“(…) Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen (…)

© K. Stuttmann

(…) Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.”¹

1. Lorenz Marold [↩]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) organisiert in ihrem Ministerium zu Ehren des französischen Karikaturisten H. Daumier eine Ausstellung mit Arbeiten u.a. auch zeitgenössischer Karikaturisten.

Auch Klaus Stuttmann zeigt seine Karikatur „Das Leben der Anderen“. Schließlich wurde diese Karikatur 2007 mit dem höchsten Preis der Bundesrepublik ausgezeichnet. Aber die Ministerin fürchtet um das Ansehen ihres gescholtenen Kollegen, des Bundesinnenministers W. Schäuble und lässt Stuttmanns Karikakatur kurzer Hand entfernen.
Von zypriesschem Rechts wegen müssten jetzt Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Verunglimpfung von Staatsorganen gegen Stuttmann eingeleitet werden (motivationer Terrorismusverdacht!).

Die ansonsten so sensiblen und rührigen Apostel grenzenloser Freiheit in Journalismus und Kunst (wie z.B. H. M. Broder) schweigen. Schließlich hat Stuttmann in diesem Fall ja nicht Herrn Mohammed beleidigt (das hätte er im Namen der Freiheit dürfen), sondern den Herrn Bundesminister des Innern, zu dem ja auch die SPD über Otto Schily gute Beziehungen pflegt.

jEnNe

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (alias „Max“) wird vielfach gescholten. Nun endlich wird er auch geehrt: Die Deutsche Gesellschaft verleiht ihm - aus welchen Gründen auch immer - den Preis „für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung“.¹

Otto Schily (alias „Moritz“) ist im Berliner Atrium der Deutschen Bank sofort zur Stelle und hält vor handverlesenem, sicherheitsgeprüften Publikum die Belobigungsrede. Das kann Moritz. Denn Moritz hat als sozialdemokratischer Vorgänger die innenpolitische Vorarbeit für Max geleistet. Also wird aus der Belobigungsrede schnell eine Verteidigungsrede für Max: Die „wütenden Attacken“ der vielen Pinscher, Max wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte zugunsten eines Überwachungsstaats einschränken, seien „purer Unfug“, meint Moritz. Es gehe lediglich um „Ein merger of equals, zur SDU, der Sozialdemokratischen Union Deutschlands.“² Man könne damit Ludwig Erhards „Formierte Gesellschaft“ mit Gerhard Schröders „Neue Mitte“ verbinden. Das sei ein sicherheitsbeständiger Wall gegen wütende Attacken der Pinscher.

Dem wollte Max nicht widersprechen. Denn Moritz muss es wissen. Moritz ist nämlich jetzt bei Sicherheitsfirmen³ beschäftigt. Und: Als Rechtsanwalt weiß Moritz auch, dass er seine Nebeneinkünfte nur in Peanuts-Währung veröffentlichen kann.

Bundesinnenminister sind hoch bezahlte Juristen und verfügen über eine hoch bezahlte, juristisch ausgebildete Administration. Diese Juristen erleiden nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch. Eine nächste Probe (Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung) steht bevor. Aber Bundesinnenmister können dafür nicht in Regress genommen werden. Sie genießen Immunität. Immunität schützt Max und Moritz bei weiteren Streichen …

1. diverse Pressemitteilungen, z.B. DIE ZEIT [↩]
2. Stephan-Andreas Casdorff, in: Der Tagesspiegel vom 12.8.07 [↩]
3. Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG [↩]

1946 schrieb George Orwell „1984“. Viele haben seine bedrohlich-düstere Utopie verlacht: unmöglich!

Vergleiche hinken. Das ist bekannt. Der Volksmund kommt im Alltag kaum ohne Vergleiche aus. Auch Äpfel können mit Birnen verglichen werden. Vergleiche werden auch von Historikern regelmäßig genutzt. Vergleiche müssen Gleichheiten, Ungleichheiten und/oder Ähnlichkeiten verdeutlichen. Das ist nicht immer leicht.
Historische Vergleiche laufen schnell in die Wertungsfalle: Die eine oder andere Seite erfährt im Vergleich eine zu gute oder zu schlechte Wertung. Es können Rechtfertigungsmythen und Verharmlosungen entstehen. Das wurde besonders deutlich im „Historikerstreit“¹ der 80er Jahre. Der Nationalsozialismus führt als Vergleichsobjekt fast immer zum Eklat. Zu Recht.

In neuerer Zeit ist ein BRD-DDR-Vergleich immer dann skandalträchtig, wenn in der Vergleichsanalyse nicht hinreichend betont wird, dass BRD und DDR nun wirklich unvergleichbare Früchte sind: Die BRD war und ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der die unveräußerlichen, verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte seiner BürgerInnen schützt.

Im strengen Gegensatz dazu war die DDR eine Stasi-Spitzel-Agentur, ein Überwachungsstaat, der seinen BürgerInnen die Freiheitsrechte vorenthielt. Diese Wertungen sind grundsätzlich richtig. Das Vergleichsproblem liegt in den Details und Differenzierungen. Das Problem für die BRD liegt in einer schon längst begonnenen und sich heute verschärfenden Zukunft.

Quo vadis, res publica? Überwachungsstaat?

Zu jeder Zeit und weltweit haben Machtinhaber ideologisch geprägte Feindbilder aufgebaut, um Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nach und nach zu zersetzen. Putsche, Ausnahmezustände, Waffengewalt waren dafür keineswegs immer nötig. Unspektakulärer, aber wirksamer war und ist der stille, schleichende, pseudolegalisierte Schritt-für-Schritt-Abbau der Freiheitsrechte. Immer wieder fanden sich zig Tausend Helfershelfer, die den staatlich organisierten Abbau der Freiheitsrechte aktiv unterstützt haben, bisweilen sehr dilettantisch.

Als schlimmstes Feindbild galt in der NS-Zeit „eine international agierende kommunistisch-jüdische Weltverschwörung“. Die DDR erfand die „Existenz bedrohende Aggression des imperialistisch-faschistischen Auslands“. Die Bundesrepublik verbreitete die „kommunistische Gefahr aus dem Osten“. Im heutigen Deutschland ist der „Terrorismus“ das Etikett, mit dem die Aushöhlung demokratischer Rechte durchgesetzt werden soll. Die jetzt geplanten Überwachungen der Bürgerinnen und Bürger tragen den Stempel „Sicherheit“.

© K. Stuttmann

Noch nie hat es ein staatlicher Repressionsapparat geschafft, seine propagierten Ziele auf Dauer zu erreichen. Immer wieder gab es „Pannen und Störungen“ - systembedingt und/oder durch „technische Fehler“ oder „menschliches Versagen“ verursacht. Auch die Arbeit bundesrepublikanischer Geheimdienste weist neben eher zufälligen Erfolgen eine Vielzahl von Pannen auf. Die Medien berichten bis zum heutigen Tag von diesen Pannen. Der Bundesinnenminister nimmt das in Kauf. Seine Politik verfolgt schließlich weit umfassendere Ziele, als er öffentlich preisgibt. Vielleicht sammelt Schäuble Material für ein neues Buch: 2084. Das Alles kann aber nicht beruhigen. Schon jetzt müssen die Spuren abschrecken.

Die Geschichte der BRD kann auch als Geschichte versuchter und/oder durchgesetzter Einschränkung demokratischer Grundrechte gelesen werden. Dazu einige Schlaglichter:

• Adenauer-Ära: Spiegel-Affäre (“ein Abgrund von Landesverrat”, 1962)
• Kanzler Ludwig Erhard ruft die “Formierte Gesellschaft” aus, bereitet die Notstandsgesetze vor und beschimpft 1965 kritische Autoren als „kleine Pinscher“.



• Kanzler Kurt-Georg Kiesinger lässt 1967 zusammen mit der SPD die Notstandsgesetze verabschieden.
• Kanzler Willy Brandt initiiert Kampagnen zu Gesinnungsschnüffelei und Berufsverboten.
• Kanzler Helmut Schmidt nutzt neue Technologien zur Rasterfahndung.
• Unter Kanzler Helmut Kohl wird das Asylrecht deutlich eingeschränkt.
• Kanzler Gerhard Schröder lässt Otto Schily den „kleinen Lauschangriff“ legalisieren. Schily ist es, der mit Hilfe der heutigen Technologie vielfache Vorarbeit für seinen Nachfolger, den Weikersheimer Wolfgang Schäuble, geleistet hat.
• Schäubles willige Kontrolleure wollen heute den Autofahrer, den Telefonierer und den Internetnutzer erfassen und durchleuchten. In einigen Fällen sollen Richter nach ihrem juristischen, parteipolitischen, persönlichen Verständnis entscheiden, welche Daten den Schäuble-Kontrolleuren weiter gegeben werden.
• Immer wieder wurde in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit eingegriffen, in letzter Zeit verstärkt auch auf Druck einzelner Religionsgemeinschaften.

Das „Innen“ der Bundesrepublik soll immer umfassender überwacht werden. Die Überwachung ist aber Aufgabe der Polizei.

Die Bundesrepublik braucht also zukünftig statt eines Bundesinnenministers einen Bundespolizeiminister.

Die „unvergleichbaren“ Einschränkungen der Grundrechte können z.Zt. noch offen diskutiert werden. Informationen finden sich in vielen kritischen Medienberichten, insbesondere im Internet, z.B. heise.de

Z.Zt haben ca. 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Durchsetzung der geplanten Freiheitsbeschränkungen eingereicht. Trotz aller Gegenpropaganda werden es täglich mehr. Engagierte und kompetente Verfechter der Freiheitsrechte warnen und mahnen, z.B.:

Jutta Limbach (frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, SPD):

„Wo ein Klima der Überwachung und Bespitzelung herrscht, kann ein freier und offener demokratischer Prozess nicht stattfinden.“²

Gerhart Baum (Rechtsanwalt, von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, FDP):

„Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort … Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, bei der Bekämpfung des Terrorismus über fundamentale Prinzipien der Verfassung hinwegzusehen … Das Schlimme ist, dass wir zu einem Volk der Verdächtigen werden … Wir sind auf dem Weg in einen Überwachungsstaat … Ich würde mir wünschen, dass wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet „Rettet die Grundrechte“ … Ich meine, dass eine freiheitliche Gesellschaft … immer wieder gegen Erosion geschützt werden muss. Und dieser Erosionsprozess, den wir jetzt erleben bei einem Teil der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen.“³

Dr. Claus Arndt (früheres Mitglied des Bundestages, SPD):

„Die Schily-Schäuble’sche Politik besteht doch aus lauter kleinen Schritten, die Freiheitsgrenzen auszutesten. Dabei wird selbst bei manchen kleinen Schritten schon die Grenze des Zulässigen überschritten. Aus der Summe dieser kleinen Schritte ergibt sich ein ganz negatives Bild. Ich bin entschieden gegen diese tausend kleinen Schritte, an deren Ende unser Staat völlig umgekrempelt dastehen würde.“⁴

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1992–1996 Bundesjustizministerin, FDP):

“Jeder Bundesbürger wird mit der Vorratsdatenspeicherung unter Pauschalverdacht gestellt … Nun sind es Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden, die Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen sollen. Das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Präventionsstaat …”⁵

In ihrem Aufsatz “Der Weg in den autoritären Staat”⁶ erläutert und begründet Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position ausführlich.

Prof. Klaus Kocks (Meinungsforscher):

… Vater Staat macht mich rasend. … Ich rauche nur noch … auf dem Gehsteig im Regen, weil ich die Passivraucher nicht umbringen will. … Ich fahre sonntagmorgens auf der menschenleeren Autobahn 130, weil sonst die Eisbären ersaufen. Ich gehe zum Telefonieren und Googeln ins türkische Internetcafé, damit der Geheimdienst meine Festplatte zu Hause in Ruhe durchsuchen kann. Ich bin einverstanden, dass mich die Bundeswehr über Offenbach in meinem Ferienflieger abschießt, weil sie denkt, wir wollten in Biblis landen. Vater Staat hatte da sicher seine gesicherten Erkenntnisse. Meine Skepsis gegenüber sogenannten gesicherten Informationen von Geheimdiensten betäube ich … Und bei alldem steigt die alte unbändige Wut wieder in mir auf … Die Stones laufen auf meinem MP3-Player: Streetfighting Man …⁷

Auf die vorstehend zitierten “kleinen Pinscher” (L. Erhard, 1965), Stimmen einer „verschwindend kleinen Minderheit“ (1967ff), müssen Politiker einer großen Koalition keine Rücksicht nehmen. Sie wissen die schweigende Mehrheit noch hinter sich. Notfalls wird medienwirksam nachgeholfen.

Bundesinnenminister stellen sich gern als „Schutzmänner der Nation“ dar: H. Höcherl, F. Zimmermann, M. Kanther, O. Schily, W. Schäuble. Nicht selten mussten ihre „Schutzmaßnahmen“ nach gerichtlichem Eingreifen zurück genommen werden. Die Gerichte monierten die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und/oder ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

„Wehre den Anfängen“ ist nicht umsonst eine sehr alte Mahnung. Eine Mahnung, die immer wieder von zu vielen Wohlanständigen und Gutmütigen beiseite geschoben wurde. Zumeist fühlten sich „die Vielen“ ja nicht gemeint, waren nicht betroffen, blieben ungeschoren. Millionen gutgläubig Unbetroffene können nicht irren. Die staatlichen Maßnahmen werden schon schmecken. Nur wenige erbrechen daran … Das späte Niemöller-Bekenntnis („Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen …“) hat nur noch musealen Wert. Wegen der „Unvergleichbarkeit“.

Rudi Dutschke wagte 1977 einen Vergleich:

„Es ist für mich außer Zweifel: In der DDR ist alles real, bloß nicht der Sozialismus; in der BRD ist alles real, bloß nicht ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’.“⁸

Millionen Fliegen

Millionen Fliegen können nicht irren.
Ehrenwerte können nicht irren.
Innenminister sind ehrenwert.
Das sind sie Alle.

Innenminister trauen den Rechten Anderer nicht.
Gerichte trauen den Innenministern nicht.
Millionen Fliegen trauen und vertrauen.
Sie können nicht irren.

Fliegen sind ehrenwert und wollen nicht aussterben.
Sie nisten überall – unbemerkt und unaufwändig.
Sie sind keine Trojaner, keine Lauscher, keine Blitzer.
Fliegen verlangen Artenschutz. Denn sie sind ehrenwert.

Alle sind ehrenwert. Einige weniger.
Wenn da nicht die Spuren wären!
Geschichte hinterlässt Spuren. Unauslöschliche Spuren.
Vestigia terrent … (Spuren schrecken ab …)

1. Historikerstreit [↩]
2. zit. von Sylvia Griffin [↩]
3. Aus einem Interview mit Hans-Detlev von Kirchbach [↩]
4. Zitiert (ohne Quellenangabe) von Norbert Seitz, in: Der Tagesspiegel vom 21.10.07 [↩]
5. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.07 [↩]
6. Bätter für deutsche und internationale Politik [↩]
7. Frankfurter Rundschau vom 15.11.07 [↩]
8. Rudi Dutschke, 1977, zit. von Tilman Fichter, in: Der Tagesspiegel vom 26.11.07 [↩]