Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat seinen aktualisierten Rüstungsbericht 2010 veröffentlicht. Dazu berichtet u.a. Der Tagesspiegel vom 15. März 2010:

Das Geschäft mit dem Tod blüht weiter … Der weltweite Waffentransfer ist von 2005 bis 2009 um 22 % gestiegen.¹

“Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nicht ausmachen” (Sipri)

Vor allem Kampfflugzeuge wurden in den letzten fünf Jahren verkauft. Sie stehen für 27 % des Waffenhandels und die Hälfte der US-Waffenexporte. Die USA bleiben mit 30 % Marktanteil Exportweltmeister. 36 % der US-Waffen gehen in den Nahen Osten. Größte Einzelabnehmer sind Südkorea, die Vereinigten arabischen Emirate und Israel …

Deutschland festigte seinen dritten Platz (hinter Russland) mit einer Verdoppelung der Waffenexporte und einem signifikanten Ausbau des Weltmarktanteils von 6 auf 11 %. Deutsche Kriegsschiffe stehen für 44 % des Exports, gefolgt von Kampffahrzeugen (27 %) und U-Booten für die Hauptabnehmerstaaten Türkei, Griechenland, Südafrika.

Für die Rüstungsindustrie gelten offensichtlich weder Sparsamkeit noch Wirtschaftskrise!  Die Rüstungsindustrie boomt in jeder Wirtschaftslage und profitiert von jeder politischen Krise.

1. s. dazu auch: Waffen made in Germany und 20 Milliarden Friedens-Dollar [↩]

Noch immer geistern Steuer-CD’s durch deutsche Lande. Sie enhalten viele tausend Daten, die für hiesige Steuerbehörden sehr interessant sind.

Wäre es nicht besser “Steuerfreiheit für Millionäre” zu beschließen?

• Das peinliche Verfahren: Steuerbetrug - Strafdrohung - Selbstanzeigen - tätige Reue - Nachzahlungen - Straffreiheit würde sich erübrigen.
• Millionäre wären von der seelisch bedrückenden, die Arbeitskraft lähmenden Suche nach geigneten Schlupflöchern / Steueroasen befreit. Sie könnten ihre Millionen sorg- und arglos in Deutschland lassen.
• Der Raub von Bankdaten würde sich nicht mehr lohnen.
• Datenschutz und Steuergeheimnisse blieben unberührt.
• Dem Steuerstaat blieben viele, aufwändige, zumeist fruchtlose Steuerfahndungen erspart.
• Steuerfahnder könnten sich wieder intensiver und erfolgreicher um die vielen, vielen “steuerbetrügenden Emmelys” kümmern.
• “Steuerfreiheit für Millionäre” ist für den Staat kostenneutral: Null-Steuereinahmen durch Steuerflucht = Null-Steuereinnahmen durch “Steuerfreiheit für Millionäre”
• Der arg gebeutelte Ruf deutscher Millionäre könnte fundamental wieder verbessert werden. “Steuerfreiheit für Millionäre” befreit von moralischem Druck, etwaigen Skrupeln und vor scheinheigen Legitimationsdebatten.
• “Steuerfreheit für Millionäre” schafft schließlich wieder “Steuergerechtigkeit”: Millionäre merken, dass sich Arbeit in diesem unserem Deutschland wieder lohnt.