Noch immer geistern Steuer-CD’s durch deutsche Lande. Sie enhalten viele tausend Daten, die für hiesige Steuerbehörden sehr interessant sind.

Wäre es nicht besser “Steuerfreiheit für Millionäre” zu beschließen?

• Das peinliche Verfahren: Steuerbetrug - Strafdrohung - Selbstanzeigen - tätige Reue - Nachzahlungen - Straffreiheit würde sich erübrigen.
• Millionäre wären von der seelisch bedrückenden, die Arbeitskraft lähmenden Suche nach geigneten Schlupflöchern / Steueroasen befreit. Sie könnten ihre Millionen sorg- und arglos in Deutschland lassen.
• Der Raub von Bankdaten würde sich nicht mehr lohnen.
• Datenschutz und Steuergeheimnisse blieben unberührt.
• Dem Steuerstaat blieben viele, aufwändige, zumeist fruchtlose Steuerfahndungen erspart.
• Steuerfahnder könnten sich wieder intensiver und erfolgreicher um die vielen, vielen “steuerbetrügenden Emmelys” kümmern.
• “Steuerfreiheit für Millionäre” ist für den Staat kostenneutral: Null-Steuereinahmen durch Steuerflucht = Null-Steuereinnahmen durch “Steuerfreiheit für Millionäre”
• Der arg gebeutelte Ruf deutscher Millionäre könnte fundamental wieder verbessert werden. “Steuerfreiheit für Millionäre” befreit von moralischem Druck, etwaigen Skrupeln und vor scheinheigen Legitimationsdebatten.
• “Steuerfreheit für Millionäre” schafft schließlich wieder “Steuergerechtigkeit”: Millionäre merken, dass sich Arbeit in diesem unserem Deutschland wieder lohnt.

Die “Steuer-CD” muss gekauft werden!

Die CD enthält Daten nicht über Steuer”sünder”, wie es oft verniedlichend heißt, sondern über Steuerbetrüger. Es geht um Multimillionäre, um betrügerische Eliten der Gesellschaft. Diesen Eliten darf der Betrug in zigfacher Millionenhöhe nicht nachgesehen werden. Sie dürfen nicht auf den Schutz politisch-juristischer Puristen hoffen.

Recht und Gesetz stehen nicht im luftleeren Raum. Auch Recht und Gesetz sind in einer repräsentativen Demokratie Ausdruck einer demokratischen Willensbildung durch den legitimierten Gesetzgeber und im großen und ganzen eines demokratischen Konsenses. Diesem demokratischen, Recht und Gesetz verändernden Prozess sind lediglich einige eherne, menschenrechtlich verankerte Grundrechte entzogen. Der Ankauf der angebotenen CD zur Aufdeckung von millionenschweren Steuerbetrügereien zählt nicht zu den “unveräußerlichen Rechten” in einer modernen Demokratie!

In der heutigen Demokratie der Bundesrepublik sollte sich mit großer Mehrheit das Prinzip steuerpflichtiger Gleichheit auch gegenüber den überreichen Eliten durchsetzen lassen. Ein Verstoß gegen diese besteuerungspflichtige Gleichheit muss als millionenschweres Vergehen geahndet werden.

Wie oft haben Rechtspuristen, die sich heute gegen den Ankauf der Steuer-CD und damit gegen die durch den Ankauf mögliche Ahndung der Steuerhinterziehung aussprechen, es hingenommen, wenn nach dem Opportunitätsprinzip auf Strafverfolgung verzichtet wurde? Was bedeutet in solchen Fällen “Opportunität”? Welche Interessen werden geschützt?

• Was haben die Rechtspuristen, die heute aus vermeintlich zwingenden, rechtsstaatlichen Gründen gegen den Ankauf der “Steuer-CD” auftreten, gesagt, als im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte Jahr für Jahr eingeschränkt wurden, z.B.: Luftsicherheitsgesetz, Einsatz von Bundeswehreinheiten im Innern, Durchlöcherung des Datenschutzes?
• Was haben diese Puristen gesagt zur Folter, um bestimmte Aussagen zu erzwingen?
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zur zunehmenden Einschränkung von Arbeitnehmerrechten (Verminderung des Kündigungsschutzes, Zeitverträge, Dopinglöhne …)?
• Der Rechtspuristik ist auch das Emmely-Urteil geschuldet. Emmely konnte bei ihrem “1,30-Euro-Verbrechen” nicht auf die wirksame Unterstützung der Rechtspuristen hoffen.
• Die von einigen Konzernen und Handelsketten praktizierten Maßnahmen zur Ermittlung “schrecklicher Straftaten” der Beschäftigten  sind ausschließlich im Namen eines verabsolutierten, und damit überspannten Rechtsverständnisses “gerechtfertigt”.
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zu den jüngst vom Verfassungsgericht monierten Hartz IV-Sätzen? Hier geht es auch um Prinzipien, Rechtsprinzipien eines Rechts- und/oder Sozialstaats!

Auch in einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Recht und Gesetz nicht verabsolutiert und damit zur alleinigen Maxime eines gesellschaftlichen Zusammenseins erklärt werden.

Die “Steuer-CD” sollte also möglichst schnell gekauft werden. Auch wenn die Fälle Lichtenstein und Schweiz dem Staat lediglich etliche Millionen hinterzogener Steuern in die Kasse spülen und der zigfache Steuerbetrug mit “unerlaubten” CD’s zukünftig leider nur etwas eingeschränkt, nicht aber verhindert werden kann.

Bert Brecht: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Die Akademie der Künste und das P.E.N.-Zentrum Deutschland haben einen Appell verfasst, um für den in den USA seit 27 Jahren in der Todeszelle inhaftierten Mumia Abu-Jamal Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern. Sehr viele Prominente haben diesen Appell bereits unterzeichnet:

Wortlaut des Appells und die Unterzeichnerliste¹

Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal
Der Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, Mitglied des American P.E.N.-Center, Ehrenbürger von Paris, sitzt seit 27 Jahren wegen angeblichen Polizistenmordes in der Todeszelle. Nach dem, was sein Anwalt sagt, sind die Beweismittel dürftig und Manipulationen aus rassistischen und politischen Gründen naheliegend. Mumia Abu-Jamal schwebt noch in akuter Todesgefahr. Sein Verteidigerteam, unterstützt von einer weltweiten Solidaritätsbewegung, strebt ein neues und faires Verfahren an. Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. Die Akademie der Künste und das P.E.N.-Zentrum Deutschland richten den dringenden Appell an die Öffentlichkeit:
Gerechtigkeit für Abu-Jamal in einem fairen Verfahren!
Das Menschenrecht auf eine Verhandlung ohne rassistische Manipulation und Vorverurteilung darf ihm nicht verwehrt werden. Mumia Abu-Jamal muss die Chance für einen neuen Prozess erhalten. Zugleich geht von der Akademie der Künste in Berlin, in unmittelbarer Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten, der Appell an die Weltöffentlichkeit, die Todesstrafe zu ächten.
Berlin, am 29. März 2009

Unterzeichner des Appells:
Gerhart Rudolf Baum • Volker Braun • Jutta Brückner • Nicole Bryan • Robert R. Bryan • Brigitte Burmeister • Daniela Dahn • Ebbo Demant • Andreas Dresen • Mario Früh • Hans W. Geißendörfer • Günter Grass • Erhard Grosskopf • Gert Heidenreich • Werner Hofmann • Sabine Kebir • Wolfgang Kohlhaase • Rolf Kreibich • Volker Kühn • Fitzgerald Kusz • Jochen Laabs • Günter Lamprecht • Erich Loest • Luca Lombardi • Ulrich Matthes • Jörn Merkert • Danielle Mitterrand • Frédéric Mitterrand • Heiner Moldenschardt • Franz Müntefering • Adolf Muschg • Oskar Negt • Hans Neuenfels • Siegfried Neuenhausen • Christian Nürnberger • Johannes Odenthal • Helmut Oehring • Klaus Pierwoß • Hans Helmut Prinzler • Horst-Eberhard Richter • Henning Rischbieter • Werner Schaub • Asta Scheib • Friedrich Schorlemmer • Ingo Schulze • Katrin Seybold • Franziska Sperr • Klaus Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Donata Valentien • Michael Verhoeven • Günter Wallraff • Hubert Witt • Christa Wolf • Walter Zimmermann • sowie weitere Unterzeichner

1. Wortlaut des Appells [↩]

„Rosen für den Staatsanwalt“ so lautet der Titel eines Films von Wolfgang Staudte. Im Zentrum des Films (1959) steht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für einen jungen Mann die Todesstrafe beantragt und vollstrecken lassen will, weil dieser aus Heißhunger ein kleines Päckchen Schokolade entwendet und gegessen haben soll.¹
„Das Emmely-Urteil“ könnte der Titel eines neuen Films aus dem Jahre 2009 sein. Eine Verkäuferin „veruntreut“ zwei Coupons im Werte von 1,30 EURO und wird fristlos gekündigt. Sie verliert – gerichtlich bestätigt – ihren Arbeitsplatz. In der kritischen Öffentlichkeit werden zu Recht viele Vergleiche aus den letzten Jahren herangezogen, die das groteske Unrecht und die Absurdität des Vorgangs zeigen: Steuerflucht, Steuerbetrug, Veruntreuungen, Spekulationen mit fremden Geldern, Schmiergelder etc. etc., jeweils in Millionenhöhe.
Das „Emmely-Urteil“² muss in die Rechtsgeschichte eingehen, um in einem modernen demokratischen Rechtsstaat den alten lateinischen Grundsatz zu konkretisieren:

summum ius – summa iniuria (Cicero).

Auf die juristische Spitze getriebenes Recht kann im gesellschaftlichen Kontext leicht zum groben Unrecht werden.

1. Kurzinhalt [↩]
2. Az: 7 Sa 2017/08 [↩]

Was Broder darf, dürfen Andere noch lange nicht – meint Henryk M.

Henryk M. Broder ist bekanntlich schnell reizbar und leicht erregbar. Per Gerichtsbeschluss wollte er, der kürzlich noch im dänischen Karikaturenstreit mit dümmlichen Witzen für unbegrenzte Meinungs-/Pressefreiheit eintrat, andere Meinungsäußerungen untersagen lassen, z.B. er – Henryk M., wie er leibt und lebt, - sei ein schlichter Pornoverfasser.

Der gute, moralintensive, süffisant grinsende Henryk M. musste sich eines Besseren belehren lassen:

„Wer das Recht der freien Meinungsäußerung in der Weise benutzt wie der Kläger (Henryk M. Broder), muss sich auch selbst deutliche Kritik an seiner Person gefallen lassen.“¹

Und weiterhin attestiert das Berliner Landgericht dem Kläger Broder

„eine besondere Vorliebe für eine Ausdrucksweise mit sexuell drastischen und dem Genitalbereich entstammenden Begriffen (…), die er auch benutzt, wenn es gar nicht um sexuelle oder verwandte Themen geht, so dass auch politische und andere Diskussionen immer wieder mit sexuellen Konnotationen aufgeladen werden.“

Also darf Henryk M. Broder doch „Pornoschriftsteller“ genannt werden! Warum und wofür die journalistischen Zirkel diesen fettleibigen Mann hin und wieder auszeichnen, ist wohl kaum nachvollziehbar.
Der sich ständig als deutscher Moralapostel erfindende Henryk M. sieht nun sein Monopol als Dreckschleuder der Nation wanken.

Henryk M. Broder hätte wohl doch besser im St.-Pauli-Journalismus der Hamburger Reeperbahn stecken bleiben und dort die Große Freiheit genießen sollen. Einen Verzicht auf Broders „politische“ Kommentare kann die Welt recht gut verkraften. „Davon geht die Welt nicht unter …“

1. Urteil des Landgerichts Berlin, 12/08 [↩]

Nun ja, der November war und ist ein dunkler, ein trüber Monat. Besonders in Deutschland. Nicht nur wegen 1918, 1923, 1938. Ein Blick aus dem Fenster: Wahrlich trübe Aussichten. Man liegt im Krankenhaus und liest die Zeitungsnachrichten zum tagtäglichen Geschehen. Man kann kaum glauben, wie viel Müll etliche Vertreter der Führungseliten in kürzester Zeit (knapp drei Wochen) produzieren:

• Professor Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, glaubt seine Sympathie, sein Mitgefühl, seine Solidarität mit der immer mehr verelenden Managerklasse eindrucksvoll ausdrücken zu müssen: So wie es 1929 (Weltwirtschaftskrise!) die Juden getroffen habe, so treffe es heute unsere armen Manager.
  Hans-Werner Sinn muss sich entschuldigen …
• Wenige Tage später erinnert sich auch Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, an die Verfolgung der Juden im Nazireich: „Pogromstimmung“ nennt er öffentlich die kritische Debatte um die Millionen-Einkommen unserer Supermanager.
  Christian Wulff muss sich entschuldigen …
• Auch in Potsdam ist die NS-Zeit noch im Gespräch. Jann Jakobs, Potsdamer Oberbürgermeister, über ein paar Jugendliche, die es wagten, den Heiligen Beratungsfrieden der Stadtverordnetenversammlung demonstrierend zu stören: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert, das sind schon dieselben Methoden.“ Für ähnliche Sprüche musste sich weiland Ende der 60er Jahre schon der Herr Professor Jürgen Habermas entschuldigen.
  Jann Jakobs (SPD) muss sich jetzt entschuldigen …
• Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dem designierten US-Präsidenten B. Obama schmeicheln: Obama sei „… gut gebräunt“.
  Silvio Berlusconi muss sich entschuldigen … und legt wenige Tage später noch einmal nach: „Wir wären gerne alle so gebräunt wie … Obama“.
• Ein Berliner Polizeiobermeister trägt bei einem Diensteinsatz am 9. November für alle sichtbar eine Thor-Steinar-Jacke. Der Obermeister entschuldigt sich nicht, sondern erstattet Anzeige wg. „besonders schwerem Landfriedensbruch“.
  Polizeipräsident Dieter Glietsch übernimmt für seinen “ansonsten unbescholtenen” Obermeister das Entschuldigungsritual …
• Christoph Hinkelmann, Kurator des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg, hält die Jagdtrophäen Hermann Görings für so bedeutsam, dass er sie für die Nachwelt unbedingt erhalten und in einer Ausstellung der heutigen Öffentlichkeit präsentieren will. Göring wird in der Ausstellung schlicht und unbedarft als “Rotwild-Jäger in Ostpreußen“ dargestellt.
  Christoph Hinkelmann muss sich entschuldigen … Die Göring-Hinweise sollen ergänzt/korrigiert werden …

Ja, der November war und ist ein dunkler, ein trüber Monat. Entschuldigungen können ihn nicht wirklich aufhellen.
Die Pfade sich immer stärker häufender und damit immer unglaubwürdiger werdender Entschuldigungstouren deutscher Eliten sind inzwischen ebenso ausgetrampelt wie z.B. der Jakobsweg. Aber jede Station einer Entschuldigungstour bringt den Entschuldigern neue Aufmerksamkeit. Dafür sorgen genüsslich die Medien. Und die politischen Dümmlinge wissen das. Dennoch bleibt es erstaunlich, wie locker, schnell und leichtfertig sich heute noch solche historischen Tabubrüche in den Reihen unserer Eliten (?) ergeben. Die Hoffnung auf milde Nachsicht, auf wohlwollende Vergesslichkeit muss groß sein.

„… Das Ritual des Rückwegs – Kritik, vorsichtige Verstocktheit, Rücktrittsforderungen, Entschuldigung – folgt den in solchen Fällen üblichen Stationen.“¹

Widerstand sollte nicht auf Henryk M. Broder, Michel Friedman, und/oder Charlotte Knobloch abgeschoben werden; diese tun pflichtgemäß ihre Schuldigkeit und können uns Anderen die Verantwortung nicht abnehmen.

1. Matthies meint, „Neger, Juden und andere Manager”, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.08 [↩]