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Immer häufiger und forscher betreiben intellektuelle und politische Meinungsmacher gesellschaftliche Neuorientierungen. Ihre scheinbar unverfänglichen Motti: „Wertegesellschaft“, „Neue Leitkultur“. Geschichtliche Fakten, Bezüge, Zusammenhänge werden verdrängt und/oder umgedeutet.¹

Der in Deutschland ablaufende Prozess des Umschwenkens in ein rechtslastiges, nationalkonservatives Denken wird heute insbesondere in Frankreich gestützt: A. Finkielkraut, B.-H. Levy, A. Glucksmann, B. Kouchner … Auch mit deren Unterstützung versucht die „Neue Rechte“ in Deutschland mehrheitsfähig zu werden.

Bei den Vertretern einer „Neuen Leitkultur“ kristallisieren sich drei Kernbereiche heraus:

1. Geschichtsrevionismus: Neubewertung der NS-Zeit,
2. Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen,
3. Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Etikett realer und/oder fiktiver Terrorgefahren.

In den folgenden Abschnitten werden in knapper Auswahl medienwirksame Multiplikatoren als Wegbereiter einer restaurativen, zeitgeistigen Neuorientierung zitiert. Je nach politischer Einbindung und Zielsetzung vermischen sich dabei die o.g. Bereiche. Die Wirkung dieser Mainstreamer ist im nächsten Abschnitt festgehalten.

1. vgl. dazu auch Schulen im Nationalsozialismus [↩]

Bereits Anfang der 90er Jahre warnte „Die Zeit“:

Die Gefahr kommt aus der bürgerlichen Mitte, aus den Schichten politischer und bildungsbürgerlicher Eliten.

Das gilt auch heute noch – auch wenn die Auswirkungen und Zusammenhänge nur selten punktgenau und konkret nachweisbar sind.

Seit Beginn der 90er Jahre weiten sich rechtsradikale Anschläge aus: Tote, Verletzte, Zerstörungen. Eine ausführliche Dokumentation gibt Frank Jansen in: „Der Tagesspiegel“, Sonder­druck, Januar 2001. Der regierungsamtlich wiederholt ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ führte zwar zu Reden, Lichterketten, Mahnwachen, Luftballons …, konnte aber eine Zu­nahme der Gewalttaten nicht verhindern.¹

• Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Wahlen immer mehr Stimmen: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin. Wahlkampfveranstaltungen wurden massiv gestört … Wähler und Sympathisanten können dabei nicht einfach nur als „Protestwähler“ bezeichnet werden.
• Statistiken der Polizei und der Innenministerien (zumeist verfälschend und unvollständig!) vermerken Jahr für Jahr eine Zunahme rassistisch, insbesondere antisemitisch motivierter Gewalttaten.²
• Das Bundesinnenministerium vermerkt im Oktober 2006 gegenüber 2004 einen Anstieg rechter Straftaten um 50%.³ Der Trend hält unvermindert an.

Gesamtverantwortung und Täterschaft werden regelmäßig und mit hohem moralischen Aufwand den Springerstiefel tragenden underdogs zugeschrieben. Das aber ist zu kurz gegriffen.

• Untersuchungen aus den letzten Jahren belegen immer deutlicher, dass Rechtsextremismus und autoritäre Einstellungen in der bürgerlichen Mitte auch heute noch fest verankert sind.⁴
• Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben erneut zugenommen. Die undifferenzierte, in der Grundhaltung aber zumindest bei Älteren oft antisemitische „Schlussstrich-Mentalität findet sich bei ca. 70% der Deutschen.⁵
• Wilhelm Heitmeyer bestätigt in seiner neuen Studie „Deutsche Zustände“ (2006), dass die „Mitte der Gesellschaft“ inzwischen sehr stabil rechtextreme Gedanken akzeptiert. Er stellt „zunehmende Normalisierungen antidemokratischer Auffassungen“ fest.
• Aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, keines des Randes oder bestimmter Altersgruppen … Rechtsextremismus ist vor allen Dingen kein Individualproblem, sondern ein gesellschaftliches … Über den Rechtsextremismus kann man nicht ohne die Bereitschaft reden, auch die Verfasstheit dieser Gesellschaft zu thematisieren. …“⁶

Die Studie ist überschrieben „Vom Rand zur Mitte“. Die Forschungsgruppe hat etliche Korrelationen zwischen „Rand“ und „Mitte“ nachgewiesen. Es könnte also auch heißen: „Von der Mitte zum Rand.“

1. Aktuelle Daten dazu unter: www.reachoutberlin.de oder www.opferfonds-cura.de [↩]
2. Informationen dazu unter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.petra-pau.de [↩]
3. Der Tagessiegel vom 17.10.06 [↩]
4. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2000, Die Zeit, 52/2000; Tino Bargel, Langzeitstudie, Universität Konstanz, 2001 [↩]
5. Deutsche Zustände, Bielefeld, Herbst 2003 [↩]
6. Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006 [↩]

Im April 2007 stirbt Hans Filbinger. Bei einem Staatsakt versucht Günther Öettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zugunsten Filbingers eine Geschichtsklitterung. Er erklärt:

„Hans Filbinger war kein Nationalsozialist … Er war ein Gegner des NS-Regimes.“¹

Mit Blick auf diesen die NS-Biografie Filbingers verfälschenden Nachruf erklärt Georg Brunnhuber, Mitglied des Deutschen Bundestages, Öettinger habe „einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“²

Brunnhuber irrt: Das Tor zur Verharmlosung und Verfälschung der NS-Zeit ist schon vor längerer Zeit aufgestoßen worden. Die in Weikersheim und anderen Schulungszentren der rechtslastigen, nationalkonservativen Eliten seit Jahren entwickelten Vorstellungen zur Umgestaltung des deutschen Geschichtsverständnisses werden heute allerdings offener und scheinbar selbstverständlicher vorgetragen. Der Widerstand lässt nach.

• Filbinger war Mitglied der NSDAP und der SA.
  

• 1935 schrieb Filbinger: „Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts“ … Die Volksgemeinschaft müsse „rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärts entwickelt werden.“³

• Als Richter und Ankläger war Filbinger an Todesurteilen beteiligt.
  

• Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (1978) darf Filbinger „ein furchtbarer Jurist“ (Rolf Hochhut) genannt werden.

„Filbinger verkörperte genau jene gefühllosen Funktionseliten, die, ob als Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsspezialisten, das Funktionieren des NS-Staates erst möglich mach­ten.“⁴

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Öettingers Versuch, geschichtliche Fakten zugunsten der NS-Täter umzudeuten und zu verharmlosen, ist im Zeichen der „Neuen Leitkultur“ zu sehen. Vielleicht wollte Öettinger nur einen Versuchsballon für seinen politischen Ziehvater Filbinger starten. Vielleicht hatte er einen entsprechenden Auftrag des von Filbinger gegründeten Schulungszentrum in Weikersheim. Öettinger trifft heute noch mehrheitlich auf Widerspruch. Er wird zu parteipolitisch kalkulierten Korrekturen seiner Rede veranlasst. So wie auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder sich nunmehr veranlasst fühlt, seine bereits 1993 versuchte Reinwaschung Filbingers zu korrigieren.

Mit individuellen, auf den Einzelfall bezogenen „Entschuldigungen“ wird sich das Gesamtproblem aber kaum lösen lassen. Die das Denken eines Öettinger still oder zunehmend auch offen unterstützende Karawane wird weiter ziehen auf ihrem Weg in eine „Neue Leitkultur“. Die geschichtspolitischen Kaderschmieden, z.B. in Weikersheim, werden weiter agieren. Die milde, politisch kaum nachhaltig wirkende Opposition wird dabei kein Hindernis sein.

Um die Zukunft ihrer Karrieren und um die zumindest stillschweigende Akzeptanz ihres politischen Denkens in Kreisen der politischen Eliten müssen sich Leute wie Oettinger nicht sorgen. Nach kurzfristigem Aufbegehren tritt wieder „eingeübte Normalität“ ein:

• Oettinger bleibt Leiter der Föderalismuskommission.

• Spitzenfunktionäre der Grünen reden und verhandeln mit ihm. Die sich ehemals links profilierenden Grünen können sich heute mit den Vordenkern der „Neuen Leitkultur“ Schritt für Schritt arrangieren. Neue Koalitionen werden vorbereitet. Die Farben dazu stammen aus Jamaika.

• Der Publizist Alexander Gauland stellt sich – dem Mainstream folgend – auf die Seite Öettingers. In einem Kommentar nennt Gauland die Kritiker Öettingers „furchtbare Moralisten“ und deren Kritik „zum Teil hysterische Reaktionen“⁵.

Oettinger hat nun seinen Austritt aus der nationalkonservativen Waffenschmiede in Weikersheim verkündet. Das war leicht, schnell und bequem zu machen. Das durch einen Filbinger geprägte Denken ist ja nicht an einen Weikersheimer Mitgliedsausweis gebunden.

Soeben (Juni 2007) ist auch Kurt Waldheim gestorben. Waldheim war von 1972 bis 1982 UN-Generalsekretär und wurde 1986 österreichischer Staatspräsident. Waldheim war vor 1945 an vielen Kriegsverbrechen aktiv beteiligt. Wie Filbinger hat auch Waldheim seine NS-Vergangenheit stets geleugnet bzw. beschönigt. Auch Waldheim meinte, nur seine Pflicht getan zu haben. Öettingers Filbinger-Nachruf könnte auch für Waldheim-Nachrufe gelten.

Oettingers Umfeld

• 1988 erklärt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger immerhin als zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht:

„Die Jahre von 1933 bis 1938 sind selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt … Machte nicht Hitler wahr, … nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird? …
Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt, die ihnen nicht zukam? Mussten sie nicht endlich mal Einschränkungen in Kauf neh­men? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden?“⁶

Jenninger zitiert sodann – wiederum sehr missverständlich - so ziemlich das gesamte wirtschaftliche und militärische „Erfolgsprogramm“ Hitlers, wie es noch heute an deutschen Stammtischen zur Relativierung und zumindest teilweisen Rechtfertigung des NS-Regimes kolportiert wird.

• 2003 formuliert Martin Hohmann, Mitglied des Deutschen Bundestags, in einer Festrede unter dem Beifall des Publikums ausländerfeindliche und antisemitische Thesen. Hohmann meint dann:

„Mit geradezu neurotischem Eifer durchforschen immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit. … Es verwundert, dass noch keiner den Verzicht auf Messer und Gabel vorgeschlagen hat, wo doch bekanntermaßen diese Instrumente der leiblichen Kräftigung der damaligen Täter dienten … Gibt es auch beim jüdischen Volk … eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer?“⁷

• 2004 verlangt der Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeister Herbert Weber (CDU) die
  

  „seit Jahrzehnten vorherrschenden Denkmuster der Belehrung, der Fokussierung auf Auschwitz als Erinnerungsreligion … zu überwinden“.

Weber über Wehrmachts-Deserteure:

„Die meisten Deserteure hatten etwas auf dem Kerbholz … Es ist eine Verirrung, die nur mit Geisteskrankheit, Hetze oder maßloser Verhetzung zu erklären ist.“⁸

• 2005 beschließt das Steglitz-Zehlendorfer Bezirksparlament eine Umdeutung des 8. Mai 1945:

„Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat. Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt das BA der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frau­en und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges.“

• 2005 erklärt ein Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneter der CDU:
  

  „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“⁹

• 2005 lässt sich ein Mandatsträger der CDU in einem geistigem Zentrum der Neuen Rechten schulen. ¹⁰

• 2006 verlangt der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, Deutschland solle „endlich vom Schuldkult“ herunterkommen.

• 2006 spricht der stellvertretenden Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, unter dem Thema „Gedächtnis Buchenwald“ ausschließlich über Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die KZ-Opfer in Buchenwald thematisiert er dabei nicht. Der Direktor der Gedenkstätte fragt: „Gibt es ein neues Geschichtsbild der Bundesregierung, in dessen Mittelpunkt … Flucht und Vertreibung stünden?“¹¹

• Im Januar 2007 kommt der Solinger Oberbürgermeister mit seinen Ratskollegen zur Geburtstagsfeier des Bauunternehmers Günther Kissel. Kissel ist ein landesweit bekannter Rechtsra­dikaler, der rechte Kameradschaften finanziert und enge Kontakte zu David Irving pflegt. Kissel bezweifelt die Kriegsschuld Deutschlands und relativiert den Holocaust. Die Solinger Stadtspitze weiß davon – und beehrt ihn dennoch!¹²

• Januar 2007: Ein Bürgermeister schreibt an die Landtagsfraktion der NPD:

„Gestatten Sie mir, Ihnen zum Einzug in den Schweriner Landtag zu gratulieren. … Mit der Entscheidung, NPD zu wählen, haben sicher viele Wähler die Hoffnung verbunden, endlich eine Alternative zur bisherigen gesellschaftsverstümmelnden Politik der sogenannten etablierten Parteien in den Landtag zu befördern.“¹³

• Februar 2007: Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza behindert Untersuchungen zur rechtsextremen Kriminalität in Sachsen-Anhalt. Er soll seinen Polizeibeamten geraten haben, „dass man nicht alles sehen müsse“. Kampagnen gegen Rechtsextremismus seien „doch nur für die Galerie“ bestimmt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann lehnt es ab, ein Verfahren gegen Glombitza einzuleiten.¹⁴ Vermutlich kein Einzelfall. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass die Polizeistatistiken zur rechtsextremen Kriminalität geschönt sind.

• April 2007: Die Stadtverordneten von Seelow beschließen auf Vorschlag des Bürgermeisters (CDU) eine Straßenumbenennung: „Seibickeweg“.¹⁵

Bürgermeister A. Höhne wählte den Namen, obwohl er wusste, dass Seibicke vor 1945 hoher Offizier und engagierter NAZI war! „Ich wollte einen ortstypischen Namen.“

Seelow? Man erinnert sich: die Seelower Höhen … Auch Leute wie Seibicke waren mitverantwortlich für Zehntausende Tote auf den Seelower Höhen! Der Vorgang ist ungewöhnlich: Bisher gab es eher Bemühungen zur Tilgung nazi-belasteter Straßennamen. Aber vielleicht ist in der Seelower Region – zumindest für die CDU – inzwischen das Gegenteil tatsächlich „ortstypisch“.

• 1. Mai 2007: CDU-Mitglieder laufen bei einer NPD-Demonstration in Neubrandenburg mit. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt zu, dass es in den Reihen der CDU einige gibt, die mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren. Der Fraktionsvorsitzenden der NPD bestätigt, dass im Schweriner Landtag die Front gegen die NPD bröckelt.¹⁶

• Mai 2007: Der Fraktionsvorsitzende der NPD kann im sächsischen Landtag erneut offen und ungestört die rassistischen Parolen seiner Partei verbreiten. Er spricht von „staatsalimentierten orientalischen Großfamilien, arroganten Wohlstandsnegern, Tatarenstämmen und ethnokulturellen Kastraten“. Die sächsischen Volksvertreter reagieren kaum bzw. sehr spät. Der Präsident des sächsischen Landtags, Erich Iltgen, greift nicht ein. Erst viel später und unter Druck fühlt er sich genötigt, dem NPD-Mann einen „Ordnungsruf“ zu erteilen.¹⁷

• Juli 2007: Günther Beckstein und Erwin Huber teilen öffentlich mit, dass sie die CSU betont rechts profilieren wollen. Die CSU solle auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv gehalten werden. Rechts von der Union dürfe es „kein politisches Vakuum geben“. Vor der SPD müsse man die Wähler warnen. Die Erklärungen reihen sich ein in zahlreiche Versuche, eine „Neue Leitkultur“ durchzusetzen.

• Kürzlich wurde von einem Dorf im Osten berichtet: Straßenbenennung nach einem NAZI. Dieser Dorfgeist ist nicht ostdeutsch, nicht westdeutsch. Er ist deutsch.

In Süpplingen (Niedersachsen) wird seit Jahrzehnten der NPD-Mann Adolf Preuß in den Gemeinderat gewählt. Adolfs Bruder ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Niedersachsen und sitzt im Stadtrat von Helmstedt. Die Gebrüder Preuß gehören zu den geachteten Honoratioren von Süpplingen. Ihre Parolen finden bei der Jugend offene Ohren. Auch bei dem Herrn Pastor Sieverling sind die NPD-Brüder gern und häufig gesehene Gäste. Das neonazistische Gehabe der Preuß-Brüder bekümmert den Pastor nicht. Auch nicht Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen, die auf eine Werbetafel geschmiert wurden. Adolf Preuß ist seit 1988 unangefochten Vorstandsmitglied im Kirchenrat.

„Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2006 hat die NPD die Zahl ihrer Mandate von drei auf achtzehn gesteigert.“¹⁸

Aber welchen Vorwurf will man dörflichen Würdenträgern machen? Welchen Vorwurf, der nicht viel energischer und wirkungsvoller gegen angesehene, hochrangige Eliten aus dem politischen und kulturellen Milieu vorgebracht werden müsste? Gegen einen dörflichen Gemeinderat, gegen einen Dorfpastor vorzugehen, ist sehr leicht, wenig riskant und ausgesprochen kostengünstig.

• 20.8.07: In Mügeln (Sachsen) kommt es bei einem Dorffest zu einem rechtsradikalen Gewaltexzess: 8 Inder werden durch die Straßen gehetzt, geschlagen und getreten.

Zu den „Ausländer-raus-Rufen“ meint Bürgermeister Deuse:

„Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“¹⁹

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) spricht von „Aversionsakten“ … Es herrsche eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“.²⁰

Bis zum Landesparteitag der sächsischen CDU am 15.9.07 liegen zu der Mügelner Hetzjagd keine in der Sache wesentlich neuen Erkenntnisse vor. Dennoch erklärt Ministerpräsident Georg Milbradt mit Blick auf anstehende Wahlen:

„Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner.“²¹

Böhmer, Deuse und Milbradt offenbaren mit ihren verschleiernden und verharmlosenden Äußerungen auch eigene „Grundstimmungen“. Treppen werden bekanntlich von oben nach unten gekehrt …

1. Nachruf [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 16.4.07 [↩]
3. Filbinger, 1935 [↩]
4. Gerd Appenzeller, Der Tagesspiegel vom 13.4.07 [↩]
5. Der Tagesspiegel vom 23.4.07 [↩]
6. Rede zum 50. Jahrestag [↩]
7. Festrede [↩]
8. zu Herbert Weber [↩]
9. Diverse Pressemitteilungen [↩]
10. Der Tagesspiegel vom 15.5.07 [↩]
11. Neues Geschichtsbild [↩]
12. Der Tagesspiegel vom 17.1.07 [↩]
13. Der Tagesspiegel vom 5.2.07 [↩]
14. Der Tagesspiegel vom 12.5.07 [↩]
15. Der Tagesspiegel vom 8.6.07 [↩]
16. Der Tagesspiegel vom 15.6.07 [↩]
17. Der Tagesspiegel vom 10.5.07 [↩]
18. Zitat und Informationen: Jörn Breiholz, DIE ZEIT, 32/2007 [↩]
19. Solche Parolen [↩]
20. ddp [↩]
21. Der Tagesspiegel vom 16.9.07 [↩]

Karlheinz Weißmann, Vordenker der Neurechten:

„Nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtischen, sondern über Hörsälen und Seminarräumen interessiert uns.“¹

Strategisch gar nicht ungeschickt. Weißmann hat recht früh und sehr genau erkannt, dass die „Neue Rechte“ eben nicht auf die brutalen Stiefelträger der Straße setzen kann, weil diese Gefahr von zu vielen Gutmenschen erkannt und bekämpft wird.

Weißmann und Gesinnungsgenossen gehen subtiler, aber langfristig wirksamer vor. Sie zielen auf die bürgerliche Klientel. In der bürgerlichen Mitte wollen sie den fruchtbaren Nährboden finden, vor allem aber das heute und zukünftig gesellschaftspolitisch und gesetzgeberisch relevante Potential: Eine Klientel, die aus den Hochschulen kam und kommt.

Weißmann gehört zum „Weikersheimer Schulungszentrum“, zu dem bekanntlich auch Bundesinnenminister Schäuble zählt.

Nach dubiosen Publikationen (z.B. „Die selbstbewusste Nation“) darf Weißmann 1995 für den 9. Band der Propyläen Geschichte Deutschlands zur Geschichte des Dritten Reiches als Autor firmieren. Der Band soll ein Standardwerk der Geschichtsschreibung werden. Weißmann nutzt seine Chance zur „Verharmlosung der NS-Zeit im Gewande der Wissenschaft” (W. Wippermann).

So ziemlich alle namhaften, in der Fachwissenschaft führenden Renzensenten und Kommentatoren weisen auf die rechtslastigen, nationalkonservativen, revisionistischen Hintergründe und Querverbindungen des Autors hin.

Auch Lehrerinnen und Lehrer des Berliner Beethoven-Gymnasiums haben in einem Offenen Brief energisch protestiert:

„… Als Lehrerinnen und Lehrer … teilen wir die uns bekannt gewordenen Bedenken gegen die Publikation des 9. Bandes der PROPYLÄEN GESCHICHTE DEUTSCHLANDS und werden Kauf, Verbreitung und Benutzung dieses Bandes bestmöglich einzuschränken suchen.

Wir befürchten, dass das nationalkonservative Denken der ‘Neuen Rechten’ eine aufwertende und neue pseudowissenschaftliche Legitimation erhält, die … den politischen Zielen rechtskonservativer Kreise unkontrollierbar dienlich werden kann. …”

Die deutliche, breit gestreute Kritik führte zur Rücknahme des 9. Bandes.

Heute scheint der Widerstand gegen solche “revisionistischen Mimikrys” (Wippermann) nachzulassen. Aber noch immer gilt wie 1996:

„Es bedarf nun gemeinsamer und verstärkter Anstrengungen, um die ungerufenenen Geister wieder zurückzudrängen. Die Verteidigung dessen, wofür noch immer eine Mehrheit eintritt, sollte diese Anstrengungen wert sein.“ (aus einer Broschüre gegen die Veröffentlichung des 9. Bandes)

Weißmanns Umfeld

• 1986 versucht Ernst Nolte eine Neuinterpretation der NS-Zeit: Verharmlosung durch Relativierung. Nolte löst damit den „Historikerstreit“ aus.
• Seit 1990 wird das Sprachrohr der „Neuen Rechten“, „Junge Freiheit“, auch mit Artikeln und Interviews politischer und bildungsbürgerlicher Eliten versorgt. Inzwischen ist die „Junge Freiheit“ in der Bundespressekonferenz vertreten.
• Seit Mitte der 90er Jahre wird in diversen Veröffentlichungen der Opfermythos der Deutschen wieder stärker belebt.² Führende Funktionäre der Vertriebenenverbände drängen sich mit ihren Forderungen in den Vordergrund. Nur zögerlich beugt sich Erika Steinbach dem öffentlichen Druck, auch die NS-Vergangenheit früherer Funktionäre dieser Verbände re­cherchieren zu lassen.
• 2007 findet das alljährliche Deutschlandtreffen der Vertriebenen statt: „Die deutschen Ostgebiete sind Polen nur zur Veraltung übertragen worden.“ Rechtsextreme Schriften und CD’s wurden verbreitet.³
• 1998 reklamiert Martin Walser in der Frankfurter Paulskirche ein „Recht zum Wegsehen und Weghören“, wenn es um die NS-Zeit geht. Er spricht von der „Moralkeule“.⁴
• 2006 wird in Schwerin die Breker-Ausstellung eröffnet. Arno Breker war der Lieblingsbildhauer Hitlers und versinnbildlichte mit seinen Werken den Wahn vom Herrenmenschen. Klaus Staeck nennt ihn den „Dekorateur der Barbarei“. Auffällig, wie viele Vertreter des Bil­dungsbürgertums diese Ausstellung gerechtfertigt haben. Wie lange wird es dauern, bis auch Albert Speer, dem Lieblingsarchitekten Hitlers, eine Ausstellung gewidmet wird? In „Der Un­tergang“ (B. Eichinger) ist dazu ja schon Vorarbeit geleistet worden.
• 2006 bedauert Matthias Matussek, Kulturchef des „Spiegel“, „keiner wagte auch nur den Gedanken, dass Hitler ein Freak-Unfall der Deutschen war“. Er gibt u.a. den Linken Schuld, dass es immer wieder ums Dritte Reich geht, wenn von deutscher Geschichte die Rede ist.(( Der Tagesspiegel vom 31.5.06))
• 2006 verlangt Rafael Seligmann in einer Patriotismus-Diskussion: „Man muss bereit sein, sich für seine Heimat totschlagen zu lassen. Ein Staat, dessen Männer nicht bereit sind, für ihr Vaterland zu sterben, wird untergehen.“⁵
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  © K. Stuttmann

  2006 trifft Nobelpreisträger Günter Grass mit dem Bekenntnis, in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, bei vielen Meinungsmachern auf wohlwollendes Verständnis. Mitgliedschaft und Verschweigen werden heute wieder schnell exkulpiert, ja sogar gebilligt. Sind die in der Studie „Schulen im Nationalsozialismus“⁶ dokumentierten Fakten dann nicht auch nur nichtige, vergessenswerte Petitessen?

• 2006 wirbt der rechtskonservative Historiker Arnulf Baring in einer Reihe der CDU zu „Eckpfeilern einer bürgerlichen Leitkultur“ für mehr Patriotismus. Die Nazi-Diktatur sei nur „eine beklagenswerte Entgleisung“ gewesen. Hitler habe bis 1938 eine „Konsolidierung“ des Landes geleistet. Die Judenvernichtung als Verbrechen sei nicht „einzigartig und unvergleichbar“. Die Gewalttaten heutiger Rechtsextremisten sieht er nicht als neonazistisch motiviert …

Das Publikum klatschte lange. Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag Wagner äußerte sich höchst zufrieden:

Baring habe „Meinungen artikuliert, die überhaupt vor zehn, 20 Jahren noch gar nicht zugelassen waren im öffentlichen Bereich“, und „vielen aus dem Herzen gesprochen“. Wagner leitet in der CDU-Programmdebatte auf Bundesebene den Bereich Innen und Recht.⁷

„Beunruhigend ist, wie begeistert Wagner war. Erschütternd, wie die Christdemokraten im Publikum den Redner geradezu anflehten, sich immer weiter vom Konsens der De­mokraten zu entfernen. Wagner steht in seiner Partei nicht allein am rechten Rand.“⁸

• Nach mehrjährigem Rechtsstreit stellt ein Gericht im April 2007 fest, dass ein Geschichtslehrer am Gymnasium Steglitz (Berlin) zumindest „leichtfertig den Verdacht erweckte, ein Rechtsextremist zu sein“.

Der Lehrer konnte über viele Jahre in seinem Unterricht ungestört die Verbrechen der NS-Zeit verharmlosen und verfälschen. Auch in außerunterrichtlichen Vorträgen und Schriften hat er seine rechtsextremen Positionen verbreitet.
Engagierten Schülerinnen und Schülern, insbesondere aber einer einflussreichen Elterninitiative dieses Gymnasiums ist es zu verdanken, dass die Schulbehörde schließlich gegen diesen Lehrer vorging.⁹

• Juli 2007: Nach Berichten des verfassungsschutzpolitischen Sprechers der Berliner SPD-Fraktion hat Rolf Reuter seit Jahren enge, regelmäßige und unterstützende Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. Auch Reuter trägt damit dazu bei, den Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

Reuter war bereits im Kulturleben der ehemaligen DDR ein Aushängeschild. Ob er SED-Mitglied war und ob bzw. wie er dem DDR-Staat zugearbeitet hat, ist bisher noch unklar.

Reuter ist seit 2000 Träger des Bundesverdienstkreuzes in Gold.

Reuter war bis 1993 Generalmusikdirektor der Komischen Oper in Berlin.

Reuter ist noch immer Honorarprofessor an der Hochschule für Musik „Hanns Eisler“.

Inzwischen hat Reuter einige seiner Kontakte zu rechtsextremen Kreisen zugegeben. Er sieht sich aber selbstverständlich noch immer als Opfer einer intriganten Hetzjagd.

Dass der in rechtsextremen Kreise leidlich bekannte Andreas Röhler zu den ersten Verteidigern Reuters zählt, ist nicht verwunderlich.

• August 2007: Der ehemalige Waldorflehrer Molau (NPD) plant in Rauen (Brandenburg) ein „Schulungszentrum“ der NPD. Als „Waldorflandschulheim“ wird ein Institut vorbereitet, das gezielt eine „exklusive Intellektualisierung der Nationaldemokraten“¹⁰ anstrebt. „Bildungseinrichtungen mit Projekten im nationalen Bereich“ sollen geschaffen werden. Das Schulungszentrum, mit Einschränkung vergleichbar mit Weikersheim, plant, „der NPD über nahe stehende Vereinigungen intellektuelle Potenziale zuzuführen“.¹¹

Man darf gespannt sein, welche Vertreter der politischen und kulturellen Eliten sich in Rauen ihren Nebenverdienst erwerben - selbstverständlich ohne die politischen Ziele der NPD zu unterstützen und ohne historische Bezüge.

• Auf anderer Ebene liefert auch Eva Herman¹² mit ihrem jetzt allerorten propagierten Frauenbild einen Beitrag zur „Neuen Leitkultur“. Alte Rollenklischees werden dabei aktualisiert. Sie beklagt – wie viele andere Leitkulturler – den durch die 68er bewirkten „Werteverfall“ und stellt historische Bezüge her, nämlich dass „Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die Achtundsechziger abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft.“ „Im ,Dritten Reich’ sei vieles sehr schlecht gewesen … aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter“.¹³
  Eva Herman hatte auch einen Besuch bei der rechtslastigen FPÖ in Österreich vorbereitet.
• Kardinal Meisner predigt anlässlich einer Museumseröffnung in Köln: „Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet …“¹⁴
• Der Kabarettist und Reporter Manes Meckenstock macht sich über eine TV-Moderatorin lustig: „Wenn ich [ ... ] sehe, bedaure ich, dass es die Nürnberger Rassengesetze nicht mehr gibt.“¹⁵
• 3. Oktober 2007: In der Berliner Philharmonie wird die Kantate „Von deutscher Seele“ von Hans Pfitzner aufgeführt. „Nicht nur, dass der Komponist sich … gegen ‘zersetzenden jüdisch-internationalen Geist’ auflehnte, dass er 1944 dem Generalgouverneur von Polen, der später den Beinamen ‘Polenschlächter’ erhielt, eine ‘Krakauer Begrüßung’ widmete – nein, Pfitzner blieb auch nach dem Krieg unbelehrbar: ‘Hitler wollte sein Vaterland wieder stark und frei machen & darüberhinaus noch Europa einen großen Dienst erweisen, indem er alle Juden aus ihm vertriebe & wenn es sein musste, radikal ausrotten wollte.’“ Egon Bahr, die graue SPD-Eminenz, rechtfertigt die Aufführung zum „Nationalfeiertag der Deutschen“.¹⁶

1. zit. nach W. Gessenharter in: Der Tagesspiegel vom 7.11.03 [↩]
2. zuletzt z. B. Jörg Friedrich, Der Brand …, München, 2002 [↩]
3. Der Tagesspiegel vom 2.7.07 [↩]
4. abgedruckt in: Börsenverein des Deutschen Buchhandels, 1998, Martin Walser. Ansprachen aus Anlaß der Verleihung, Frankfurt/Main 1998 [↩]
5. Der Tagesspiegel vom 21.6.06 [↩]
6. Schulen im Nationalsozialismus [↩]
7.  Frankfurter Rundschau vom 16.9.06 [↩]
8. Pitt von Bebenburg, Kommentar, FR, 16.9.06 [↩]
9. div. Pressemitteilungen [↩]
10.  Frank Jansen, in Der Tagesspiegel vom 1.8.07 [↩]
11. Frank Jansen, a.a.O. [↩]
12.  Eva Herman, Das Eva–Prinzip, Für eine neue Weiblichkeit, Pendo Verlag GmbH, 2006 [↩]
13. Diverse Presseveröffentlichungen, z. B. FAZ vom 10.9.07 und Der Tagesspiegel vom 10.9.07 [↩]
14. Kardinal Meisner [↩]
15. Manes Meckenstock [↩]
16. Diverse Presseveröffentlichungen, z.B. Der Tagesspiegel vom 4.10.07 [↩]

Ursachen für deutsche Wirtschaftskrisen konnten und können jedenfalls nicht mit dem heute behaupteten Fehlen einer „deutschen Leitkultur“ begründet werden. Arbeitslosigkeit, soziale Deklassierungen, Kinderarmut, PISA-Probleme, Demokratiedefizite auf nationaler und europäischer Ebene werden mit einer „neuen Leitkultur“ schwerlich gemindert.

Dennoch: Die Leitkultur-Debatte zieht immer weitere Kreise. Der damalige Bundestagspräsident Jenninger (s.o. “Politiker loten Grenzen aus“) ist 1988 noch gestoppt worden. Die Lobby des heutigen Bundes­tagspräsidenten Lammert ist dafür wohl zu groß geworden.

Unter der rot-grünen Koalition wurde in den 90er Jahren die „Neue Mitte“ als gesellschaftliches, überwiegend ökonomisch-soziologisch definiertes Leitmodell ausgerufen. Die heute geforderte „Neue Leitkultur“ kann als ideologi­sches Pendant verstanden werden. Dabei wird bezüglich der hier behandelten Teilaspekte der Begriff „rechtsextrem“ nach und nach neu definiert, mit bürgerlichen Etiketten verse­hen (z.B. „Neue Leitkultur“) und schließlich gesellschaftsfähig gemacht. Die Ideologie rechtsextremer Stiefelträger verlagert sich von der schmutzigen Straße in die sauberen Sa­lons bürgerlicher Eliten – und umgekehrt.

Eine „Neue Leitkultur“? Ja, die brauchen wir! Allerdings sollte sich diese „Leitkultur“ nicht an den Inhalten und Zielen ihrer bisherigen Ausrufer orientieren. Nicht zurück in die 50er Jahre! Ansonsten: Wer wird dabei gewinnen? Wer wird verlieren?

Eine „missglückte deutsche Debatte“ (B. Tibi)? Eine „Steilvorlage für die Neue Rechte“?
Die Triebfedern einer „Neuen Leitkultur“ heißen nicht Armut und Arbeitslosigkeit. Liefern sie dennoch „Steilvorlagen“? „Steilvorlagen“ führen bisweilen auch ins Abseits.¹

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“: Dieser fromme Wunsch Goethes erfüllte sich allenfalls in der Poesie. Hienieden fanden und erfanden Menschen immer wieder und überall Anlässe, ihren Streit auch mit brutaler Gewalt auszutragen. Ob dies ein unergründliches Natur­gesetz ist, mag offen bleiben. Als gesichert darf aber wohl gelten, dass weder nationalistische noch rassistische Streitmotive in die Wiege der Menschen gelegt wurden.

In neuerer Zeit ist der verhängnisvolle Zwilling Nationalismus-Rassismus wohl eher dem depravierten Denken des Bürgertums entsprungen, das diesen Zwilling genährt und seinen ökonomischen, machtpolitischen, religiösen und verquer intellektuellen Interessen dienstbar gemacht hat. Das galt auch für die Ideologie des Hitler-Faschismus. Es ist noch immer kolportierte Legende, dass die Weltwirtschaftskrise (1929) die NS-Ideo­logie durchgesetzt hat. Das damalige Bildungsbürgertum war aber auch noch nach 1933 weit unterdurchschnittlich von sozialer Verelendung und Arbeitslosigkeit betroffen.

Der Gefreite Hitler war eben nur ein Gefreiter, keine goldenen Tressen, keinerlei akademische Würden. Seine Ideologie wurde aber – natürlich bildungsbürgerlich ausformuliert – in großen Teilen des damaligen Bildungsbürgertums übernommen und lieferte die „Steilvorlagen“ für die braunen, sodann schwarzen Stie­felträger! Nach 1945 hat man schnell vergessen und zumeist erfolgreich jegliche Verantwortung für die diesem Denken folgenden schmutzigen Taten geleugnet.

© K. Stuttmann

Heute wird immer wieder der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Programme gegen neonazistische Gewalttäter (Besuch jüdischer Friedhöfe, Zeitzeugen, Mahnwachen, Lichterketten …) erreichen aber wohl kaum die Stiefelträger der Straße.

Die politischen und intellektuellen Eliten des rechtskonservativen Spektrums kommen dabei kaum in den Fokus. Sie können unter dem fein gewählten Stichwort „Neue Leitkultur“ nach und nach die in den 60er/70er Jahren formulierten Grundlagen einer demokratischen Kul­tur zurück drehen.

1. Weitere Informationen dazu u.a. in Wikipedia: Leitkultur [↩]