NPD in mehreren Landtagen;Pressekonzentration (Springer!); Notstandsgesetze; fanatischer Antikommunismus; verkrustetes, schichtenspezifisch ausgerichtetes Bildungssystem („unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“); Aufrüstung; Kriege; 3. Welt … und vieles mehr.

Dass Leute wie Diekmann und Sarkozy die „Jagd auf die Achtundsechziger“ forcieren, kann nicht überraschen. Namen und Personen sind austauschbar. Aber heute leiden auch viele 68er - nach erfolgreichem „Marsch durch die Institutionen“ gut integriert - unter merkwürdigem Erinnerungsschwund, sind ins damals heftig bekämpfte Gegenlager gewechselt und/oder beteiligen sich nun mit der intellektualisierenden Verve des weisen Alters an der „Jagd auf die Achtundsechziger“. Unter dem modisch verbrämenden Etikett „Neue Leitkultur“. Seit an Seit mit den Ideologen des Neokonservatismus. Welch eine Schizophrenie! Man muss wohl erneut „das Fenster aufreißen“.

Selbst der Historker Paul Nolte, ein Vertreter des Neokonservatismus,  schreibt:

„Der Terrorismus der RAF ist weder ein Bestandteil noch eine simple Verlängerung der „68er“ und namentlich der Studentenbewegung gewesen.“²

1. Pascale Hughes, in: Der Tagesspiegel vom 10.11.07 [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 11.11.07 [↩]

© K. Stuttmann

„Sag mir, wo du stehst
Surfen Sie gerne im Internet? Telefonieren Sie viel über Festnetz und Handy? Schreiben Sie häufig E-Mails an Freunde und Familie, vielleicht auch über Ihr Handy? Rund 40 Millionen Deutsche nutzen das Internet, und 80 Millionen Handys gibt es hierzulande …
Die geplante Vorratsdatenspeicherung setzt hier an …
Die pauschale Speicherung aller Kommunikationsdaten jedes Einzelnen leitet einen dramatischen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein … Jeder Bundesbürger wird mit der Vorratsdatenspeicherung unter Pauschalverdacht gestellt … Nun sind es Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden, die Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen sollen.
Das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Präventionsstaat …“¹

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Position jetzt ausführlich dargelegt und begründet in: Auf dem Weg in den autoritären Staat.

Dazu auch: Claus Arndt, Freiheitsrechte

Gerhart Baum: Erosion der Grundrechte

1. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP, von 1992–1996 Bundesjustizministerin, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.07 [↩]

Den beiden sächsischen NPD-Funktionären Apfel und Delle wird die Nachtruhe verwehrt:

„Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,
wir erhielten heute Ihre … Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein … Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen. Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir … gebeten, die Buchung zu stornieren. Sollte dies … nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben …
Macrander Hotels GmbH & Co. KG [...]“¹

Anmerkung:

Normalerweise reklamieren NPD’ler und deren Sympathisanten die Grund- und Freiheitsrechte als für ihre Ziele unbegrenzt geöffneten Selbstbedienungsladen. Ein bekanntes Argumentationsmuster.

Auch im Forum des Tagesspiegels wird nun mit Hinweis ausgerechnet auf § 1 des Antidiskriminierungsgesetzes ein „Grundrecht auf nächtliche Unterkunft“ für NPD-Funktionäre gefordert … lustig … Mit den Grund- und Freiheitsrechten lässt sich trefflich operieren.

1. zit. in: Der Tagesspiegel  vom 3.11.07 [↩]