Helgoland hat bekanntlich dank seiner grandiosen, leider noch immer ziemlich verseuchten Felsenlandschaft eine allen Stürmen trotzende Stabilität. Helgoland ist aber auch ein stabiler Hoffnungsträger der Linken.

Auf die Frage nach der Stabilität der Linken im Westen der Bundesrepublik antwortet Lothar Bisky, derzeitiger Co-Vorsitzender der Linken, in einem Interview¹:

“… Wir haben im Westen auch viele sehr stabile Gruppierungen. Etwa auf Helgoland - um nur ein Beispiel zu nennen …”

Wer hätte das gedacht? Der Kontext zeigt, dass L. Bisky nicht gescherzt hat, dass er seine eigene Partei nicht durch den politischen Kakao ziehen wollte!

1. Interview im Wortlaut in Der Tagesspiegel vom 24.2.10 [↩]

Guido Westerwelle:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“¹

Westerwelle stieß mit dieser Meinung auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik:

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich. Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“²

Ja, das hat der alte Jesuiten-Schüler Heiner Geißler wunderbar formuliert.

Westerwelles Eseleien nehmen kein Ende. Vielleicht ist Jürgen Möllemann sein Vorbild? Auch Möllemann fuhr damals seine FDP gegen die Wand. Bleibt zu hoffen, dass dies auch Westerwelle gelingt.

Übrigens: Es wird gemunkelt, dass Heiner Geißler ein Verfahren wegen Beleidigung droht: vom Tierschutzbund!

Und: Einem Ondit zufolge hat Westerwelle bereits Einblick in die zum Kauf angebotenen “Steuer-CD’s” nehmen können. Seine Reaktion: Blässe. Niemals ankaufen! Weniger der Rechtsstaat käme in Verruf, als vielmehr er selbst, seine Parteispender und Geschäftsfreunde, die FDP-Klientel …

1. div. Pressemitteilungen [↩]
2. Heiner Geißler, zit. in: Der Tagesspiegel vom 15.2.10 [↩]

… und wie reagiert nun der Schweizer Nationalrat Alfred Heer auf einen Ankauf der “Steuer-CD’s“?

Er holt einen scharfen Pfeil aus seinem Köcher und droht:

“Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.”¹

Na ja, das mag eine etwas überzogene Drohung sein. Andererseits: Warum eigentlich nicht? “Deutsche Personen, die öffentliche Ämter bekleiden,” werden doch wohl nichts zu befürchten haben …

1. aus: Der Tagesspiegel vom 14. 2.10 [↩]

Die “Steuer-CD” muss gekauft werden!

Die CD enthält Daten nicht über Steuer”sünder”, wie es oft verniedlichend heißt, sondern über Steuerbetrüger. Es geht um Multimillionäre, um betrügerische Eliten der Gesellschaft. Diesen Eliten darf der Betrug in zigfacher Millionenhöhe nicht nachgesehen werden. Sie dürfen nicht auf den Schutz politisch-juristischer Puristen hoffen.

Recht und Gesetz stehen nicht im luftleeren Raum. Auch Recht und Gesetz sind in einer repräsentativen Demokratie Ausdruck einer demokratischen Willensbildung durch den legitimierten Gesetzgeber und im großen und ganzen eines demokratischen Konsenses. Diesem demokratischen, Recht und Gesetz verändernden Prozess sind lediglich einige eherne, menschenrechtlich verankerte Grundrechte entzogen. Der Ankauf der angebotenen CD zur Aufdeckung von millionenschweren Steuerbetrügereien zählt nicht zu den “unveräußerlichen Rechten” in einer modernen Demokratie!

In der heutigen Demokratie der Bundesrepublik sollte sich mit großer Mehrheit das Prinzip steuerpflichtiger Gleichheit auch gegenüber den überreichen Eliten durchsetzen lassen. Ein Verstoß gegen diese besteuerungspflichtige Gleichheit muss als millionenschweres Vergehen geahndet werden.

Wie oft haben Rechtspuristen, die sich heute gegen den Ankauf der Steuer-CD und damit gegen die durch den Ankauf mögliche Ahndung der Steuerhinterziehung aussprechen, es hingenommen, wenn nach dem Opportunitätsprinzip auf Strafverfolgung verzichtet wurde? Was bedeutet in solchen Fällen “Opportunität”? Welche Interessen werden geschützt?

• Was haben die Rechtspuristen, die heute aus vermeintlich zwingenden, rechtsstaatlichen Gründen gegen den Ankauf der “Steuer-CD” auftreten, gesagt, als im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte Jahr für Jahr eingeschränkt wurden, z.B.: Luftsicherheitsgesetz, Einsatz von Bundeswehreinheiten im Innern, Durchlöcherung des Datenschutzes?
• Was haben diese Puristen gesagt zur Folter, um bestimmte Aussagen zu erzwingen?
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zur zunehmenden Einschränkung von Arbeitnehmerrechten (Verminderung des Kündigungsschutzes, Zeitverträge, Dopinglöhne …)?
• Der Rechtspuristik ist auch das Emmely-Urteil geschuldet. Emmely konnte bei ihrem “1,30-Euro-Verbrechen” nicht auf die wirksame Unterstützung der Rechtspuristen hoffen.
• Die von einigen Konzernen und Handelsketten praktizierten Maßnahmen zur Ermittlung “schrecklicher Straftaten” der Beschäftigten  sind ausschließlich im Namen eines verabsolutierten, und damit überspannten Rechtsverständnisses “gerechtfertigt”.
• Was haben diese Puristen gesagt und getan zu den jüngst vom Verfassungsgericht monierten Hartz IV-Sätzen? Hier geht es auch um Prinzipien, Rechtsprinzipien eines Rechts- und/oder Sozialstaats!

Auch in einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Recht und Gesetz nicht verabsolutiert und damit zur alleinigen Maxime eines gesellschaftlichen Zusammenseins erklärt werden.

Die “Steuer-CD” sollte also möglichst schnell gekauft werden. Auch wenn die Fälle Lichtenstein und Schweiz dem Staat lediglich etliche Millionen hinterzogener Steuern in die Kasse spülen und der zigfache Steuerbetrug mit “unerlaubten” CD’s zukünftig leider nur etwas eingeschränkt, nicht aber verhindert werden kann.

Bert Brecht: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?