Die “Dämonisierung der DDR und insbesondere des MFS” (Ministerium für Staatssicherheit, Stasi) findet die Altaktivistin Ulla Jelpke bekagenswert.

Was mag die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag damit meinen? Leidet sie unter Denk- und/oder Sprachstörungen?

Ulla Jelpke weiter:

“Viele von Euch (gemeint sind die alten Kameraden des DDR-Auslandsgeheimdienstes) wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft.” Das sei “himmelschreiendes Unrecht”, meint sie.

Mit ähnlichen Formulierungen und Gedanken - sinnentsprechend umformuliert - rechtfertigen noch heute so manche Vertreter der rechten Szene, nicht selten auch Bürgerliche zumindest Einzelerscheinungen des NS-Staats oder anderer Diktaturen!

DIE LINKE hat viele Probleme. Von einigen völlig überflüssigen, ja sogar politisch schädlichen Problemen, z.B. Ulla Jelpkes Verhältnis zu den alten Kameradschaften der damaligen DDR-Geheimdienste, sollte sich DIE LINKE trennen können.

Für die neofaschistische Szene sind Jelpkes Äußerungen natürlich ein leicht gefundenes Fressen. Vor den im Forum der “Jungen Freiheit” geäußerten, unverschämten und kriminellen Meinungen und Drohungen sollte Frau Jelpke in eigenem Interesse geschützt werden. Vielleicht auch durch Unterlassen so dummer Äußerungen zu früheren Staatsorganen der DDR.

Mit Ulla Jelpke ist kein Staat zu machen. Schon gar nicht für DIE LINKE!

Wie weit mag DIE LINKE auf Bundes- und/oder Landesebene heute noch immer durchsetzt und beeinflusst sein durch alte Seilschaften der ein für allemal untergegangenen DDR und deren Sympathisanten?

Gewiss: Klaus Ernst ist ein umtriebiger und fleißiger Mann. Zahlreiche Mandate im Parlament, in der Partei, in den Gewerkschaften, in diversen Aufsichtsräten prägen seine Biografie. Gegen Vorwürfe wegen Ämterhäufung und dadurch entstehende Überforderung hat er sich erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Klaus Ernst ist auch sehr großzügig - wenn es um die Nutzung des bequemen und komfortablen Erste-Klasse-Service bei den Flugreisen für seine “dienstlichen”, natürlich im Auftrag und zum Wohle des Volkes abverlangten Verpflichtungen geht.

Klaus Ernst kann aber auch sehr sparsam sein, jedenfalls wenn es um die Bezahlung der Reisekosten aus eigener Tasche geht. Er läßt lieber den Bundestag bezahlen. Alles für das Volk, alles durch das Volk und alles zu Lasten des Volkes.

Warum müssen sich auch die verdammt hoch bezahlten Politfunktionäre der Linken solche Blößen geben? Für die Gegner der Linken ein gefundenes Fressen. Erstreaktionen? Alles ganz legal! Richtig. Aber doch wohl nur nach den Regeln der politischen Gegner.

Ach ja: „Linke müssen nicht arm sein“! So verteidigte vor einiger Zeit Lothar Bisky seinen mitstreitenden Lebemann Oskar Lafontaine. Und Klaus Ernst ist schließlich ein getreuer Gefolgsmann von Lafontaine.

Helgoland hat bekanntlich dank seiner grandiosen, leider noch immer ziemlich verseuchten Felsenlandschaft eine allen Stürmen trotzende Stabilität. Helgoland ist aber auch ein stabiler Hoffnungsträger der Linken.

Auf die Frage nach der Stabilität der Linken im Westen der Bundesrepublik antwortet Lothar Bisky, derzeitiger Co-Vorsitzender der Linken, in einem Interview¹:

“… Wir haben im Westen auch viele sehr stabile Gruppierungen. Etwa auf Helgoland - um nur ein Beispiel zu nennen …”

Wer hätte das gedacht? Der Kontext zeigt, dass L. Bisky nicht gescherzt hat, dass er seine eigene Partei nicht durch den politischen Kakao ziehen wollte!

1. Interview im Wortlaut in Der Tagesspiegel vom 24.2.10 [↩]

Bisher stand der Lebemann Oskar Lafontaine im Zentrum der Gourmet-Kritik. Parteigenosse Lothar Bisky musste sich schützend vor ihn stellen: „Linke müssen nicht arm sein“! Der Parteivorsitzende Bisky übersah dabei die kleinen Unterschiede zwischen einem armen Schlucker und dem Lebemann Lafontaine. Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat keine Einwände. Schließlich kann auch sie als Europa-Abgeordnete der Linkspartei ein recht erquickliches Leben führen.

Das zeigte sich mal wieder in Straßburg bei einem opulenten Hummer-Essen.¹ Vermutlich war es ein intensives „Arbeitsessen“, zu dem Wagenknecht ihre ParteigenossInnen auf Kosten des Europa-Parlaments eingeladen hat. Außer Spesen nichts gewesen? Doch:

Da gab es ein paar Fotos, die die lustige Schlemmerrunde für das private Erinnerungsalbum festhalten sollten. Am nächsten Tag, wieder ernüchtert, witterte Sarah Wagenknecht allerdings Gefahr. Für ihr Image und das der linken Parteispitzen. Mit etwas List und Tücke gelang es ihr, die Fotodokumente zu vernichten. Das ist eine bedauerliche Kompetenzüberschreitung. Denn fremde Daten zu überwachen und bei Missfallen zu vernichten, gehört zum Repertoire eines Bundespolizeiministers.

Vermutlich hat Oskar Lafontaine zu dieser Kompetenzüberschreitung ermutigt. Er hat ja als saarländischer Ministerpräsident sogar zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegriffen, um sich gegen politisch unangenehme Veröffentlichungen zu schützen.

Kurz nach dem Hummer-Essen zitierte L. Bisky im „Neuen Deutschland“ seinen Parteigenossen Jörg Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“

Das sei richtig, meinte Bisky dazu, und dennoch nur die halbe Wahrheit. DIE LINKE könne und müsse ihre Links zur Mehrheit ausbauen und pflegen.²

Ob die Links zum Straßburger Hummer-Essen mit anschließender Fotovernichtung dafür geeignet sind? Die politischen und privaten Attitüden einer Frontfrau des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) führten jedenfalls nicht zur Pflege oder zum Ausbau einer Mehrheit.

1. spiegel online, 15.12.07 [↩]
2. Neues Deutschland, vom 18.8.07 [↩]

Volkes Stimme verschafft sich nicht selten in Witzen Ausdruck. So auch in Kuba:

Ein Spanier, ein Portugiese und ein Kubaner treffen sich in einer Stierkampfarena. Ein mächtig schnaubender Stier steht vor ihnen. Der Portugiese holt als erster seine Muleta heraus und fuchtelt damit vor den Augen des Stiers, wird aber schon bald von dem Stier auf die Hörner genommen und in den Sand geschleudert. Dem Spanier ergeht es nicht viel besser. Nun tritt der Kubaner an den Stier heran, ergreift dessen Hörner und flüstert ihm etwas ins Ohr. Der Stier fällt um. Sofort tot. Portugiese und Spanier sind begeistert.

„Sag’ mal, Miguel, was hast du dem Stier denn ins Ohr geflüstert?“ Miguel: „Ganz einfach: socialismo o muerte. Der Stier hat sofort verstanden“ …

Einer der letzten sozialistischen Staaten ist Kuba.

• Kuba gerät Jahr für Jahr wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen.
• In Kuba gibt es noch immer die Todesstrafe.
• Kuba hat das „Statut des Internationalen Gerichtshofs“ nicht unterzeichnet.

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine umfassende „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Sie sollte für möglichst alle Nationen Bindungskraft haben. Die Unterzeichnerstaaten wurden dieser Selbstverpflichtung nur selten gerecht. Dies gilt auch für die USA.

Fidel Castro hat Kuba 1959 befreit. Dem Touristen wurden danach regelmäßig als belegbare Erfolge des kubanischen Sozialismus ausgewählte Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens vorgeführt. Diese Vorführungen erinnerten stark an damalige Gruppenbesuche in der DDR, die zu Kuba enge Beziehungen unterhielt. Die in der „Währung Menschenrechte“ von der jeweiligen Bevölkerung zu zahlenden Preise wurden in Kuba – punktgenau wie in der DDR – verschwiegen und geleugnet. Ihre Benennung wurde scharf sanktioniert. Rechtfertigungen für Menschenrechtsverletzungen wurden immer in der Fremde gesucht: US-Imperialismus, BRD-Aggression …

Heute werden Menschenrechtsverletzungen öffentlicher dargestellt. Kontakte bundesrepublikanischer Politiker mit Staaten, die in erheblichem Maße allgemein gültige Menschenrechte verletzen, werden kritischer gesehen - auch von der Linkspartei.

Daher ist es verständlich, dass der kürzliche Kuba-Besuch einiger Spitzen der neuen Linkspartei im Visier der Öffentlichkeit steht. Man durfte gespannt sein, ob und wie Oskar Lafontaine sich unterscheidet von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft oder der deutschen Politik bei ihren Besuchen z.B. in der VR China.

Auskunft gibt jetzt u.a. ein in den Kernaussagen vielfach veröffentlichtes Interview mit der Linkszeitung¹. Dort offenbart Lafontaine für die linken Leser:

• Wirtschaft: Einiges gut, vieles noch verbesserungswürdig.
• Schule, Gesundheit: Große Erfolge, vorbildlich.
• USA-Embargo ist ein Hindernis für wirtschaftlichen Aufbau.
• Deutsche und europäische Kontakte zu Kuba müssen intensiviert werden.

So haben auch damalige DKP-, SED-Funktionäre regelmäßig nach ihren Kuba-Reisen berichtet.

Zum Thema Menschenrechte sagt Lafontaine:

„Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung.“ … Man dürfe die Menschenrechtsfrage nicht „wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Diese Äußerungen stammen nicht von Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Die Äußerungen stammen von dem Oppositionspolitiker Oskar Lafontaine und werden in der Linkszeitung für linke Leser wiedergegeben!

Bleiben nur ein paar Fragen:

• Werden kubanische Menschenrechtsprobleme in der neuen Linkspartei als so gering erachtet?
• Sind auch Informationen von amnesty international zu den Menschenrechtsverletzungen² in Kuba für DIE LINKE lediglich “wichtigtuerische Instrumentalisierungen”?
• Wer hat diese ergebnisträchtige Delegationsreise bezahlt? Die Parteikasse (also Steuerzahler und Parteimitglieder) – wie bei den anderen, ansonsten heftig bekämpften Parteien?

Für DIE LINKE ist auf Änderungen zu hoffen. Eine neue Linkspartei darf nicht zurückfallen in alte DKP-, SED-Zeiten. Zeiten, in denen von den damaligen Funktionären Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten verharmlost, negiert oder gar ideologisch gerechtfertigt, in kapitalistischen Staaten als reaktionäre Repressionsmittel an den Pranger gestellt wurden.

Wenn Lafontaine die „Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime“ in Südamerika begrüßt, so ist das für einen Linkspolitiker zweifellos richtig. Zu beachten bleibt allerdings, dass in der Vergangenheit aus so manch einem revolutionären Volksbefreier schon nach wenigen Jahren ein Volksunterdrücker und brutaler Menschenrechtsverletzer geworden ist, z.B. Mugabe in Simbabwe!

Wird Lafontaine seine Reisepläne nach Teheran jetzt wieder aufgreifen? Mit welchen Erklärungen wird er die Öffentlichkeit dann überraschen?

Zur Zeit werden Lafontaines Auftritte und Äußerungen von seiner „Schweizer Garde“ noch bedingungslos verteidigt. Vermeintliche Dankespflicht. Fraglich, ob damit der augenblickliche Abwärtstrend der Umfragewerte gestoppt werden kann. Um sich klar von anderen Parteien zu unterscheiden, muss DIE LINKE auf jeden Fall unmissverständlich und eindeutig Ihre Position zu weltweit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen klären, auch zu Kuba.  Das aber ist bisher versäumt worden.

Menschenrechtsverletzungen - wo auch immer - dürfen besonders in einer Linkspartei weder aus ideologischen, ökonomischen noch aus parteitaktischen Gründen verharmlost werden. Das wäre sonst auch eine „Instrumentalisierung“!

1. http://linkszeitung.de [↩]
2.  http://www2.amnesty.de [↩]

© K. Stuttmann

Ein Gespenst geht um in Deutschland: DIE LINKE.

Gespenster verschrecken.

Linke Gespenster mehr. Rechte Gespenster weniger.

Jedenfalls in Deutschland.

Rechte Gespenster werden schneller lebendig und schneller gesellschaftsfähig.

Jedenfalls in Deutschland.

DIE LINKE geht um … Parteien, hört die Signale …

Erinnert euch an eure Gründungsphasen.