Das seit 1990 vereinigte Deutschland ist groß geworden. Groß und größer geworden ist auch die deutsche Rüstungsindustrie. Deutsche Rüstung ist nach wie vor ein Exportschlager.

So ist es im diesjährigen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri nachzulesen.

© K. Stuttmann

In welchen Farbschattierungen sich eine deutsche Bundesregierung auch immer zeigte und zeigt: Der Grundsatz „Keine Rüstungsgüter in Krisengebiete“ ist passé. Das Rüstungskapital regiert.

Auch nach dem jetzt veröffentlichten „Rüstungsbericht 2006“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist Deutschland der größte Waffenexporteur der Europäischen Union:

• Deutsche Waffenexporte in die ärmsten Länder und die Länder mit niedrigem Einkommen haben sich gegenüber 2003 vervierfacht.
• Deutsche Waffen gehen in 44 Länder, die erheblich gegen gültige Menschenrechtsnormen verstoßen.

In Deutschland lagern mehr als 30 Millionen Streubomben, hauptsächlich für den Export bestimmt.

Bei der Wiener Konferenz über ein Verbot von Streumunition hat die Bundesregierung das Votum einer großen Mehrheit der 136 Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot dieser heimtückischen Waffen nicht unterstützt, sondern für eine Modernisierung dieser Munition geworben. Für die „Modernisierung“ will die Bundesregierung einige Milliarden EURO ausgeben.¹

„Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten.“²

Deutsche Waffen unterstützen bekämpfen Korruption und Elend. Deutsche Waffen dienen dem deutschen Wirtschaftswachstum friedlichen Wohlergehen anderer Völker.

Von der Politik werden nun Memorials verlangt. Allerdings nur für deutsche Soldaten:

„Gefallen für das Vaterland – Gefallen durch Waffen made in Germany“

1. kobinet-nachrichten [↩]
2. Aktionsbündnis Landmine.de. [↩]

Foto: Andreas Vildman

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist traditionell der Bezirk des wohlanständigen und wohlhabenden Bürgertums.

In der NS-Zeit stand das Militär in hohem Ansehen. Den im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten wurden hier heldisch-verklärende Hymnen gesungen. Sogar in den Gymnasien wurden aufwändige Gedenkaltäre eingerichtet. Die Gedenkaltäre sind noch heute in diesen Gymnasien. Dazu und zu den folgenden Informationen siehe www.petitesse.com

1933/34 wurde in Steglitz für die Gefallenen des 1. Weltkriegs „Der Bogenschütze“ aufgestellt. Dieses Ehrenmal, im 2. Weltkrieg zerstört und 1957 als „Ehrenmal der Flakartillerie für die Gefallenen beider Weltkriege“ feierlich wieder aufgestellt, und die sich dort Jahr für Jahr wiederholenden Zeremonien stießen bei jüngeren Generationen immer wieder auf Kritik.

• Zum Volkstrauertag 2004 hält Bezirksbürgermeister Herbert Weber¹ eine Gedenkrede, in der er die Kriegsgefallenen ehrt und sodann Deserteure heftig beschimpft.
• Weber war es auch, der bis 1995 in enger Zusammenarbeit mit FDP und Republikanern die Errichtung der Spiegelwand am Herman-Ehlers-Platz zu hintertreiben suchte.
• Weber wollte im Februar 2005 zusammen mit der FDP den 8. Mai 1945 wieder in „einen Tag der Niederlage“ umfärben.
• Seit November 2006 hat die CDU in Steglitz-Zehlendorf mit den Grünen einen neuen Koalitionspartner. Es wurde eine „neue Erinnerungskultur“ verabredet.
• Zum Volkstrauertag 2007 treten in Steglitz-Zehlendorf wieder die Alten Kameradschaften an, um für die Kriegsgefallenen das kostenträchtig restaurierte Ehrenmal „Der Bogenschütze“ einzuweihen. Die Schirmherrschaft hat Bezirksbürgermeister N. Kopp, der Nachfolger und ehemalige Mitstreiter Webers, übernommen. Bei der „neuen Erinnerungskultur“ machen natürlich auch alle Vertreter der Bezirksverordneten mit.

Militärische/paramilitärische Symbole und Rituale sind ohne ihren historischen Kontext nicht zu begreifen und der heutigen Generation nicht zu vermitteln. Der historische Kontext dieser Rituale steht fraglos in einer Tradition, deren Ideologie zumindest heute fraglich ist². Darauf im Zusammenhang eines vom Bundesverteidigungsministerium geplanten zentralen „Ehrenmals“ in einem Offenen Brief aufmerksam gemacht zu haben, ist ein Verdienst des Ulmer Vereins. Auch in der Steglitz-Zehlendorfer „Erinnerungskultur“ sollte diese Diskussion beachtet werden.

1.  Herbert Weber [↩]
2. Das gilt auch für den “Bogenschützen”. Fotos und Dokumente zum „Bogenschützen“ bei Andreas Vildman [↩]

Die deutschen Rüstungsexporte expandieren. Das hilft der Wirtschaft. Zunehmende Soldatenexporte bringen den Verteidigungsminister in immer dringlicher werdende Handlungszwänge. Er will alsbald ein öffentliches Zeichen setzen. Am Volkstrauertag (!) 2007 will er sich medial in Szene setzen und den Grundstein für ein Ehrenmal legen:

„Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit.“

Das von Andreas Meck millionenschwer entworfene Monument ist ziemlich geheim gehalten worden. Eine öffentliche Diskussion war offensichtlich nicht erwünscht. Dennoch regt sich Widerstand. Mehr als 90 HistorikerInnen/KunsthistorikerInnen protestieren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung :

„… Eine Übernahme der Bildformeln des nationalen Totenkults, der Kriegerdenkmäler aus dem 19. und 20. Jahrhundert, halten wir für nicht akzeptabel. Wir lehnen jede sakrale Überhöhung des Soldatentods ab - besonders dann, wenn sie im Namen demokratischer Werte erfolgt. Und genau dies tut der zur Verwirklichung ausgewählte Entwurf, der mit Raumschale, Cella und Steinaltar … die Heiligung und Belohnung des Soldatentods durch den Aufstieg zum Licht über dem Altar des Vaterlandes impliziert …“

Deutschland hat genug „Ehrenmale“ für den angeordneten und/oder kollateral einkalkulierten Soldatentod. Ehrenmale trocknen keine Tränen. Ehrenmale können die Befehlsgeber nicht aus ihrer Verantwortung retten!

Hier eine kleine Auswahl der „Ehrenmale“ in heutigen Berliner Gymnasien¹:

Arndt-Gymnasium: Vor der Aula eine Marmortafel: „Unsere Gefallenen von 1914 bis 1921“, davor: Soldatenkopf mit Helm auf einer Stele. Eine Holztafel in der Aula gedenkt der über 500 im Zweiten Weltkrieg gefallenen Schüler.

Anfang der 50er Jahre wurde die Inschrift geändert: „Den Arndtern, die Opfer des Zweiten Weltkriegs wurden. Den Toten zum Gedächtnis, den Lebenden zur Mahnung“

Gymnasium Steglitz: „Dem Gedächtnis unserer Gefallenen“ „Es starben für das Vaterland“

Mit Hinweis auf diese „Ehrentafel“ verkündete 1936 der Schulleiter in einer Festrede:

„Dann werdet Ihr auch in den beiden letzten und höchsten deutschen Tugenden, der Opferbereitschaft und Todesverachtung, nie versagen, so wie man es Euern Kameraden hier nachgerühmt hat, … deren Namen Euch täglich von der Ehrentafel herab im ersten Stock unserer Schule mahnend grüßen …“

Lilienthal Gymnasium: Aufwändig geschnitzte Holztafel: „Dem Gedächtnis unserer für das Vaterland 1914 – 1918 gefallenen Lehrer und Schüler“, „Ein Beispiel hab’ ich euch gegeben, dass ihr tut, wie ich euch getan habe. Joh.13“

Dazu erklärte die Lehrerschaft in den 80er Jahren: „Diese Gedenktafel … ist Ausdruck der politischen und ideologischen Verhältnisse dieser Zeit, wie auch das in diesem Zusammenhang missbrauchte und dadurch gefährliche Bibelwort zeigt. Diese Toten waren Opfer einer verantwortungslosen Politik. Ihr Sterben und die Tafel … seien Mahnung und Aufforderung, aus der Geschichte zu lernen und alles zu tun, den Frieden zu erhalten.“

Paulsen Gymnasium: Große, auffällig gestaltete Holztafel (darüber ein Helm mit Eichenlaub): „Es starben für das Vaterland“, „Vergiß, mein Volk, die treuen Toten nicht“, „Unseren Gefallenen 1939 – 1945“

Die gestalterischen Formen dieser Ehrenmale sind zeitgemäß. Bildformeln, Aussagekraft, inhaltliche Kerngedanken sollen – wie die o.g. Kritiker befürchten – in dem jetzt von der Bundesregierung geplanten Ehrenmal übernommen werden. Parlamentarischer Widerstand ist nicht bekannt geworden.

Wie viele Ehrenmale wird Deutschland noch brauchen, um Politikern und Generälen öffentlich zelebrierte Kranzniederlegungen zu ermöglichen?

„Sag’ wo die Soldaten sind … wo sind sie geblieben?“ Ein Ehrenmal kann die Antwort nicht geben.

„Wann wird man je versteh’n …?“ Ein Ehrenmal wird die Antwort nicht geben.

„Blowing in the wind“: Hoffentlich auch bald die Tradition des „Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.“ (Horaz)

1. Gedenktafeln in Berliner Gymnasien [↩]

Nach Angaben der “Washington Post” wollen die USA mit 20 Milliarden Dollar u.a. Saudi-Arabien zusätzlich aufrüsten. Ziel sei die Sicherung der Öllieferungen Stärkung dieses Staates gegen den IRAN.

Geschichte wiederholt sich doch!

In den 80er Jahren ist der wenige Jahre später als “Schurkenstaat” ausgerufene IRAK von den USA massiv aufgerüstet worden. Auch hier war das Ziel die Stärkung des IRAK gegen den Erzfeind IRAN. Demokratiefeindliche Machenschaften, Menschenrechtsverletzungen und Ölreserven im IRAK spielten keine Rolle.

© K. Stuttmann

Die amerikanische Rüstungsindustrie erlebte einen Aufschwung.

Demokratie und Menschenrechte gingen im ölreichen IRAK dagegen immer tiefer in den Abgrund. Waffen kennen schließlich keine politische Moral.

In den Irak-Kriegen hatten es die USA dann sehr schwer, die zuvor gelieferten Waffenpotenziale zu finden und wieder zu vernichten. Noch schwerer der Aufbau eines demokratischen, sozialen Irak. Besonders schwer war und ist es, Freunde in der irakischen Bevölkerung zu finden.

Parallellen zu Afghanistan drängen sich auf …

Ungelöste Probleme führen zu neuen Rüstungsspiralen friedenssichernden Maßnahmen, z.B. mehr Waffen in die Krisenregionen, nach Saudi-Arabien. In ein Land, das zwar als wenig demokratiefreundlich gilt, dessen friedliebende Clans aber für Rüstungsgeschäfte immer offene Geldbörsen haben.

Heute gelten die ölreichen saudischen Potentaten noch als westlich-orientiert. Demokratiefeindliche Machenschaften, Menschenrechtsverletzungen werden seit 50 Jahren auch in Saudi-Arabien hingenommen.

Fundamentalisten gibt es dort ja nicht, Talibane auch nicht. Aber es gibt einen großen Absatzmarkt für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und viel, viel Öl … Da sind dann 20 Milliarden “Friedensdollar” eine gute Investition. Schließlich zeigt sich in Afghanistan und im Irak, wie dankbar die Bevölkerung für ihre sich Tag für Tag verbessernden Lebensverhältnisse ist.

Und morgen?

Deutschland liegt im Ranking der Waffenexporteure weit vorne. Das hat Folgen.

Die deutsche Dringlichkeitsagenda muss jetzt rasch ergänzt werden. Die Ehrenmale für die Marine in Laboe, für die Luftwaffe in Fürstenfeldbruck und für das deutsche Heer in Ehrenbreitstein reichen nicht mehr aus. Die militärische Tradition fordert ein neues Ehrenmal:

Ein Memorial für  gefallene Soldaten der Bundeswehr:

“Gestorben für das Vaterland”

Der Verteidigungsminsiter muss sich beeilen:

Das Memorial wird immer dringlicher.

Und es darf nicht zu klein ausfallen …

Und:

Es sollte in enger, kollegialer Verbindung mit dem Innenminister schon jetzt ein „Memorial für nationale und internationale Kollateralschäden“ ausgelobt werden:

„Den geopferten Freiheitsrechten“

„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist heute ersetzt durch „Frieden schaffen mit Waffen“. Die Rüstungsindustrie dankt und boomt.

Seit Jahren führen die G-8-Staaten weltweit den Waffenhandel an. Im Namen des Friedens.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri stieg der Exportwert deutscher Rüstungsgüter von 1,1 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahre 2006.

Deutschland liegt damit auf dem dritten Platz!

Die Rüstungsindustrie ist sehr lukrativ und trägt in einem hochindustrialisierten Staat nicht unwesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Industrien für Soziales, Kultur und Bildung schaffen das nicht, gibt es daher nicht. Statt dessen ist eine „Industrie für Innere Sicherheit“ im Aufbau! Den Vorsitz hat Otto Schily (SPD) an den Weikersheimer Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben.

Die G-8-Staaten haben weltweit den größten Rüstungsetat.

Deutschland liegt auf dem sechsten Platz!

© K. Stuttmann

In den Regierungserklärungen der G-8-Staaten ist weltweit am häufigsten von „Abrüstung und Frieden “ die Rede!

• Die Waffenproduktion der G-8-Staaten dient ausschließlich dem Frieden. Militäreinsätze werden sprachlich neu gestaltet: Friedenseinsätze.

• Die Waffenproduktion der „Schurkenstaaten“ zielt dagegen eo ipso auf terroristische Friedensbedrohung.

• Waffenindustrien der G-8-Staaten helfen, Friedenssicherungen marktwirtschaftlich über Export und Import zu regulieren – mit und ohne Korruption.

In Zeiten des Kalten Krieges galt das rüstungspolitische Prinzip „Balance of Power“. Die Rüstungsspirale erhielt dadurch ihre von hoher Warte ausgerufene Legitimation. Die Zeiten des Kalten Krieges sind geblieben. Die Namen wurden ausgewechselt: „Gute Staaten“ - „Böse Staaten“. Die Rüstungsspirale kennt allerdings keine moralischen Kategorien. Sie ist geblieben. Sie dreht sich weiter und schneller.

• Nicht neu, aber immer bedrohlicher: Aus der Rüstungsproduktion kommende neue Technologien werden zur „Inneren Sicherheit“ immer umfassender auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

• Zur Legitimierung werden regelmäßig neue Parolen ausgegeben. Die Parolen erweisen sich regelmäßgig wenig später fast immer als Lügen.

• Die heutigen Parolenhits heißen „Schutz vor Terror“ und/oder „Schutz vor Schurkenstaaten“. Dabei sind umfangreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte jeweils als Kollateralschäden einkalkuliert.

Die Bigotterie kennt keine Grenzen.