„Rosen für den Staatsanwalt“ so lautet der Titel eines Films von Wolfgang Staudte. Im Zentrum des Films (1959) steht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für einen jungen Mann die Todesstrafe beantragt und vollstrecken lassen will, weil dieser aus Heißhunger ein kleines Päckchen Schokolade entwendet und gegessen haben soll.¹
„Das Emmely-Urteil“ könnte der Titel eines neuen Films aus dem Jahre 2009 sein. Eine Verkäuferin „veruntreut“ zwei Coupons im Werte von 1,30 EURO und wird fristlos gekündigt. Sie verliert – gerichtlich bestätigt – ihren Arbeitsplatz. In der kritischen Öffentlichkeit werden zu Recht viele Vergleiche aus den letzten Jahren herangezogen, die das groteske Unrecht und die Absurdität des Vorgangs zeigen: Steuerflucht, Steuerbetrug, Veruntreuungen, Spekulationen mit fremden Geldern, Schmiergelder etc. etc., jeweils in Millionenhöhe.
Das „Emmely-Urteil“² muss in die Rechtsgeschichte eingehen, um in einem modernen demokratischen Rechtsstaat den alten lateinischen Grundsatz zu konkretisieren:

summum ius – summa iniuria (Cicero).

Auf die juristische Spitze getriebenes Recht kann im gesellschaftlichen Kontext leicht zum groben Unrecht werden.

1. Kurzinhalt [↩]
2. Az: 7 Sa 2017/08 [↩]

Frage: Was unterscheidet den britischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson von dem deutschen Holocaust-Leugner Horst Mahler?
Antwort: Der britische Bischof ballt die Faust korrigiert nichts, kennt aber das päpstliche Entschuldigungsritual und erkauft sich nach längerer Bedenkzeit den Ablassbrief durch eine lockere Entschuldigung:

„Der Heilige Vater und mein Oberer, Bischof Bernard Fellay, haben mich ersucht, die Bemerkungen, die ich vor vier Monaten gegenüber dem schwedischen Fernsehen gemacht habe, neu zu überdenken, da deren Folgen sehr schwerwiegend gewesen sind.
In Anbetracht dieser Folgen kann ich wahrheitsgemäß sagen, dass es mir leid tut, diese Bemerkungen gemacht zu haben, und dass ich sie nicht gemacht hätte, wenn ich im Vorhinein um den ganzen Schaden und den Schmerz gewusst hätte, die diese verursachen würden, besonders der Kirche, aber ebenso den Überlebenden und den Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich.
Im schwedischen Fernsehen habe ich nur die Meinung ( “Ich glaube”, “Ich glaube”) eines Nicht-Historikers geäußert, eine Meinung, die sich vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise herausgebildet hat und seither selten in der Öffentlichkeit geäußert worden ist. Nichtsdestoweniger haben mich die Ereignisse der letzten Wochen und der Rat von älteren Mitgliedern der Bruderschaft des hl. Pius X. von meiner Verantwortung für die verursachten großen Schwierigkeiten überzeugt. Ich bitte alle, die sich aufgrund meiner Worte aufrichtig entrüstet haben, vor Gott um Vergebung.
Wie der Heilige Vater gesagt hat: Jeder Akt ungerechter Gewalt gegen auch nur einen Menschen verletzt die gesamte Menschheit.“¹ + Richard Williamson London, 26. Februar 2009

Williamson hat mit dieser Erklärung den Freunden der Rabulistik ein treffliches Beispiel geliefert.
Der katholische Bischof muss nun nicht in die Hölle. Auch seine Kumpane (z.B. David Irving) bleiben unbehelligt.
Horst Mahler verweigert die Entschuldigung, hetzt weiter und muss nun für 6 Jahre hinter deutsche Gitter. Vielleicht gewinnt auch Horst Mahler demnächst eine Reise nach Canossa.

1. Erklärung im Wortlaut [↩]

Die Milliardärin Maria Elisabeth Schaeffler galt noch vor wenigen Wochen als eiskalte, knochenhart operierende Heuschrecke und war als solche für die IG Metall und DIE LINKE ein Feindbild par excellence. Die Milliardärin kaufte unlängst so nebenbei den DAX-Konzern Continental AG.

© K. Stuttmann

Nun zeigt sich, dass die Milliardärin falsch gepokert, sich verspekuliert – und verloren hat. Es droht die Insolvenz. Bekanntlich kein Einzelfall.

Aber unverhofft kommen “Weiße Ritter”: Die IG Metall springt der Milliardärin helfend zur Seite (vielleicht hat dabei der Baden-Württembergische Altgenosse Franz Steinkühler seine dunklen Insider-Kenntnisse und Connections eingesetzt). Und Oskar Lafontaine (DIE LINKE) lobt die Milliardärin ob deren großem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Arbeiter, wie allerorten zu lesen ist. Schaeffler hat nämlich in ihrer sehr misslichen Lage ihr Zuckerbrot auspacken müssen und freundlicherweise ein Mitbestimmungs- und Mitmachmodell angeboten. Schaefflers sehen nicht ein, dass sie zukünftig immer ganz allein die Unternehmensverluste tragen sollen. Schließlich haben sie sehr viel zu verlieren: Es könnte sogar zu einem Abstieg aus der Milliardärs- in die Millionärsliga kommen. Und: Arbeiter können leichter “freigesetzt” werden, wenn zuvor die Arbeiterführer mit- und zugestimmt haben.

Die SPD verlangt dagegen etwas mehr:

„Die Familie Schaeffler muss bereit sein, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in die Rettung des Unternehmens einzubringen. Außerdem müssen die Eigentümer ein für die Zukunft tragfähiges Konzept auf den Tisch legen. Beides ist derzeit noch offen“, sagte Nahles dem Tagesspiegel¹.

Verkehrte Welt: Gewerkschafter und LINKE helfen bei der Imagepflege einer Heuschrecke!

1. Der Tagesspiegel vom 25.2.09 [↩]