Bereits Anfang der 90er Jahre warnte „Die Zeit“:

Die Gefahr kommt aus der bürgerlichen Mitte, aus den Schichten politischer und bildungsbürgerlicher Eliten.

Das gilt auch heute noch – auch wenn die Auswirkungen und Zusammenhänge nur selten punktgenau und konkret nachweisbar sind.

Seit Beginn der 90er Jahre weiten sich rechtsradikale Anschläge aus: Tote, Verletzte, Zerstörungen. Eine ausführliche Dokumentation gibt Frank Jansen in: „Der Tagesspiegel“, Sonder­druck, Januar 2001. Der regierungsamtlich wiederholt ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ führte zwar zu Reden, Lichterketten, Mahnwachen, Luftballons …, konnte aber eine Zu­nahme der Gewalttaten nicht verhindern.¹

• Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Wahlen immer mehr Stimmen: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin. Wahlkampfveranstaltungen wurden massiv gestört … Wähler und Sympathisanten können dabei nicht einfach nur als „Protestwähler“ bezeichnet werden.
• Statistiken der Polizei und der Innenministerien (zumeist verfälschend und unvollständig!) vermerken Jahr für Jahr eine Zunahme rassistisch, insbesondere antisemitisch motivierter Gewalttaten.²
• Das Bundesinnenministerium vermerkt im Oktober 2006 gegenüber 2004 einen Anstieg rechter Straftaten um 50%.³ Der Trend hält unvermindert an.

Gesamtverantwortung und Täterschaft werden regelmäßig und mit hohem moralischen Aufwand den Springerstiefel tragenden underdogs zugeschrieben. Das aber ist zu kurz gegriffen.

• Untersuchungen aus den letzten Jahren belegen immer deutlicher, dass Rechtsextremismus und autoritäre Einstellungen in der bürgerlichen Mitte auch heute noch fest verankert sind.⁴
• Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben erneut zugenommen. Die undifferenzierte, in der Grundhaltung aber zumindest bei Älteren oft antisemitische „Schlussstrich-Mentalität findet sich bei ca. 70% der Deutschen.⁵
• Wilhelm Heitmeyer bestätigt in seiner neuen Studie „Deutsche Zustände“ (2006), dass die „Mitte der Gesellschaft“ inzwischen sehr stabil rechtextreme Gedanken akzeptiert. Er stellt „zunehmende Normalisierungen antidemokratischer Auffassungen“ fest.
• Aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, keines des Randes oder bestimmter Altersgruppen … Rechtsextremismus ist vor allen Dingen kein Individualproblem, sondern ein gesellschaftliches … Über den Rechtsextremismus kann man nicht ohne die Bereitschaft reden, auch die Verfasstheit dieser Gesellschaft zu thematisieren. …“⁶

Die Studie ist überschrieben „Vom Rand zur Mitte“. Die Forschungsgruppe hat etliche Korrelationen zwischen „Rand“ und „Mitte“ nachgewiesen. Es könnte also auch heißen: „Von der Mitte zum Rand.“

1. Aktuelle Daten dazu unter: www.reachoutberlin.de oder www.opferfonds-cura.de [↩]
2. Informationen dazu unter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.petra-pau.de [↩]
3. Der Tagessiegel vom 17.10.06 [↩]
4. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2000, Die Zeit, 52/2000; Tino Bargel, Langzeitstudie, Universität Konstanz, 2001 [↩]
5. Deutsche Zustände, Bielefeld, Herbst 2003 [↩]
6. Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006 [↩]