Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat seinen aktualisierten Rüstungsbericht 2010 veröffentlicht. Dazu berichtet u.a. Der Tagesspiegel vom 15. März 2010:

Das Geschäft mit dem Tod blüht weiter … Der weltweite Waffentransfer ist von 2005 bis 2009 um 22 % gestiegen.¹

“Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nicht ausmachen” (Sipri)

Vor allem Kampfflugzeuge wurden in den letzten fünf Jahren verkauft. Sie stehen für 27 % des Waffenhandels und die Hälfte der US-Waffenexporte. Die USA bleiben mit 30 % Marktanteil Exportweltmeister. 36 % der US-Waffen gehen in den Nahen Osten. Größte Einzelabnehmer sind Südkorea, die Vereinigten arabischen Emirate und Israel …

Deutschland festigte seinen dritten Platz (hinter Russland) mit einer Verdoppelung der Waffenexporte und einem signifikanten Ausbau des Weltmarktanteils von 6 auf 11 %. Deutsche Kriegsschiffe stehen für 44 % des Exports, gefolgt von Kampffahrzeugen (27 %) und U-Booten für die Hauptabnehmerstaaten Türkei, Griechenland, Südafrika.

Für die Rüstungsindustrie gelten offensichtlich weder Sparsamkeit noch Wirtschaftskrise!  Die Rüstungsindustrie boomt in jeder Wirtschaftslage und profitiert von jeder politischen Krise.

1. s. dazu auch: Waffen made in Germany und 20 Milliarden Friedens-Dollar [↩]

Noch immer geistern Steuer-CD’s durch deutsche Lande. Sie enhalten viele tausend Daten, die für hiesige Steuerbehörden sehr interessant sind.

Wäre es nicht besser “Steuerfreiheit für Millionäre” zu beschließen?

• Das peinliche Verfahren: Steuerbetrug - Strafdrohung - Selbstanzeigen - tätige Reue - Nachzahlungen - Straffreiheit würde sich erübrigen.
• Millionäre wären von der seelisch bedrückenden, die Arbeitskraft lähmenden Suche nach geigneten Schlupflöchern / Steueroasen befreit. Sie könnten ihre Millionen sorg- und arglos in Deutschland lassen.
• Der Raub von Bankdaten würde sich nicht mehr lohnen.
• Datenschutz und Steuergeheimnisse blieben unberührt.
• Dem Steuerstaat blieben viele, aufwändige, zumeist fruchtlose Steuerfahndungen erspart.
• Steuerfahnder könnten sich wieder intensiver und erfolgreicher um die vielen, vielen “steuerbetrügenden Emmelys” kümmern.
• “Steuerfreiheit für Millionäre” ist für den Staat kostenneutral: Null-Steuereinahmen durch Steuerflucht = Null-Steuereinnahmen durch “Steuerfreiheit für Millionäre”
• Der arg gebeutelte Ruf deutscher Millionäre könnte fundamental wieder verbessert werden. “Steuerfreiheit für Millionäre” befreit von moralischem Druck, etwaigen Skrupeln und vor scheinheigen Legitimationsdebatten.
• “Steuerfreheit für Millionäre” schafft schließlich wieder “Steuergerechtigkeit”: Millionäre merken, dass sich Arbeit in diesem unserem Deutschland wieder lohnt.

Die “Steuer-CD” muss gekauft werden!

Die CD enthält Daten nicht über Steuer”sünder”, wie es oft verniedlichend heißt, sondern über Steuerbetrüger. Es geht um Multimillionäre, um betrügerische Eliten der Gesellschaft. Diesen Eliten darf der Betrug in zigfacher Millionenhöhe nicht nachgesehen werden. Sie dürfen nicht auf den Schutz politisch-juristischer Puristen hoffen.

Recht und Gesetz stehen nicht im luftleeren Raum. Auch Recht und Gesetz sind in einer repräsentativen Demokratie Ausdruck einer demokratischen Willensbildung durch den legitimierten Gesetzgeber und im großen und ganzen eines demokratischen Konsenses. Diesem demokratischen, Recht und Gesetz verändernden Prozess sind lediglich einige eherne, menschenrechtlich verankerte Grundrechte entzogen. Der Ankauf der angebotenen CD zur Aufdeckung von millionenschweren Steuerbetrügereien zählt nicht zu den “unveräußerlichen Rechten” in einer modernen Demokratie!

In der heutigen Demokratie der Bundesrepublik sollte sich mit großer Mehrheit das Prinzip steuerpflichtiger Gleichheit auch gegenüber den überreichen Eliten durchsetzen lassen. Ein Verstoß gegen diese besteuerungspflichtige Gleichheit muss als millionenschweres Vergehen geahndet werden.

Wie oft haben Rechtspuristen, die sich heute gegen den Ankauf der Steuer-CD und damit gegen die durch den Ankauf mögliche Ahndung der Steuerhinterziehung aussprechen, es hingenommen, wenn nach dem Opportunitätsprinzip auf Strafverfolgung verzichtet wurde? Was bedeutet in solchen Fällen “Opportunität”? Welche Interessen werden geschützt?

• Was haben die Rechtspuristen, die heute aus vermeintlich zwingenden, rechtsstaatlichen Gründen gegen den Ankauf der “Steuer-CD” auftreten, gesagt, als im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte Jahr für Jahr eingeschränkt wurden, z.B.: Luftsicherheitsgesetz, Einsatz von Bundeswehreinheiten im Innern, Durchlöcherung des Datenschutzes?
• Was haben diese Puristen gesagt zur Folter, um bestimmte Aussagen zu erzwingen?
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zur zunehmenden Einschränkung von Arbeitnehmerrechten (Verminderung des Kündigungsschutzes, Zeitverträge, Dopinglöhne …)?
• Der Rechtspuristik ist auch das Emmely-Urteil geschuldet. Emmely konnte bei ihrem “1,30-Euro-Verbrechen” nicht auf die wirksame Unterstützung der Rechtspuristen hoffen.
• Die von einigen Konzernen und Handelsketten praktizierten Maßnahmen zur Ermittlung “schrecklicher Straftaten” der Beschäftigten  sind ausschließlich im Namen eines verabsolutierten, und damit überspannten Rechtsverständnisses “gerechtfertigt”.
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zu den jüngst vom Verfassungsgericht monierten Hartz IV-Sätzen? Hier geht es auch um Prinzipien, Rechtsprinzipien eines Rechts- und/oder Sozialstaats!

Auch in einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Recht und Gesetz nicht verabsolutiert und damit zur alleinigen Maxime eines gesellschaftlichen Zusammenseins erklärt werden.

Die “Steuer-CD” sollte also möglichst schnell gekauft werden. Auch wenn die Fälle Lichtenstein und Schweiz dem Staat lediglich etliche Millionen hinterzogener Steuern in die Kasse spülen und der zigfache Steuerbetrug mit “unerlaubten” CD’s zukünftig leider nur etwas eingeschränkt, nicht aber verhindert werden kann.

Bert Brecht: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Die Akademie der Künste und das P.E.N.-Zentrum Deutschland haben einen Appell verfasst, um für den in den USA seit 27 Jahren in der Todeszelle inhaftierten Mumia Abu-Jamal Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern. Sehr viele Prominente haben diesen Appell bereits unterzeichnet:

Wortlaut des Appells und die Unterzeichnerliste¹

Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal
Der Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, Mitglied des American P.E.N.-Center, Ehrenbürger von Paris, sitzt seit 27 Jahren wegen angeblichen Polizistenmordes in der Todeszelle. Nach dem, was sein Anwalt sagt, sind die Beweismittel dürftig und Manipulationen aus rassistischen und politischen Gründen naheliegend. Mumia Abu-Jamal schwebt noch in akuter Todesgefahr. Sein Verteidigerteam, unterstützt von einer weltweiten Solidaritätsbewegung, strebt ein neues und faires Verfahren an. Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. Die Akademie der Künste und das P.E.N.-Zentrum Deutschland richten den dringenden Appell an die Öffentlichkeit:
Gerechtigkeit für Abu-Jamal in einem fairen Verfahren!
Das Menschenrecht auf eine Verhandlung ohne rassistische Manipulation und Vorverurteilung darf ihm nicht verwehrt werden. Mumia Abu-Jamal muss die Chance für einen neuen Prozess erhalten. Zugleich geht von der Akademie der Künste in Berlin, in unmittelbarer Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten, der Appell an die Weltöffentlichkeit, die Todesstrafe zu ächten.
Berlin, am 29. März 2009

Unterzeichner des Appells:
Gerhart Rudolf Baum • Volker Braun • Jutta Brückner • Nicole Bryan • Robert R. Bryan • Brigitte Burmeister • Daniela Dahn • Ebbo Demant • Andreas Dresen • Mario Früh • Hans W. Geißendörfer • Günter Grass • Erhard Grosskopf • Gert Heidenreich • Werner Hofmann • Sabine Kebir • Wolfgang Kohlhaase • Rolf Kreibich • Volker Kühn • Fitzgerald Kusz • Jochen Laabs • Günter Lamprecht • Erich Loest • Luca Lombardi • Ulrich Matthes • Jörn Merkert • Danielle Mitterrand • Frédéric Mitterrand • Heiner Moldenschardt • Franz Müntefering • Adolf Muschg • Oskar Negt • Hans Neuenfels • Siegfried Neuenhausen • Christian Nürnberger • Johannes Odenthal • Helmut Oehring • Klaus Pierwoß • Hans Helmut Prinzler • Horst-Eberhard Richter • Henning Rischbieter • Werner Schaub • Asta Scheib • Friedrich Schorlemmer • Ingo Schulze • Katrin Seybold • Franziska Sperr • Klaus Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Donata Valentien • Michael Verhoeven • Günter Wallraff • Hubert Witt • Christa Wolf • Walter Zimmermann • sowie weitere Unterzeichner

1. Wortlaut des Appells [↩]

„Rosen für den Staatsanwalt“ so lautet der Titel eines Films von Wolfgang Staudte. Im Zentrum des Films (1959) steht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für einen jungen Mann die Todesstrafe beantragt und vollstrecken lassen will, weil dieser aus Heißhunger ein kleines Päckchen Schokolade entwendet und gegessen haben soll.¹
„Das Emmely-Urteil“ könnte der Titel eines neuen Films aus dem Jahre 2009 sein. Eine Verkäuferin „veruntreut“ zwei Coupons im Werte von 1,30 EURO und wird fristlos gekündigt. Sie verliert – gerichtlich bestätigt – ihren Arbeitsplatz. In der kritischen Öffentlichkeit werden zu Recht viele Vergleiche aus den letzten Jahren herangezogen, die das groteske Unrecht und die Absurdität des Vorgangs zeigen: Steuerflucht, Steuerbetrug, Veruntreuungen, Spekulationen mit fremden Geldern, Schmiergelder etc. etc., jeweils in Millionenhöhe.
Das „Emmely-Urteil“² muss in die Rechtsgeschichte eingehen, um in einem modernen demokratischen Rechtsstaat den alten lateinischen Grundsatz zu konkretisieren:

summum ius – summa iniuria (Cicero).

Auf die juristische Spitze getriebenes Recht kann im gesellschaftlichen Kontext leicht zum groben Unrecht werden.

1. Kurzinhalt [↩]
2. Az: 7 Sa 2017/08 [↩]

Was Broder darf, dürfen Andere noch lange nicht – meint Henryk M.

Henryk M. Broder ist bekanntlich schnell reizbar und leicht erregbar. Per Gerichtsbeschluss wollte er, der kürzlich noch im dänischen Karikaturenstreit mit dümmlichen Witzen für unbegrenzte Meinungs-/Pressefreiheit eintrat, andere Meinungsäußerungen untersagen lassen, z.B. er – Henryk M., wie er leibt und lebt, - sei ein schlichter Pornoverfasser.

Der gute, moralintensive, süffisant grinsende Henryk M. musste sich eines Besseren belehren lassen:

„Wer das Recht der freien Meinungsäußerung in der Weise benutzt wie der Kläger (Henryk M. Broder), muss sich auch selbst deutliche Kritik an seiner Person gefallen lassen.“¹

Und weiterhin attestiert das Berliner Landgericht dem Kläger Broder

„eine besondere Vorliebe für eine Ausdrucksweise mit sexuell drastischen und dem Genitalbereich entstammenden Begriffen (…), die er auch benutzt, wenn es gar nicht um sexuelle oder verwandte Themen geht, so dass auch politische und andere Diskussionen immer wieder mit sexuellen Konnotationen aufgeladen werden.“

Also darf Henryk M. Broder doch „Pornoschriftsteller“ genannt werden! Warum und wofür die journalistischen Zirkel diesen fettleibigen Mann hin und wieder auszeichnen, ist wohl kaum nachvollziehbar.
Der sich ständig als deutscher Moralapostel erfindende Henryk M. sieht nun sein Monopol als Dreckschleuder der Nation wanken.

Henryk M. Broder hätte wohl doch besser im St.-Pauli-Journalismus der Hamburger Reeperbahn stecken bleiben und dort die Große Freiheit genießen sollen. Einen Verzicht auf Broders „politische“ Kommentare kann die Welt recht gut verkraften. „Davon geht die Welt nicht unter …“

1. Urteil des Landgerichts Berlin [↩]