Guido Westerwelle:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“¹

Westerwelle stieß mit dieser Meinung auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik:

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich. Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“²

Ja, das hat der alte Jesuiten-Schüler Heiner Geißler wunderbar formuliert.

Westerwelles Eseleien nehmen kein Ende. Vielleicht ist Jürgen Möllemann sein Vorbild? Auch Möllemann fuhr damals seine FDP gegen die Wand. Bleibt zu hoffen, dass dies auch Westerwelle gelingt.

Übrigens: Es wird gemunkelt, dass Heiner Geißler ein Verfahren wegen Beleidigung droht: vom Tierschutzbund!

Und: Einem Ondit zufolge hat Westerwelle bereits Einblick in die zum Kauf angebotenen “Steuer-CD’s” nehmen können. Seine Reaktion: Blässe. Niemals ankaufen! Weniger der Rechtsstaat käme in Verruf, als vielmehr er selbst, seine Parteispender und Geschäftsfreunde, die FDP-Klientel …

1. div. Pressemitteilungen [↩]
2. Heiner Geißler, zit. in: Der Tagesspiegel vom 15.2.10 [↩]

Es war einmal ein junger Mann.Er hieß Ikarus, war hübsch, brav und strebsam. Vor vielen, vielen Jahren wollte dieser Ikarus entgegen den Mahnungen seines Vaters Daedalus zur Sonne, zur Freiheit fliegen. Ikarus stürzte jäh ab.

Ein anderer Mythos erzählt von Bellerophon, der auf seinem geflügelten Pegasus ebenfalls den Himmel erstürmen wollte. Die Götter sahen dies als frevelhaft an. Bellerophon stürzte ab – ins dunkle Reich der irdischen Dornen.

Vor wenigen Jahren prognostizierte Jürgen Möllemann für seine damalige FDP 18%. Welch ein Frevel! Unerhört! Jürgen Möllemann weinte bitterlich und stürzte ab.

Die Geschichte kennt so manchen Himmelsstürmer, der abstürzte und im Nichts versank.

Frank-Walter Steinmeier proklamiert für die nächsten 5 Jahre eine Halbierung und für die nächsten 10 Jahre sogar eine Senkung der Arbeitslosenquote bis zu 0%, also bis zur Vollbeschäftigung! Vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht er! Von der SPD geschaffen! Gegen vielfache Widerstände! Gegen jedwede moderne Wirtschaftstheorie, nach der der Kapitalismus eine stabile „industrielle Reservearmee“ zum Überleben dringend braucht! Welch ein Husarenritt!

Warum nur, warum hat die SPD nicht längst begonnen, sich diesem hehren Ziel zu nähern? Zum Beispiel unter rot-grün mit wenigstens einer Million dauerhafte, vollwertige Arbeitsplätze. Frank-Walter Steinmeier war doch auch damals schon in Amt und Würden. Auch mit Angela Merkel haben Steinmeier und seine SPD schon etliche Jahre Zeit gehabt, die reale Arbeitslosenquote deutlich und erkennbar zu senken. Warum soll das erst nach der Wahl geschehen? Dienen die Wahlen einer „Erpressungskampagne“: Wenn ihr mich und meine SPD wählt, bekommt ihr viele schöne Arbeitsplätze. Wenn nicht, dann bekommt ihr gar nichts. Warum sollte der SPD nach einer Wahl gelingen, was ihr vor der Wahl misslang? Aber vermutlich vertrauen Steinmeier und SPD auf den neuen Verfassungsgrundsatz:

„Es ist Wahlkampf und keiner hört hin …“

Das erspart den Wahlkämpfern dann nach der Wahl viel Ärger.

© K. Stuttmann

2000: Jürgen Rüttgers (CDU, Ministerpräsident in NRW) eröffnet die „Kinder-statt-Inder-Kampagne“. Kurz darauf muss sich Rüttgers entschuldigen.

2005: Rüttgers tritt als strammer Katholik auf und behauptet, die katholische Kirche sei allen anderen Religionen moralisch weit überlegen. Rüttgers muss sich entschuldigen.

2009: Rüttgers bleibt seiner Linie treu. Er verunglimpft ausländische Arbeitnehmer. Rüttgers muss … s. Stuttmann-Karikatur:

„Es ist Wahlkampf und keiner hört hin – unter diesem Motto scheint die SPD-Wahlkampagne zu stehen.“¹

1. Klaus Hartung, in Der Tagesspiegel vom 29.8.09 [↩]

Die Berliner CDU hat mal wieder ihre beiden Haudegen Andreas Gram und Michael Braun an die deutsche Kulturfront geschickt. Anlass: Der für seine spitze Feder seit eh und jeh bekannte Karikaturist Rainer Hachfeld hat sich nach Grams und Brauns Meinung mit seinen neuesten Karikaturen nicht nur des Antikohlismus, sondern sogar des Antiamerikanismus¹schuldig gemacht. Das wiegt schwer und kann nicht ungestraft bleiben: Gram droht nun damit, den Vorgang bei seinem großen und starken Bruder zu verpetzen:

„Dem Botschafter der Vereinigten Staaten werde ich eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.“²

Parlamentspräsident Walter Momper ist als Hausherr zuständig für die geplante Ausstellung mit den Hachfeld-Karikaturen. Es ist zu hoffen, dass sich Momper in diesem Karikaturenstreit kompetenter und besser vorbereitet zeigt als seiner Zeit bei der Inauguration des Regierenden Bürgermeisters.

Im dänischen Karikaturenstreit sah alles noch ganz anders aus: Freiheit! So hörte man auch in deutschen Landen all überall. Jedenfalls, so lange es nur um ein paar Muslime und eine dänische Hauspostille ging.
Der Freiheitsdrang bekam aber schon kurz danach einen Dämpfer, als nämlich Klaus Stuttmann in seiner ansonsten preisgekrönten Karikatur den Überwachungswahn eines Wolfgang Schäuble aufs Korn nahm. Hier fühlte sich die SPD-Ministerin Brigitte Zypries aufgerufen, den Innenminister vor nach ihrer und seiner Meinung zu scharfer Kritik zu schützen. Ja, Freiheit, die ich meine und deren Grenzen ich selbst bestimme … notabene

1. Obama-Karikatur [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 7.3.09 [↩]

Die Milliardärin Maria Elisabeth Schaeffler galt noch vor wenigen Wochen als eiskalte, knochenhart operierende Heuschrecke und war als solche für die IG Metall und DIE LINKE ein Feindbild par excellence. Die Milliardärin kaufte unlängst so nebenbei den DAX-Konzern Continental AG.

© K. Stuttmann

Nun zeigt sich, dass die Milliardärin falsch gepokert, sich verspekuliert – und verloren hat. Es droht die Insolvenz. Bekanntlich kein Einzelfall.

Aber unverhofft kommen “Weiße Ritter”: Die IG Metall springt der Milliardärin helfend zur Seite (vielleicht hat dabei der Baden-Württembergische Altgenosse Franz Steinkühler seine dunklen Insider-Kenntnisse und Connections eingesetzt). Und Oskar Lafontaine (DIE LINKE) lobt die Milliardärin ob deren großem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Arbeiter, wie allerorten zu lesen ist. Schaeffler hat nämlich in ihrer sehr misslichen Lage ihr Zuckerbrot auspacken müssen und freundlicherweise ein Mitbestimmungs- und Mitmachmodell angeboten. Schaefflers sehen nicht ein, dass sie zukünftig immer ganz allein die Unternehmensverluste tragen sollen. Schließlich haben sie sehr viel zu verlieren: Es könnte sogar zu einem Abstieg aus der Milliardärs- in die Millionärsliga kommen. Und: Arbeiter können leichter “freigesetzt” werden, wenn zuvor die Arbeiterführer mit- und zugestimmt haben.

Die SPD verlangt dagegen etwas mehr:

„Die Familie Schaeffler muss bereit sein, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in die Rettung des Unternehmens einzubringen. Außerdem müssen die Eigentümer ein für die Zukunft tragfähiges Konzept auf den Tisch legen. Beides ist derzeit noch offen“, sagte Nahles dem Tagesspiegel¹.

Verkehrte Welt: Gewerkschafter und LINKE helfen bei der Imagepflege einer Heuschrecke!

1. Der Tagesspiegel vom 25.2.09 [↩]