Helgoland hat bekanntlich dank seiner grandiosen, leider noch immer ziemlich verseuchten Felsenlandschaft eine allen Stürmen trotzende Stabilität. Helgoland ist aber auch ein stabiler Hoffnungsträger der Linken.

Auf die Frage nach der Stabilität der Linken im Westen der Bundesrepublik antwortet Lothar Bisky, derzeitiger Co-Vorsitzender der Linken, in einem Interview¹:

“… Wir haben im Westen auch viele sehr stabile Gruppierungen. Etwa auf Helgoland - um nur ein Beispiel zu nennen …”

Wer hätte das gedacht? Der Kontext zeigt, dass L. Bisky nicht gescherzt hat, dass er seine eigene Partei nicht durch den politischen Kakao ziehen wollte!

1. Interview im Wortlaut in Der Tagesspiegel vom 24.2.10 [↩]

Bisher stand der Lebemann Oskar Lafontaine im Zentrum der Gourmet-Kritik. Parteigenosse Lothar Bisky musste sich schützend vor ihn stellen: „Linke müssen nicht arm sein“! Der Parteivorsitzende Bisky übersah dabei die kleinen Unterschiede zwischen einem armen Schlucker und dem Lebemann Lafontaine. Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat keine Einwände. Schließlich kann auch sie als Europa-Abgeordnete der Linkspartei ein recht erquickliches Leben führen.

Das zeigte sich mal wieder in Straßburg bei einem opulenten Hummer-Essen.¹ Vermutlich war es ein intensives „Arbeitsessen“, zu dem Wagenknecht ihre ParteigenossInnen auf Kosten des Europa-Parlaments eingeladen hat. Außer Spesen nichts gewesen? Doch:

Da gab es ein paar Fotos, die die lustige Schlemmerrunde für das private Erinnerungsalbum festhalten sollten. Am nächsten Tag, wieder ernüchtert, witterte Sarah Wagenknecht allerdings Gefahr. Für ihr Image und das der linken Parteispitzen. Mit etwas List und Tücke gelang es ihr, die Fotodokumente zu vernichten. Das ist eine bedauerliche Kompetenzüberschreitung. Denn fremde Daten zu überwachen und bei Missfallen zu vernichten, gehört zum Repertoire eines Bundespolizeiministers.

Vermutlich hat Oskar Lafontaine zu dieser Kompetenzüberschreitung ermutigt. Er hat ja als saarländischer Ministerpräsident sogar zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegriffen, um sich gegen politisch unangenehme Veröffentlichungen zu schützen.

Kurz nach dem Hummer-Essen zitierte L. Bisky im „Neuen Deutschland“ seinen Parteigenossen Jörg Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“

Das sei richtig, meinte Bisky dazu, und dennoch nur die halbe Wahrheit. DIE LINKE könne und müsse ihre Links zur Mehrheit ausbauen und pflegen.²

Ob die Links zum Straßburger Hummer-Essen mit anschließender Fotovernichtung dafür geeignet sind? Die politischen und privaten Attitüden einer Frontfrau des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) führten jedenfalls nicht zur Pflege oder zum Ausbau einer Mehrheit.

1. spiegel online, 15.12.07 [↩]
2. Neues Deutschland, vom 18.8.07 [↩]

Volkes Stimme verschafft sich nicht selten in Witzen Ausdruck. So auch in Kuba:

Ein Spanier, ein Portugiese und ein Kubaner treffen sich in einer Stierkampfarena. Ein mächtig schnaubender Stier steht vor ihnen. Der Portugiese holt als erster seine Muleta heraus und fuchtelt damit vor den Augen des Stiers, wird aber schon bald von dem Stier auf die Hörner genommen und in den Sand geschleudert. Dem Spanier ergeht es nicht viel besser. Nun tritt der Kubaner an den Stier heran, ergreift dessen Hörner und flüstert ihm etwas ins Ohr. Der Stier fällt um. Sofort tot. Portugiese und Spanier sind begeistert.

„Sag’ mal, Miguel, was hast du dem Stier denn ins Ohr geflüstert?“ Miguel: „Ganz einfach: socialismo o muerte. Der Stier hat sofort verstanden“ …

Einer der letzten sozialistischen Staaten ist Kuba.

• Kuba gerät Jahr für Jahr wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen.
• In Kuba gibt es noch immer die Todesstrafe.
• Kuba hat das „Statut des Internationalen Gerichtshofs“ nicht unterzeichnet.

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine umfassende „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Sie sollte für möglichst alle Nationen Bindungskraft haben. Die Unterzeichnerstaaten wurden dieser Selbstverpflichtung nur selten gerecht. Dies gilt auch für die USA.

Fidel Castro hat Kuba 1959 befreit. Dem Touristen wurden danach regelmäßig als belegbare Erfolge des kubanischen Sozialismus ausgewählte Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens vorgeführt. Diese Vorführungen erinnerten stark an damalige Gruppenbesuche in der DDR, die zu Kuba enge Beziehungen unterhielt. Die in der „Währung Menschenrechte“ von der jeweiligen Bevölkerung zu zahlenden Preise wurden in Kuba – punktgenau wie in der DDR – verschwiegen und geleugnet. Ihre Benennung wurde scharf sanktioniert. Rechtfertigungen für Menschenrechtsverletzungen wurden immer in der Fremde gesucht: US-Imperialismus, BRD-Aggression …

Heute werden Menschenrechtsverletzungen öffentlicher dargestellt. Kontakte bundesrepublikanischer Politiker mit Staaten, die in erheblichem Maße allgemein gültige Menschenrechte verletzen, werden kritischer gesehen - auch von der Linkspartei.

Daher ist es verständlich, dass der kürzliche Kuba-Besuch einiger Spitzen der neuen Linkspartei im Visier der Öffentlichkeit steht. Man durfte gespannt sein, ob und wie Oskar Lafontaine sich unterscheidet von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft oder der deutschen Politik bei ihren Besuchen z.B. in der VR China.

Auskunft gibt jetzt u.a. ein in den Kernaussagen vielfach veröffentlichtes Interview mit der Linkszeitung¹. Dort offenbart Lafontaine für die linken Leser:

• Wirtschaft: Einiges gut, vieles noch verbesserungswürdig.
• Schule, Gesundheit: Große Erfolge, vorbildlich.
• USA-Embargo ist ein Hindernis für wirtschaftlichen Aufbau.
• Deutsche und europäische Kontakte zu Kuba müssen intensiviert werden.

So haben auch damalige DKP-, SED-Funktionäre regelmäßig nach ihren Kuba-Reisen berichtet.

Zum Thema Menschenrechte sagt Lafontaine:

„Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung.“ … Man dürfe die Menschenrechtsfrage nicht „wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Diese Äußerungen stammen nicht von Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Die Äußerungen stammen von dem Oppositionspolitiker Oskar Lafontaine und werden in der Linkszeitung für linke Leser wiedergegeben!

Bleiben nur ein paar Fragen:

• Werden kubanische Menschenrechtsprobleme in der neuen Linkspartei als so gering erachtet?
• Sind auch Informationen von amnesty international zu den Menschenrechtsverletzungen² in Kuba für DIE LINKE lediglich “wichtigtuerische Instrumentalisierungen”?
• Wer hat diese ergebnisträchtige Delegationsreise bezahlt? Die Parteikasse (also Steuerzahler und Parteimitglieder) – wie bei den anderen, ansonsten heftig bekämpften Parteien?

Für DIE LINKE ist auf Änderungen zu hoffen. Eine neue Linkspartei darf nicht zurückfallen in alte DKP-, SED-Zeiten. Zeiten, in denen von den damaligen Funktionären Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten verharmlost, negiert oder gar ideologisch gerechtfertigt, in kapitalistischen Staaten als reaktionäre Repressionsmittel an den Pranger gestellt wurden.

Wenn Lafontaine die „Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime“ in Südamerika begrüßt, so ist das für einen Linkspolitiker zweifellos richtig. Zu beachten bleibt allerdings, dass in der Vergangenheit aus so manch einem revolutionären Volksbefreier schon nach wenigen Jahren ein Volksunterdrücker und brutaler Menschenrechtsverletzer geworden ist, z.B. Mugabe in Simbabwe!

Wird Lafontaine seine Reisepläne nach Teheran jetzt wieder aufgreifen? Mit welchen Erklärungen wird er die Öffentlichkeit dann überraschen?

Zur Zeit werden Lafontaines Auftritte und Äußerungen von seiner „Schweizer Garde“ noch bedingungslos verteidigt. Vermeintliche Dankespflicht. Fraglich, ob damit der augenblickliche Abwärtstrend der Umfragewerte gestoppt werden kann. Um sich klar von anderen Parteien zu unterscheiden, muss DIE LINKE auf jeden Fall unmissverständlich und eindeutig Ihre Position zu weltweit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen klären, auch zu Kuba.  Das aber ist bisher versäumt worden.

Menschenrechtsverletzungen - wo auch immer - dürfen besonders in einer Linkspartei weder aus ideologischen, ökonomischen noch aus parteitaktischen Gründen verharmlost werden. Das wäre sonst auch eine „Instrumentalisierung“!

1. http://linkszeitung.de [↩]
2.  http://www2.amnesty.de [↩]

© K. Stuttmann

Ein Gespenst geht um in Deutschland: DIE LINKE.

Gespenster verschrecken.

Linke Gespenster mehr. Rechte Gespenster weniger.

Jedenfalls in Deutschland.

Rechte Gespenster werden schneller lebendig und schneller gesellschaftsfähig.

Jedenfalls in Deutschland.

DIE LINKE geht um … Parteien, hört die Signale …

Erinnert euch an eure Gründungsphasen.

Nach vielen Fehlversuchen hat sich eine neue Partei gegründet: DIE LINKE.

Die Parteienlandschaft ist aufgeregt, durcheinander gewirbelt, verunsichert: Wie war das nur möglich? Haben unsere Geheimdienste/Sicherheitsorgane versagt? Haben wir Art. 21 GG, ev. auch Art. 18 GG zu großzügig ausgelegt? Waren unsere PR-Agenturen falsch programmiert? Fragen für die Generalsekretäre.

Auch für die Grünen war die Parteigründung schwierig und riskant. Im Archiv der Grünen liegen dicke Ordner zur Gründungsphase mit der Aufschrift „Polemiken“. Im Tenor waren die Reaktionen in der damaligen Parteien- und Medienlandschaft ziemlich einheitlich:

Chaotenverein, sektiererisch, politikunfähig, kein Programm, demokratiefeindlich usw … usw

Aus den Organisationsanfängen der Grünen:

• “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” sollte es nicht geben.
• Personelle und inhaltliche Offenheit: Diskussions-, Überzeugungsprinzip
• Personelle Konkurrenzen
• So manch ein “Falscher” wollte bei den Grünen seine politische Heimat finden: Gruhl, Mechtersheimer, Otto Schily … und so manch ein anderer anfänglich umworbener Vorzeigekandidat.
• Heftige Flügelkämpfe
• Wirre Parteitagsbeschlüsse
• Und vieles mehr: Lustiges und Ernstes

© K. Stuttmann

Der hessische Ministerpräsident Börner (SPD) wollte die Joschka-Fraktion mit Dachlatten vertreiben. Wenig später musste Börner diesen Turnschuhen-Fischer als Landesminister vereidigen …

Viele Grüne wollen sich daran nicht mehr erinnern. Sie holen heute gegen DIE LINKE just die „Argumente“ aus der politischen Mottenkiste, die damals gegen sie selbst vorgebracht wurden. Der Konkurrenzdruck muss recht groß sein!

Vielleicht verstärkt dieser Druck den schon jetzt erkennbaren Ruck der Grünen gen Jamaika. Diese Farben versprechen zwar nicht „grün“, aber doch Ansehen und parlamentarische Pfründe. Die Grünen übernehmen mehr und mehr die Rolle der Mehrheitsbeschaffer, bislang eine Domäne der FDP. Westerwelle hat soeben die Losung ausgegeben: Brüder zur Mitte … Aus grünem Multikulti könnte alsbald ein nicht mehr identifizierbares Multicolor werden. Die Signale sind ausgestrahlt.

Dass die Altvorderen von CDU, CSU, insbesondere auch von der FDP auf die DIE LINKE hysterisch-aggressiv reagieren (z.B. “Ostpartei” - “PDS-Partei”), entspricht ihrem traditionell eingeübten Politik- und Gesellschaftsverständnis und ist somit pflichtgemäß.

Die Kritik an der neuen Linkspartei kann aber nicht nur als hausbackene, links-feindliche  Pflichtübung abgetan werden.

• Der deutlich größere Teil dieser Partei rekrutiert sich noch immer aus Restbeständen der ehemaligen DDR. In den regionalen Niederungen dieses Parteiteils sieht es politisch triste und trübe aus. Das wird noch lange so bleiben und ist keineswegs gut so! Gegenwart überdeckt nicht Vergangenheit. Zukunft ohne Vergangenheit ist brüchig.

Es ist aber daran zu erinnern, dass viele Kader und Mitglieder der nach 1945 gegründeten CDU, CSU, FDP aus dem engeren oder weiteren Dunstkreis der NSDAP kamen, ideologisch also keine Neugeborenen waren und dass auch dies in den regionalen Niederungen seine restaurativen Wirkungen gefunden hat. Wirkungen, die nicht selten von den Parteifunktionären gesteuert und geschürt wurden. Als Beispiel sei hier nur auf Filbinger verwiesen. Durchaus kein Einzelfall.

Die Parteimitglieder von CDU, SPD, FDP weisen diese Parteien noch immer als „Westparteien“ aus, mit Einschränkung gilt dies auch für die Wählerschaft. Die Grünen können nahezu uneingeschränkt als „Westpartei“ bezeichnet werden. Mit der CSU hat die BRD seit ihrer Gründung eine lupenreine Bayernpartei. Das politische System der Bundesrepublik ist unter diesen regional bestimmten Besonderheiten nach 1990 nicht zusammen gebrochen. Von einer Partei, die heute betont als „Ostpartei“ und damit als „Sprachrohr des Ostens“ auftreten will, ist dies auch nicht zu befürchten.

Immerhin leben in den neuen Bundesländern ca. 17 Millionen Menschen (in Bayern ca. 10 Millionen) – mit besonderen, noch immer nicht bewältigten Problemen.

Auch über heutige Diskussionen und Beschlüsse so manch eines Ortsvereins der etablierten Parteien – incl. Die Grünen – ließen sich treffliche Satiren schreiben.

• DIE LINKE versteht sich – abgesehen von der Ostalgie – als Protestpartei. Eine Protestpartei ist kurzlebig. Die Wählerschaft hat diffuse, schnell wechselnde Vorstellungen. Protestler sind nötig und wichtig, aber politisch schwer einzuordnen. In den Reihen der neuen Partei finden sich daher auch Mitglieder/Sympathisanten mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, europafeindlichen, ja auch antisemitisch-rassistischen Einschlägen.

Das ist keineswegs ein Spezifikum der neuen Linkspartei. Nicht wenige Sympathisanten rechtsextremer Parteien finden sich in CDU/CSU, werden dort angelockt und zumeist geduldet. So haben die CSU-Vordermänner Beckstein und Huber erneut erklärt, die CSU auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv halten zu wollen; rechts von der CSU dürfe es kein politisches Vakuum geben. Das entspricht ja schließlich auch alter CSU-Tradition.

Das darf aber kein Alibi-Argument für eine linke Partei sein! Sie muss sich in diesem Punkt besonders deutlich von anderen Parteien unterscheiden - auch wenn dies zunächst ein paar Prozentpunkte kosten sollte.

Oder will DIE LINKE zukünftig etwa mit der CSU um Wähler des rechten Randes konkurrieren?

• Gerade weil DIE LINKE überwiegend als Protestpartei - z.Zt. in den Medien intensiv durch Oskar Lafontaine vertreten - zu verstehen ist, sollte sie ihre Überlebensdauer nicht überschätzen. Enges Zeitlimit, dann Offenheit für für DIE LINKE II. Die nach einigen Jahren voraussichtlich entstandenen Verkrustungen und Verquickungen mit den heute etablierten Parteien werden wohl auch DIE LINKE aufgerieben haben. DIE LINKE II wird dann folgen müssen! Ein dynamischer und politisch aktivierender Prozess, der dem Parlamentarismus nicht schaden muss. Das Argument „Weimarer Republik“ trifft nicht immer.