„Es ist Wahlkampf und keiner hört hin – unter diesem Motto scheint die SPD-Wahlkampagne zu stehen.“¹

1. Klaus Hartung, in Der Tagesspiegel vom 29.8.09 [↩]

Die Berliner CDU hat mal wieder ihre beiden Haudegen Andreas Gram und Michael Braun an die deutsche Kulturfront geschickt. Anlass: Der für seine spitze Feder seit eh und jeh bekannte Karikaturist Rainer Hachfeld hat sich nach Grams und Brauns Meinung mit seinen neuesten Karikaturen nicht nur des Antikohlismus, sondern sogar des Antiamerikanismus¹schuldig gemacht. Das wiegt schwer und kann nicht ungestraft bleiben: Gram droht nun damit, den Vorgang bei seinem großen und starken Bruder zu verpetzen:

„Dem Botschafter der Vereinigten Staaten werde ich eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.“²

Parlamentspräsident Walter Momper ist als Hausherr zuständig für die geplante Ausstellung mit den Hachfeld-Karikaturen. Es ist zu hoffen, dass sich Momper in diesem Karikaturenstreit kompetenter und besser vorbereitet zeigt als seiner Zeit bei der Inauguration des Regierenden Bürgermeisters.

Im dänischen Karikaturenstreit sah alles noch ganz anders aus: Freiheit! So hörte man auch in deutschen Landen all überall. Jedenfalls, so lange es nur um ein paar Muslime und eine dänische Hauspostille ging.
Der Freiheitsdrang bekam aber schon kurz danach einen Dämpfer, als nämlich Klaus Stuttmann in seiner ansonsten preisgekrönten Karikatur den Überwachungswahn eines Wolfgang Schäuble aufs Korn nahm. Hier fühlte sich die SPD-Ministerin Brigitte Zypries aufgerufen, den Innenminister vor nach ihrer und seiner Meinung zu scharfer Kritik zu schützen. Ja, Freiheit, die ich meine und deren Grenzen ich selbst bestimme … notabene

1. Obama-Karikatur [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 7.3.09 [↩]

Die Milliardärin Maria Elisabeth Schaeffler galt noch vor wenigen Wochen als eiskalte, knochenhart operierende Heuschrecke und war als solche für die IG Metall und DIE LINKE ein Feindbild par excellence. Die Milliardärin kaufte unlängst so nebenbei den DAX-Konzern Continental AG.

© K. Stuttmann

Nun zeigt sich, dass die Milliardärin falsch gepokert, sich verspekuliert – und verloren hat. Es droht die Insolvenz. Bekanntlich kein Einzelfall.

Aber unverhofft kommen “Weiße Ritter”: Die IG Metall springt der Milliardärin helfend zur Seite (vielleicht hat dabei der Baden-Württembergische Altgenosse Franz Steinkühler seine dunklen Insider-Kenntnisse und Connections eingesetzt). Und Oskar Lafontaine (DIE LINKE) lobt die Milliardärin ob deren großem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Arbeiter, wie allerorten zu lesen ist. Schaeffler hat nämlich in ihrer sehr misslichen Lage ihr Zuckerbrot auspacken müssen und freundlicherweise ein Mitbestimmungs- und Mitmachmodell angeboten. Schaefflers sehen nicht ein, dass sie zukünftig immer ganz allein die Unternehmensverluste tragen sollen. Schließlich haben sie sehr viel zu verlieren: Es könnte sogar zu einem Abstieg aus der Milliardärs- in die Millionärsliga kommen. Und: Arbeiter können leichter “freigesetzt” werden, wenn zuvor die Arbeiterführer mit- und zugestimmt haben.

Die SPD verlangt dagegen etwas mehr:

„Die Familie Schaeffler muss bereit sein, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in die Rettung des Unternehmens einzubringen. Außerdem müssen die Eigentümer ein für die Zukunft tragfähiges Konzept auf den Tisch legen. Beides ist derzeit noch offen“, sagte Nahles dem Tagesspiegel¹.

Verkehrte Welt: Gewerkschafter und LINKE helfen bei der Imagepflege einer Heuschrecke!

1. Der Tagesspiegel vom 25.2.09 [↩]

Der Irrtum des Großen Vorsitzenden:

© K. Stuttmann

Der Irrtum ist nun eingestanden und korrigiert.

Die sozialdemokratischen Sommerrätsel des Vorjahres sind gelöst: Beck ist weg!

Die Generation 2010 – von Gazprom gesponsert – kommt zurück. Der Seeheimer Kreis (rechter Rand der SPD) intensiviert über den rehabilitierten W. Clement seine Kontakte zum Weikersheimer Kreis (rechter, natinalkonservativer Rand der CDU/CSU).
Die Zukunft der SPD bleibt dunkel und ungewiss. Neue Farbkombinationen werden geprüft. Oder wird die alte SPD dauernder Juniorpartner einer CDU/CSU-Regierung bleiben?

Neue Rätsel harren ihrer Lösung.

SPD unter K. Beck und DIE LINKE unter O. Lafontaine bekennen sich zum Sozialismus – in der jeweils politisch brauchbaren Fassung. Beide Parteien wollen den politisch und ideengeschichtlich besetzten Leitbegriff in ihre Grundsatzprogramme montieren.

Es droht also ein neuer Sozialismus-Streit: Wer hat das richtige Sozialismus-Verständnis? Wer entwickelt die richtigen Strategien auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft?

SPD und DIE LINKE bekämpfen sich. Beide Parteien reklamieren für sich das richtige Sozialismus-Verständnis und die richtigen Strategien. Für die Religionen gibt es dafür den Ausdruck „Orthodoxie“. Damit ließ sich auf dem Kampffeld des Glaubens - immer mit Hinweis auf die heiligen Schriften - trefflich streiten. Die Religionsgeschichte kennt die folgewirksamen, oft brutalen Ausuferungen dieser Kämpfe.

Im Sozialismus-Streit standen und stehen die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels im Mittelpunkt der Kontroversen. Die richtige Exegese war und ist gefragt. Die daraus abgeleiteten Grundsatzinhalte, -ziele und-strategien zu formulieren, ist heute wieder eine hehre Aufgabe der Programmabteilungen.

Im Namen eines „sozialistischen Vaterlands“ werden alte Chimären zu neuem Leben erweckt:

• Bernstein contra Kautsky
• SPD contra USPD
• SPD contra KPD
• Trotzki contra Lenin
• SPD contra SED
• SPD contra KPD/DKP

Waren Thomas Morus (Utopia), Proudhon („Eigentum ist Diebstahl“) Sozialisten? Auch ohne sich selbst so zu nennen? Wie ist das mit Bakunin? Wer von den beiden Strasser-Brüdern war Sozialist?

Stalin, Ulbricht, Honnecker und andere europäische Machtinhaber haben sich „Sozialisten“ genannt! Keiner dieser „sozialistischen“ Potentaten konnte seine Staatsgewalt ohne repressive Machtapparate durchsetzen und für längere Zeit halten.

Entweder ist für SPD und DIE LINKE „Demokratischer Sozialismus“ lediglich eine gemeinsame Begrifflichkeit, die in der politischen Auseinandersetzung als quantité négleable unbeachtet bleiben soll, oder die beiden Parteien haben ein unterschiedliches Sozialismus-Verständnis, ohne dies intern klären zu können und öffentlich erklären zu wollen.

Sozialismus hat sich als „Sowjet-Sozialismus“, als „Real existierender Sozialismus“ oder als „Demokratischer Sozialismus“ in Parteiprogrammen stets als grobe Lüge herausgestellt, und zwar in ganz Europa.

Nachdenkliche Wählerinnen und Wähler werden sich längerfristig nicht durch verschleiernde Etikettierungen binden lassen. Für SPD und DIE LINKE besteht Klärungsbedarf.

Im Dezember 2000 wurde in Nizza die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“¹ verabschiedet. In dieser Charta bündeln sich knapp und verständlich so ziemlich alle programmatischen Erklärungen der europäischen Geschichte zur Durchsetzung eines sozialen, demokratischen Rechtsstaats.

Die Grundsätze der Charta sind in unterschiedlichen Formulierungen und Inhalten in die Verfassungen vieler Nationalstaaten eingegangen und bieten den politischen Parteien konkreten und umfassenden, auch über den Nationalstaat hinaus reichenden Handlungsraum. Diese Charta könnte – entsprechend umformuliert – die verbindliche Basis für Grundsatzprogramme fortschrittlicher Parteien sein und so manche „Sozialismus-Erklärung“ in den Parteiprogrammen ersetzen. Sie könnte Richtschnur für konsequentes, „sozialistisches“ Handeln sein - auch wenn der Sozialismus in der Charta begrifflich nicht auftaucht.

Aber vielleicht ist ein solches Konzept für die Programmabteilungen der SPD und der Linkspartei zu bürgerlich … Als Chimäre kann die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ jedenfalls nicht bezeichnet werden.

1. Charta der Grundrechte … [↩]

Am 20.8.07 fand in Mügeln eine Hetzjagd auf acht Inder statt. Die sächsische Kleinstadt geriet weit über Sachsen hinaus negativ in die Schlagzeilen. Es wurde zaghaft recherchiert. Der Skandal war trotz örtlicher Bemühungen nicht zu vertuschen.

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Bis zum Landesparteitag der sächsischen CDU am 15.9.07 liegen keine in der Sache wesentlich neuen, entlastenden Erkenntnisse vor. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt steht unter Druck. Mit Blick auf anstehende Wahlen geht er noch einen Schritt weiter als seine Partei- und Amtskollegen Böhmer und Deuse. Unter dem Beifall seiner Parlaments- und Parteigenossen erklärt er kurzerhand Täter zu Opfern:

„Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner.“¹

Mit solchen Verdrehungen kann Milbradt mit der CDU zwar weiterhin erfolgreich auf Stimmenfang gehen, er wird damit aber wohl kaum verhindern können, dass Sachsen mit seinen rechtsextremen Exzessen im Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit bleibt. Immerhin muss selbst die CDU-geführte Bundesregierung in ihrem diesjährigen Bericht zur deutschen Einheit vor dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland warnen. In dem Bericht ist von „verfestigten rechtsextremen Tendenzen“ die Rede.

Milbradts Amtskollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt hatte dagegen kürzlich allenfalls eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“ ausmachen können. Das Rezept der beiden Ministerpräsidenten scheint zu sein: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die sächsische NPD darf sich bedanken und weitere Stimmen sammeln. Täter sind ja immer „die Anderen“ - auch wenn „ein paar Ausländer“ den jeweiligen Tathergang „etwas anders“ erleben mussten.

Das ARD-Magazin „Kontraste“² hat genauer recherchiert und am 20.9.07 den skandalösen Tatverlauf bestätigt. Milbradt, Böhmer und Deuse konnten aber auch diese Recherchen bis jetzt nicht beeindrucken. Vermutlich sehen sie in solchen Berichten eher ein weiteres Beispiel für die „Hetzjagd auf Mügeln“.

Milbradt und Böhmer sind letztlich verantwortlich für die Verteilung von Steuergeldern zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen. Vielleicht sollten Milbradt und Böhmer einen Teil dieser Gelder für sich selbst verwenden. Einen Vorwurf wegen Zweckentfremdung hätten sie nicht zu befürchten.

1. zit. u.a. in: Der Tagesspiegel vom 16.7.07 [↩]
2. ARD, Kontraste [↩]