Nun ja, der November war und ist ein dunkler, ein trüber Monat. Besonders in Deutschland. Nicht nur wegen 1918, 1923, 1938. Ein Blick aus dem Fenster: Wahrlich trübe Aussichten. Man liegt im Krankenhaus und liest die Zeitungsnachrichten zum tagtäglichen Geschehen. Man kann kaum glauben, wie viel Müll etliche Vertreter der Führungseliten in kürzester Zeit (knapp drei Wochen) produzieren:

• Professor Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, glaubt seine Sympathie, sein Mitgefühl, seine Solidarität mit der immer mehr verelenden Managerklasse eindrucksvoll ausdrücken zu müssen: So wie es 1929 (Weltwirtschaftskrise!) die Juden getroffen habe, so treffe es heute unsere armen Manager.
  Hans-Werner Sinn muss sich entschuldigen …
• Wenige Tage später erinnert sich auch Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, an die Verfolgung der Juden im Nazireich: „Pogromstimmung“ nennt er öffentlich die kritische Debatte um die Millionen-Einkommen unserer Supermanager.
  Christian Wulff muss sich entschuldigen …
• Auch in Potsdam ist die NS-Zeit noch im Gespräch. Jann Jakobs, Potsdamer Oberbürgermeister, über ein paar Jugendliche, die es wagten, den Heiligen Beratungsfrieden der Stadtverordnetenversammlung demonstrierend zu stören: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert, das sind schon dieselben Methoden.“ Für ähnliche Sprüche musste sich weiland Ende der 60er Jahre schon der Herr Professor Jürgen Habermas entschuldigen.
  Jann Jakobs (SPD) muss sich jetzt entschuldigen …
• Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dem designierten US-Präsidenten B. Obama schmeicheln: Obama sei „… gut gebräunt“.
  Silvio Berlusconi muss sich entschuldigen … und legt wenige Tage später noch einmal nach: „Wir wären gerne alle so gebräunt wie … Obama“.
• Ein Berliner Polizeiobermeister trägt bei einem Diensteinsatz am 9. November für alle sichtbar eine Thor-Steinar-Jacke. Der Obermeister entschuldigt sich nicht, sondern erstattet Anzeige wg. „besonders schwerem Landfriedensbruch“.
  Polizeipräsident Dieter Glietsch übernimmt für seinen “ansonsten unbescholtenen” Obermeister das Entschuldigungsritual …
• Christoph Hinkelmann, Kurator des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg, hält die Jagdtrophäen Hermann Görings für so bedeutsam, dass er sie für die Nachwelt unbedingt erhalten und in einer Ausstellung der heutigen Öffentlichkeit präsentieren will. Göring wird in der Ausstellung schlicht und unbedarft als “Rotwild-Jäger in Ostpreußen“ dargestellt.
  Christoph Hinkelmann muss sich entschuldigen … Die Göring-Hinweise sollen ergänzt/korrigiert werden …

Ja, der November war und ist ein dunkler, ein trüber Monat. Entschuldigungen können ihn nicht wirklich aufhellen.
Die Pfade sich immer stärker häufender und damit immer unglaubwürdiger werdender Entschuldigungstouren deutscher Eliten sind inzwischen ebenso ausgetrampelt wie z.B. der Jakobsweg. Aber jede Station einer Entschuldigungstour bringt den Entschuldigern neue Aufmerksamkeit. Dafür sorgen genüsslich die Medien. Und die politischen Dümmlinge wissen das. Dennoch bleibt es erstaunlich, wie locker, schnell und leichtfertig sich heute noch solche historischen Tabubrüche in den Reihen unserer Eliten (?) ergeben. Die Hoffnung auf milde Nachsicht, auf wohlwollende Vergesslichkeit muss groß sein.

„… Das Ritual des Rückwegs – Kritik, vorsichtige Verstocktheit, Rücktrittsforderungen, Entschuldigung – folgt den in solchen Fällen üblichen Stationen.“¹

Widerstand sollte nicht auf Henryk M. Broder, Michel Friedman, und/oder Charlotte Knobloch abgeschoben werden; diese tun pflichtgemäß ihre Schuldigkeit und können uns Anderen die Verantwortung nicht abnehmen.

1. Matthies meint, „Neger, Juden und andere Manager”, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.08 [↩]

Entschuldigungen gehören zur Kommunikationskultur zivilisierter Gesellschaften. Zweifellos zählen sich die USA zu den Urgesteinen zivilisierter Gesellschaften. Schon seit langem beherrschen sie die modernen Entschuldigungsrituale und setzen sie besonders gern nach kriegerischen Irrtümern und nach kriegsbedingten „Kollateralschäden“ ein:

© K. Stuttmann

Bei einem Luftangriff töten US-geführte Koalitionstruppen in einem afghanischen Dorf über 90 Zivilisten. Das ist zwar nicht zivilisiert, wohl aber die Reaktion der US-Regierung:

„Wir bedauern den Tod unschuldiger Afghanen, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben.“¹

Alles ist möglich. Man muss sich anschließend nur brav entschuldigen!

1. Der Tagesspiegel vom 25.8.08 [↩]

Eine Berliner Zeitung¹ teilt neueste hochwissenschaftliche Erkenntnisse mit:

„Krebsforscher: Rauchverbote gut für die Gesundheit
Die Einschränkung des Rauchens in der Öffentlichkeit verringert die tabakbedingten Herzleiden … (na, so was! Wer hätte das zu denken gewagt?) Zudem gehe die Zahl der Raucher zurück und das Passivrauchen werde vermindert.“ (seit den jüngsten Ausgrabungen ahnte man diesen Zusammenhang ja schon.)

1. Der Tagesspiegel vom 30.6.08 [↩]

Das Internet muss abgeschafft werden! So jedenfalls die Antwort aller, die ihre althergebrachten, selbst gebastelten Herrschaftsansprüche (bisweilen auch ihre ökonomischen Interessen) bedroht sehen, wie z. B. auch Martin Ganteföhr¹.

Paul Sethe zählte in den 60er Jahren zum Kartell hiesiger Meinungsmacher ca. 200 eng miteinander vernetzte Journalisten. Diese Gruppe war zwar nie homogen, genoss aber einen Hauch sorgfältig gehüteter Exklusivität. Ein oligopolisierter Meinungsmarkt begünstigte die Wirkung dieses Meinungskartells.

Seit einigen Jahren hat das Meinungskartell Konkurrenz bekommen: Blogs. Zur „Vierten Gewalt“ der professionellen Medien ist die „Fünfte Gewalt“ der unprofessionellen Blogger getreten.

Blogs geben jedem und jeder die Möglichkeit, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung öffentlich zu nutzen und sich weitgehend ungefiltert und unzensiert in den öffentlichen Diskurs einzuklinken. Mühselige, oft gescheiterte Versuche, über neue Zeitungen und Verlage eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sind kaum noch nötig. Blogger sorgen dafür, dass die durch professionelle Medien veröffentlichte und gesteuerte Meinung nicht mehr einzig ist. Die meinungsherrschaftliche Domäne einiger Weniger wird mit der Möglichkeit aller, eine korrigierende, ergänzende, zustimmende oder auch widersprechende Meinung zu äußern, in Frage gestellt. Politische Prozesse zur allgemeinen Meinungsbildung, politische Aktionen können unabhängig vom professionellen Meinungskartell ausgelöst werden.

Diese Entwicklung wird von den professionellen Nutznießern bestehender Strukturen als Bedrohung empfunden. Ihre sorgsam gehegte und gepflegte Domäne droht zu zerbröseln. Man wehrt sich.

• Journalisten wie insbesondere Henryk M. Broder², Bernd Graff³, Joachim Huber⁴ kämpfen mit viel Schaum vor dem Mund und viel Luft in der Feder gegen die Blogs. Allerdings nur gegen die Blogs der ungebetenen Fremdlinge. Schließlich nutzen sie selbst zur Verbreitung ihrer einzigartigen Beiträge die Blog-Möglichkeit und lassen sich dafür – wie z.B. Broder - auch noch auspreisen.
• Auch die Justiz wird bemüht. Der Bundesinnenminister wird mit seinen Maßnahmen nicht mehr lange auf sich warten lassen. In anderen Staaten (z.B. Russland, China, Ägypten) werden Informationsmöglichkeiten und Meinungsbildung via Internet bereits massiv behindert.
• Immer mehr Zeitungsspalten werden den professionellen Schreibern für Kommentare und Kolumnen geöffnet. Wer auch immer Rang und Namen hat, darf als „Experte“ seine Sicht der Dinge öffentlich darstellen. Die Zeitung verschafft der privaten Meinung ihrer Profis Autorität.
• Fast alle Zeitungen lassen ihre Meinungsmacher auch Blogs betreiben.
• Die Zeitungen können an dem Recht ihrer Leserinnen und Leser, die veröffentlichten Nachrichten und Meinungen zu kommentieren, nicht mehr vorbei gehen. Die herkömmliche Leserbriefseite reicht nicht mehr. Es werden fast überall Diskussionsforen eingerichtet.
• Das Meinungskartell der Printmedien wird ergänzt durch Talkshows. Kein Sender verzichtet darauf, seinen Profis und eingeladenen „Experten“ die Möglichkeit zu geben, in aller Öffentlichkeit meinungsbildende Akzente zu setzen, mögen diese auch noch so simpel, verworren oder einseitig sein. Namen, Titel oder Ämter garantieren dabei ebenso wenig Qualität wie in den Printmedien.

Tag für Tag wurde und wird über Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, TV oder Kino genau das verbreitet, was Kritiker bei Blogs ausmachen: Lug und Trug, Schund und Schmutz, Nichtigkeiten, ein Jahrmarkt der Eitelkeiten!

„Wer in einen Bahnhofkiosk kommt, könnte schon eine Weile suchen müssen, bis er ahnt, dass es auch Zeitschriften gibt, die etwas anderes veröffentlichen als Fotos von sekundären Geschlechtsorganen, Märchen über Prominente und gesellschaftlich irrelevante Fachinformationen … Warum gerät das Buch eigentlich nicht in Verruf durch die ungezählten Schundromane, die jedes Jahr publiziert werden, die vielen unlesbaren Traktate und all die Werke, die nur geschrieben werden, um den Autor selbst glücklich zu machen, und nie mehr als eine Handvoll Leser erreichen werden?“⁵

Viele Lügen, Fehleinschätzungen, falsche Analysen wurden folgewirksam verbreitet. Auch das gehört zur „Kakophonie des Wahnsinns“⁶, die Niggemeier in vielen Blogs erkennt. Die öffentliche Meinung wäre aber auch ohne die arroganten, oft unflätigen Auslassungen z.B. eines H. M. Broder oder eines D. Bohlen sicherlich nicht ärmer. Auch wenn die Beiden und ihre Fans das anders sehen dürfen.

Das z.Zt. in den Blogs noch immer erkennbare Chaos ist für den Umbruch ein verständliches, vielleicht sogar notwendiges Zeichen des Aufbegehrens: Jeder glaubt nun seine Message www verbreiten zu müssen. Auch seine privaten Gepflogenheiten, und seine spontanen Tages-/Nachtgefühle müssen selbstverständlich über www mitgeteilt werden. Orthografie, Grammatik, Ausdruck, Formatierungen sind für die meisten Blogger allenfalls bourgeoiser Schnickschnack und hemmen das dringende, spontane Bedürfnis, die Internet-Welt mit einem neuen Blog-Eintrag zu beglücken. Und dann die Quoten-Euphorie. Blogger messen den „Erfolg“ ihres Blogs an der Klick- und Kommentaranzahl. Geheimtipps werden weiter gegeben: Vernetzt euch! Hinterlasst überall eure Spuren (Kommentare)! Das ist zunächst verständlich. Auch das alte Meinungskartell konnte und kann seine Wirkung nur durch ein enges Netzwerk erreichen und erhalten. Dennoch: Ein großer Teil der heutigen Bloggerszene liefert den Gegnern der offenen, ungefilterten, unprofessionellen Meinungsäußerung keinen sinnvollen Dienst. Blogs, die ernst genommen werden wollen, dürfen nicht zum virtuellen Hyde-Park werden und sollten privaten Tratsch und Klatsch vermeiden.

Die neue Technologie bewirkt, dass die Meinung der Herrschenden nicht mehr unangefochten die herrschende Meinung bleibt. Je vernünftiger und intensiver das neue Medium genutzt wird, umso politisch wirksamer wird es werden. Auch im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung. Auch in der Bundesrepublik Deutschland, in der die kritische Öffentlichkeit in immer stärkerem Maße beobachtet und kontrolliert wird. Die überhebliche Kritik einiger Profis der schreibenden Zunft wird die Blogger vielleicht etwas nachdenklicher machen, nicht aber aufhalten.

„Über 70 Jahre ist es her, dass Egon Erwin Kisch dem resoluten Medienkritiker Karl Kraus vorwarf, sich nur an der Vergangenheit zu orientieren. Kraus habe den ‘Federstiel gegenüber der Schreibmaschine’ gepriesen, ‘die Laterna magica gegenüber dem Kino’, und dabei übersehen, dass ein ganz anderes Zeitalter angebrochen war. Und er riet dazu, sich auf die Bedürfnisse der großen Massen einzustellen, ohne die Prinzipien der bürgerlichen Bildungstradition über Bord zu werfen. Eine Aufforderung, die aktueller denn je erscheint.“⁷

1. Martin Ganteföhr, World Wide Wahn, in ZEIT ONLINE 24.6.08 [↩]
2. Das Internet macht doof, Der Tagesspiegel vom 9.1.07 [↩]
3. Die neuen Idiotae, SZ vom 8.12.07 [↩]
4. Lebst du schon oder surfst du noch? Der Tagesspiegel vom 23.12.07 [↩]
5. Stefan Niggemeier, Die Arroganz der Papierverfechter, taz vom 21.12.07 [↩]
6. a.a.O. [↩]
7. Leonard Novy, Die Alpha-Blogger, Der Tagesspiegel vom 19.5.08 [↩]

Bisher stand der Lebemann Oskar Lafontaine im Zentrum der Gourmet-Kritik. Parteigenosse Lothar Bisky musste sich schützend vor ihn stellen: „Linke müssen nicht arm sein“! Der Parteivorsitzende Bisky übersah dabei die kleinen Unterschiede zwischen einem armen Schlucker und dem Lebemann Lafontaine. Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat keine Einwände. Schließlich kann auch sie als Europa-Abgeordnete der Linkspartei ein recht erquickliches Leben führen.

Das zeigte sich mal wieder in Straßburg bei einem opulenten Hummer-Essen.¹ Vermutlich war es ein intensives „Arbeitsessen“, zu dem Wagenknecht ihre ParteigenossInnen auf Kosten des Europa-Parlaments eingeladen hat. Außer Spesen nichts gewesen? Doch:

Da gab es ein paar Fotos, die die lustige Schlemmerrunde für das private Erinnerungsalbum festhalten sollten. Am nächsten Tag, wieder ernüchtert, witterte Sarah Wagenknecht allerdings Gefahr. Für ihr Image und das der linken Parteispitzen. Mit etwas List und Tücke gelang es ihr, die Fotodokumente zu vernichten. Das ist eine bedauerliche Kompetenzüberschreitung. Denn fremde Daten zu überwachen und bei Missfallen zu vernichten, gehört zum Repertoire eines Bundespolizeiministers.

Vermutlich hat Oskar Lafontaine zu dieser Kompetenzüberschreitung ermutigt. Er hat ja als saarländischer Ministerpräsident sogar zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegriffen, um sich gegen politisch unangenehme Veröffentlichungen zu schützen.

Kurz nach dem Hummer-Essen zitierte L. Bisky im „Neuen Deutschland“ seinen Parteigenossen Jörg Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“

Das sei richtig, meinte Bisky dazu, und dennoch nur die halbe Wahrheit. DIE LINKE könne und müsse ihre Links zur Mehrheit ausbauen und pflegen.²

Ob die Links zum Straßburger Hummer-Essen mit anschließender Fotovernichtung dafür geeignet sind? Die politischen und privaten Attitüden einer Frontfrau des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) führten jedenfalls nicht zur Pflege oder zum Ausbau einer Mehrheit.

1. spiegel online, 15.12.07 [↩]
2. Neues Deutschland, vom 18.8.07 [↩]

jEnNe

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (alias „Max“) wird vielfach gescholten. Nun endlich wird er auch geehrt: Die Deutsche Gesellschaft verleiht ihm - aus welchen Gründen auch immer - den Preis „für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung“.¹

Otto Schily (alias „Moritz“) ist im Berliner Atrium der Deutschen Bank sofort zur Stelle und hält vor handverlesenem, sicherheitsgeprüften Publikum die Belobigungsrede. Das kann Moritz. Denn Moritz hat als sozialdemokratischer Vorgänger die innenpolitische Vorarbeit für Max geleistet. Also wird aus der Belobigungsrede schnell eine Verteidigungsrede für Max: Die „wütenden Attacken“ der vielen Pinscher, Max wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte zugunsten eines Überwachungsstaats einschränken, seien „purer Unfug“, meint Moritz. Es gehe lediglich um „Ein merger of equals, zur SDU, der Sozialdemokratischen Union Deutschlands.“² Man könne damit Ludwig Erhards „Formierte Gesellschaft“ mit Gerhard Schröders „Neue Mitte“ verbinden. Das sei ein sicherheitsbeständiger Wall gegen wütende Attacken der Pinscher.

Dem wollte Max nicht widersprechen. Denn Moritz muss es wissen. Moritz ist nämlich jetzt bei Sicherheitsfirmen³ beschäftigt. Und: Als Rechtsanwalt weiß Moritz auch, dass er seine Nebeneinkünfte nur in Peanuts-Währung veröffentlichen kann.

Bundesinnenminister sind hoch bezahlte Juristen und verfügen über eine hoch bezahlte, juristisch ausgebildete Administration. Diese Juristen erleiden nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch. Eine nächste Probe (Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung) steht bevor. Aber Bundesinnenmister können dafür nicht in Regress genommen werden. Sie genießen Immunität. Immunität schützt Max und Moritz bei weiteren Streichen …

1. diverse Pressemitteilungen, z.B. DIE ZEIT [↩]
2. Stephan-Andreas Casdorff, in: Der Tagesspiegel vom 12.8.07 [↩]
3. Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG [↩]