Der schnauzbärtige Kauz Thilo Sarrazin (noch immer SPD-Mitglied!) hat sich für die mediale Öffentlichkeit mal wieder in Szene gesetzt. Thilo Sarrazin ist um die intellektuelle Zukunft der Deutschen besorgt:

Die Deutschen “werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer”, und zwar wegen der Zuwanderung “aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika”. Denn diese Migranten bekämen mehr Kinder als Deutsche. “Eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz” werde das deutsche Bildungsniveau verschlechtern.

Diese neuen Äußerungen passen genau in die lange Liste von diskriminierenden, politisch beleidigenden Äußerungen, die sich Sarrazin als Berliner Wirtschaftssenator geleistet hat. Aber Sarrazin wusste ja, dass es noch immer einige gibt, die gleicher als gleich sind - und dass er zu diesen Privilegierten zählt.

Für einen Berliner Wirtschaftssenator oder Bundesbanker werden Verbalinjurien allenfalls als Peanuts gewertet. Sie können offensichtlich sogar für den Aufstieg zum Bundesbankvorstand förderlich sein.

Ein “normal” Beschäftigter wird für Unflätigkeiten á la Sarrazin abgemahnt und/oder rausgeworfen. Er wird arbeitslos, in der Regel Hartz IV’ler. Schließlich gehört er ja nicht zu den Privilegierten.

PS: Erfüllt Sarrazin mit seinen Äußerungen den Straftatbestand “Volksverhetzung” gemäß § 130 STGB? Nein, die Äußerungen Sarrazins sind ja nicht antisemitisch. Sondern nur asozial, fremdenfeindlich, je nach Verständnis auch rassistisch.

Jedenfalls tut das Sarrazin-Palaver seinen Positions-, Gehalts- und  Pensionsanspüchen keinerlei Abbruch. Für etliche Sprachrohre der politischen und kulturellen Eliten gilt Sarrazin sogar als mutiger, strammer, für den gesellschaftlichen Diskurs notwendiger “Denker”. Für die nächsten acht Jahre!

Die “Dämonisierung der DDR und insbesondere des MFS” (Ministerium für Staatssicherheit, Stasi) findet die Altaktivistin Ulla Jelpke bekagenswert.

Was mag die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag damit meinen? Leidet sie unter Denk- und/oder Sprachstörungen?

Ulla Jelpke weiter:

“Viele von Euch (gemeint sind die alten Kameraden des DDR-Auslandsgeheimdienstes) wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft.” Das sei “himmelschreiendes Unrecht”, meint sie.

Mit ähnlichen Formulierungen und Gedanken - sinnentsprechend umformuliert - rechtfertigen noch heute so manche Vertreter der rechten Szene, nicht selten auch Bürgerliche zumindest Einzelerscheinungen des NS-Staats oder anderer Diktaturen!

DIE LINKE hat viele Probleme. Von einigen völlig überflüssigen, ja sogar politisch schädlichen Problemen, z.B. Ulla Jelpkes Verhältnis zu den alten Kameradschaften der damaligen DDR-Geheimdienste, sollte sich DIE LINKE trennen können.

Für die neofaschistische Szene sind Jelpkes Äußerungen natürlich ein leicht gefundenes Fressen. Vor den im Forum der “Jungen Freiheit” geäußerten, unverschämten und kriminellen Meinungen und Drohungen sollte Frau Jelpke in eigenem Interesse geschützt werden. Vielleicht auch durch Unterlassen so dummer Äußerungen zu früheren Staatsorganen der DDR.

Mit Ulla Jelpke ist kein Staat zu machen. Schon gar nicht für DIE LINKE!

Wie weit mag DIE LINKE auf Bundes- und/oder Landesebene heute noch immer durchsetzt und beeinflusst sein durch alte Seilschaften der ein für allemal untergegangenen DDR und deren Sympathisanten?

Gewiss: Klaus Ernst ist ein umtriebiger und fleißiger Mann. Zahlreiche Mandate im Parlament, in der Partei, in den Gewerkschaften, in diversen Aufsichtsräten prägen seine Biografie. Gegen Vorwürfe wegen Ämterhäufung und dadurch entstehende Überforderung hat er sich erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Klaus Ernst ist auch sehr großzügig - wenn es um die Nutzung des bequemen und komfortablen Erste-Klasse-Service bei den Flugreisen für seine “dienstlichen”, natürlich im Auftrag und zum Wohle des Volkes abverlangten Verpflichtungen geht.

Klaus Ernst kann aber auch sehr sparsam sein, jedenfalls wenn es um die Bezahlung der Reisekosten aus eigener Tasche geht. Er läßt lieber den Bundestag bezahlen. Alles für das Volk, alles durch das Volk und alles zu Lasten des Volkes.

Warum müssen sich auch die verdammt hoch bezahlten Politfunktionäre der Linken solche Blößen geben? Für die Gegner der Linken ein gefundenes Fressen. Erstreaktionen? Alles ganz legal! Richtig. Aber doch wohl nur nach den Regeln der politischen Gegner.

Ach ja: „Linke müssen nicht arm sein“! So verteidigte vor einiger Zeit Lothar Bisky seinen mitstreitenden Lebemann Oskar Lafontaine. Und Klaus Ernst ist schließlich ein getreuer Gefolgsmann von Lafontaine.

Guido Westerwelle:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“¹

Westerwelle stieß mit dieser Meinung auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik:

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich. Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“²

Ja, das hat der alte Jesuiten-Schüler Heiner Geißler wunderbar formuliert.

Westerwelles Eseleien nehmen kein Ende. Vielleicht ist Jürgen Möllemann sein Vorbild? Auch Möllemann fuhr damals seine FDP gegen die Wand. Bleibt zu hoffen, dass dies auch Westerwelle gelingt.

Übrigens: Es wird gemunkelt, dass Heiner Geißler ein Verfahren wegen Beleidigung droht: vom Tierschutzbund!

Und: Einem Ondit zufolge hat Westerwelle bereits Einblick in die zum Kauf angebotenen “Steuer-CD’s” nehmen können. Seine Reaktion: Blässe. Niemals ankaufen! Weniger der Rechtsstaat käme in Verruf, als vielmehr er selbst, seine Parteispender und Geschäftsfreunde, die FDP-Klientel …

1. div. Pressemitteilungen [↩]
2. Heiner Geißler, zit. in: Der Tagesspiegel vom 15.2.10 [↩]

Es war einmal ein junger Mann.Er hieß Ikarus, war hübsch, brav und strebsam. Vor vielen, vielen Jahren wollte dieser Ikarus entgegen den Mahnungen seines Vaters Daedalus zur Sonne, zur Freiheit fliegen. Ikarus stürzte jäh ab.

Ein anderer Mythos erzählt von Bellerophon, der auf seinem geflügelten Pegasus ebenfalls den Himmel erstürmen wollte. Die Götter sahen dies als frevelhaft an. Bellerophon stürzte ab – ins dunkle Reich der irdischen Dornen.

Vor wenigen Jahren prognostizierte Jürgen Möllemann für seine damalige FDP 18%. Welch ein Frevel! Unerhört! Jürgen Möllemann weinte bitterlich und stürzte ab.

Die Geschichte kennt so manchen Himmelsstürmer, der abstürzte und im Nichts versank.

Frank-Walter Steinmeier proklamiert für die nächsten 5 Jahre eine Halbierung und für die nächsten 10 Jahre sogar eine Senkung der Arbeitslosenquote bis zu 0%, also bis zur Vollbeschäftigung! Vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht er! Von der SPD geschaffen! Gegen vielfache Widerstände! Gegen jedwede moderne Wirtschaftstheorie, nach der der Kapitalismus eine stabile „industrielle Reservearmee“ zum Überleben dringend braucht! Welch ein Husarenritt!

Warum nur, warum hat die SPD nicht längst begonnen, sich diesem hehren Ziel zu nähern? Zum Beispiel unter rot-grün mit wenigstens einer Million dauerhafte, vollwertige Arbeitsplätze. Frank-Walter Steinmeier war doch auch damals schon in Amt und Würden. Auch mit Angela Merkel haben Steinmeier und seine SPD schon etliche Jahre Zeit gehabt, die reale Arbeitslosenquote deutlich und erkennbar zu senken. Warum soll das erst nach der Wahl geschehen? Dienen die Wahlen einer „Erpressungskampagne“: Wenn ihr mich und meine SPD wählt, bekommt ihr viele schöne Arbeitsplätze. Wenn nicht, dann bekommt ihr gar nichts. Warum sollte der SPD nach einer Wahl gelingen, was ihr vor der Wahl misslang? Aber vermutlich vertrauen Steinmeier und SPD auf den neuen Verfassungsgrundsatz:

„Es ist Wahlkampf und keiner hört hin …“

Das erspart den Wahlkämpfern dann nach der Wahl viel Ärger.

© K. Stuttmann

2000: Jürgen Rüttgers (CDU, Ministerpräsident in NRW) eröffnet die „Kinder-statt-Inder-Kampagne“. Kurz darauf muss sich Rüttgers entschuldigen.

2005: Rüttgers tritt als strammer Katholik auf und behauptet, die katholische Kirche sei allen anderen Religionen moralisch weit überlegen. Rüttgers muss sich entschuldigen.

2009: Rüttgers bleibt seiner Linie treu. Er verunglimpft ausländische Arbeitnehmer. Rüttgers muss … s. Stuttmann-Karikatur: