Das seit 1990 vereinigte Deutschland ist groß geworden. Groß und größer geworden ist auch die deutsche Rüstungsindustrie. Deutsche Rüstung ist nach wie vor ein Exportschlager.

So ist es im diesjährigen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri nachzulesen.

© K. Stuttmann

In welchen Farbschattierungen sich eine deutsche Bundesregierung auch immer zeigte und zeigt: Der Grundsatz „Keine Rüstungsgüter in Krisengebiete“ ist passé. Das Rüstungskapital regiert.

Auch nach dem jetzt veröffentlichten „Rüstungsbericht 2006“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist Deutschland der größte Waffenexporteur der Europäischen Union:

• Deutsche Waffenexporte in die ärmsten Länder und die Länder mit niedrigem Einkommen haben sich gegenüber 2003 vervierfacht.
• Deutsche Waffen gehen in 44 Länder, die erheblich gegen gültige Menschenrechtsnormen verstoßen.

In Deutschland lagern mehr als 30 Millionen Streubomben, hauptsächlich für den Export bestimmt.

Bei der Wiener Konferenz über ein Verbot von Streumunition hat die Bundesregierung das Votum einer großen Mehrheit der 136 Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot dieser heimtückischen Waffen nicht unterstützt, sondern für eine Modernisierung dieser Munition geworben. Für die „Modernisierung“ will die Bundesregierung einige Milliarden EURO ausgeben.¹

„Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten.“²

Deutsche Waffen unterstützen bekämpfen Korruption und Elend. Deutsche Waffen dienen dem deutschen Wirtschaftswachstum friedlichen Wohlergehen anderer Völker.

Von der Politik werden nun Memorials verlangt. Allerdings nur für deutsche Soldaten:

„Gefallen für das Vaterland – Gefallen durch Waffen made in Germany“

1. kobinet-nachrichten [↩]
2. Aktionsbündnis Landmine.de. [↩]

Bisher stand der Lebemann Oskar Lafontaine im Zentrum der Gourmet-Kritik. Parteigenosse Lothar Bisky musste sich schützend vor ihn stellen: „Linke müssen nicht arm sein“! Der Parteivorsitzende Bisky übersah dabei die kleinen Unterschiede zwischen einem armen Schlucker und dem Lebemann Lafontaine. Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat keine Einwände. Schließlich kann auch sie als Europa-Abgeordnete der Linkspartei ein recht erquickliches Leben führen.

Das zeigte sich mal wieder in Straßburg bei einem opulenten Hummer-Essen.¹ Vermutlich war es ein intensives „Arbeitsessen“, zu dem Wagenknecht ihre ParteigenossInnen auf Kosten des Europa-Parlaments eingeladen hat. Außer Spesen nichts gewesen? Doch:

Da gab es ein paar Fotos, die die lustige Schlemmerrunde für das private Erinnerungsalbum festhalten sollten. Am nächsten Tag, wieder ernüchtert, witterte Sarah Wagenknecht allerdings Gefahr. Für ihr Image und das der linken Parteispitzen. Mit etwas List und Tücke gelang es ihr, die Fotodokumente zu vernichten. Das ist eine bedauerliche Kompetenzüberschreitung. Denn fremde Daten zu überwachen und bei Missfallen zu vernichten, gehört zum Repertoire eines Bundespolizeiministers.

Vermutlich hat Oskar Lafontaine zu dieser Kompetenzüberschreitung ermutigt. Er hat ja als saarländischer Ministerpräsident sogar zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegriffen, um sich gegen politisch unangenehme Veröffentlichungen zu schützen.

Kurz nach dem Hummer-Essen zitierte L. Bisky im „Neuen Deutschland“ seinen Parteigenossen Jörg Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“

Das sei richtig, meinte Bisky dazu, und dennoch nur die halbe Wahrheit. DIE LINKE könne und müsse ihre Links zur Mehrheit ausbauen und pflegen.²

Ob die Links zum Straßburger Hummer-Essen mit anschließender Fotovernichtung dafür geeignet sind? Die politischen und privaten Attitüden einer Frontfrau des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) führten jedenfalls nicht zur Pflege oder zum Ausbau einer Mehrheit.

1. spiegel online, 15.12.07 [↩]
2. Neues Deutschland, vom 18.8.07 [↩]

Nicht nur in den USA und in islamisch geprägten Ländern, sondern seit einiger Zeit auch im säkularisierten Europa wird ein zunehmendes Bedürfnis nach Religiösität behauptet.

Die neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung¹ will ermittelt haben, dass ca. 70% der Deutschen religiös sind. Unter „Religiösität“ verbirgt sich dabei allerdings eine Vielzahl unterschiedlicher, mythischer, mystischer, moralischer und rational nicht fassbarer Vorstellungen:

„41 Prozent der Jüngeren glauben an eine Fortführung der menschlichen Existenz nach dem Tod. Und ein Viertel der Befragten in dieser Altersgruppe meint, dass man sich aus verschiedenen religiösen Lehren seinen eigenen Glauben zusammensetzen sollte.“²

Kirchliche Religionsgemeinschaften können mit ihren Glaubenslehren und ihrem Kirchenkult diese sehr abstrakten Vorstellungen nicht abdecken. Besonders die christlichen Kirchen verlieren Jahr für Jahr viele Tausend Mitglieder.

Der kirchliche Lobbyismus scheint sich verstärkt zu haben und immer erfolgreicher die säkularen Belange der Gesellschaften beeinflussen zu wollen. Hinter diesem Trend können sich auch – so vermutet der Philosoph H. Schnädelbach – konkrete Marktinteressen verbergen. Das gilt nicht nur für obskure Sekten, wie z.B. die zu Recht umstrittene Scientology.

„Ich halte die Vorstellung, dass der Mensch von Natur aus religiös ist, für eine These, hinter der das Interesse der Verteidiger der Religion steht. Die möchten so etwas wie ein religiöses Bedürfnis vorfinden, damit sie einen Markt für ihre Angebote haben.“³

Heutige Kirchenfürsten versuchen auch in Deutschland wieder Schritt für Schritt die säkulare Gesellschaft mit religiösen Gedanken zu durchdringen und religionskonforme Regeln durchzusetzen, stoßen dabei z.Zt. aber noch auf deutlichen Widerspruch:

„Es geht nicht darum, den Glauben zu unterdrücken. Aber wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Kirchenvertreter die Moral gepachtet haben. Ethik ist keine Domäne der Religion, sie ist unser aller Domäne. Aufgeklärte, atheistische Menschen können genauso moralisch sein wie religiöse … Humanisten gehen in ethischen Fragen nicht von einem höheren Wesen aus, sondern vom konkreten, selbstbestimmten Menschen.“⁴

Der „selbstbestimmte Mensch“ hat sich nach 1945 erneut mit nationalen und supranationalen Menschenrechtserklärungen für ein ziviles Denken und Handeln Maximen gesetzt. Der Wertekanon dieser Erklärungen steht in einer langen, mühsam erkämpften historischen Tradition und hat zumeist Verfassungsrang erhalten. Eine moderne Gesellschaft kann ohne den religiösen Dekalog und ohne religionsinterne Streitigkeiten gut auskommen, nicht aber ohne Beachtung der zivilen Menschenrechtserklärungen.

Das Vordringen der Amtskirchen in die säkularen Bereiche eines Staates ist schwerlich mit religiösen Freiheitsrechten legitimierbar, sondern wohl eher mit unseligen, nicht unbedingt erhaltenswerten „Thron-Altar-Traditionen“ zu erklären. Z. Zt. versuchen die Bischöfe vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage („Recht auf seelische Erhebung“) neue Ladenöffnungszeiten zu verhindern. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch die Kirchen – wie die politischen Parteien – vom Staat einen Einnahmeausgleich für entschwundene Mitglieder einfordern – mit fragwürdiger Legitimation.

Religionsfreiheit schützt die Religionen in ihren internen Kernbereichen, berechtigt die Kirchenvertreter aber kaum, religiös geprägte Vorstellungen in der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Organisation einer zivilen Gesellschaft durchzusetzen. Eine moderne Zivilgesellschaft lebt von der Beachtung und konsequenten Durchsetzung des Grundrechtskatalogs, nicht von den religionsethischen Erklärungen kirchlicher Amtsträger.

„Wer behauptet, wenn die Menschen nicht an Gott glauben, dann ist die Moral bodenlos, der ist historisch und philosophisch ungebildet. Wir wissen seit Aristoteles, dass die praktische Philosophie, die sich über Fragen der Gerechtigkeit und des guten, gelingenden Lebens Gedanken macht, auf eigenen Füßen steht.“⁵

1. „Religionsmonitor 2008“ [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 17.12.07 [↩]
3. Herbert Schnädelbach, in: Der Tagesspiegel vom 16.12.07 [↩]
4. Bas Kast, in: Der Tagesspiegel vom 13.11.07 [↩]
5. Herbert Schnädelbach, a.a.O. [↩]

jEnNe

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (alias „Max“) wird vielfach gescholten. Nun endlich wird er auch geehrt: Die Deutsche Gesellschaft verleiht ihm - aus welchen Gründen auch immer - den Preis „für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung“.¹

Otto Schily (alias „Moritz“) ist im Berliner Atrium der Deutschen Bank sofort zur Stelle und hält vor handverlesenem, sicherheitsgeprüften Publikum die Belobigungsrede. Das kann Moritz. Denn Moritz hat als sozialdemokratischer Vorgänger die innenpolitische Vorarbeit für Max geleistet. Also wird aus der Belobigungsrede schnell eine Verteidigungsrede für Max: Die „wütenden Attacken“ der vielen Pinscher, Max wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte zugunsten eines Überwachungsstaats einschränken, seien „purer Unfug“, meint Moritz. Es gehe lediglich um „Ein merger of equals, zur SDU, der Sozialdemokratischen Union Deutschlands.“² Man könne damit Ludwig Erhards „Formierte Gesellschaft“ mit Gerhard Schröders „Neue Mitte“ verbinden. Das sei ein sicherheitsbeständiger Wall gegen wütende Attacken der Pinscher.

Dem wollte Max nicht widersprechen. Denn Moritz muss es wissen. Moritz ist nämlich jetzt bei Sicherheitsfirmen³ beschäftigt. Und: Als Rechtsanwalt weiß Moritz auch, dass er seine Nebeneinkünfte nur in Peanuts-Währung veröffentlichen kann.

Bundesinnenminister sind hoch bezahlte Juristen und verfügen über eine hoch bezahlte, juristisch ausgebildete Administration. Diese Juristen erleiden nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch. Eine nächste Probe (Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung) steht bevor. Aber Bundesinnenmister können dafür nicht in Regress genommen werden. Sie genießen Immunität. Immunität schützt Max und Moritz bei weiteren Streichen …

1. diverse Pressemitteilungen, z.B. DIE ZEIT [↩]
2. Stephan-Andreas Casdorff, in: Der Tagesspiegel vom 12.8.07 [↩]
3. Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG [↩]

Eine Studie zur NS-Vergangenheit Berliner Gymnasien/Oberschulen in Berlin fehlt noch immer. Es wäre zu prüfen, inwieweit für Berliner Gymnasien/Oberschulen verallgemeinert werden kann, was ein Steglitzer Schulleiter damals verkündet hat:

„Das Steglitzer Gymnasium ist nur ein kleiner Teil in dem großen Organismus völkischer Schaffenskraft …, aber es hat sich von niemand übertreffen lassen in seinem starken Willen zu vaterländischem Tun … Darum wird es sich auch in der neuen Zeit bewähren, weil es sich bewähren will.“¹

Auch um die überwiegend unkritische, verharmlosende Darstellung der NS-Zeit in den Homepages der heutigen Berliner Gymnasien scheinen sich Berliner Schulsenatoren nicht kümmern zu wollen. Andere Bereiche werden dagegen heute weit weniger tabuisiert:

• Die NS-Verstrickung Berliner Wissenschaftseinrichtungen ist inzwischen erarbeitet worden. Auch die Frage, wie diese Wissenschaftseinrichtungen heute ihre NS-Geschichte aufgearbeitet haben.
• Das Berliner Philharmonische Orchester hat jetzt seine Vergangenheit als „Reichsorchester“ untersuchen lassen.
• Biografien und Filmdokumentationen zeigen, dass die Scheu vor dem Blick in die NS-Verstrickung auch der eigenen Familien weitgehend überwunden ist.
• Bundesligavereine haben ihre braune Vergangenheit untersuchen und darstellen lassen.
• Großkonzerne haben der NS-Forschung ihre Archive zugänglich gemacht.
• Die Industriellenfamilie Quandt (BMW …) lässt jetzt ihre NS-Geschichte erarbeiten: „Wir erkennen, dass die Jahre 1933 bis 1945 in unserer Geschichte … noch nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Wir sind uns einig, dass wir mit diesem Teil unserer Geschichte offen und verantwortungsvoll umgehen wollen.“²

Ceterum censeo: Die gesellschaftlichen Widerstände bei der Darstellung der NS-Vergangenheit Berliner Gymnasien/Oberschulen müssen überwunden werden. Auch das muss in die Aufklärungsprogramme gegen das ständige Vordringen rechtsextremer Tendenzen eingehen.

1. Gymnasium Steglitz [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 6.10.07 [↩]

Die rechtskonservative Paneuropa-Union hat gerufen und gut gezahlt. Der bayerische Bischof Walter Mixa und Christa Müller, saarländische Familiensprecherin der Linkspartei und Gattin Oskar Lafontaines, sind gekommen.

Bischof Mixa braucht Geld und Aufmerksamkeit, um die gähnende Leere seiner Gotteshäuser zu füllen. Christa Müller braucht Aufmerksamkeit, um ihr Verkündigungsbuch „Dein Kind will dich“¹ auf die Bestsellerliste der Christgläubigen zu bringen.

Christa Müller braucht auch Geld:

• Es kommen Kosten für eine angemessen-löbliche Internatserziehung ihres Sohnes Carl-Maurice. Andererseits: Bei der Einrichtung eines löblichen Jugendzimmers lässt sich viel einsparen.
• Kai Diekmann zahlt für Oskars BILD-Kolumnen nichts mehr.
• Die Edelrestaurants wollen immer mehr Geld.
• Oskar kann nicht mehr alles als Arbeitsaufwand für Partei und Staat geltend machen.
• Das Leben in der Toskana wird immer teurer.
• Im Sommer musste Oskar sogar seinen Kubatrip aus unserer Haushaltskasse bezahlen, was er selbstverständlich aus Solidarität für seine sozialistischen Freunde gerne tat.

Bischof Mixa und Christa Müller haben also eine große gemeinsame Schnittmenge. Die Paneuropa-Union bot nun das den Beiden geeignet erscheinende Forum.

Da gibt es noch eine weitere Schnittmenge: Christa Müller, Walter Mixa und Oskar Lafontaine sind schrankenlos. Mixa überwindet die durch seinen bayerisch-katholischen Sendungsauftrag gesetzten Schranken. Müller und Lafontaine durchbrechen mutig den in vielen Voten geäußerten Willen ihrer Partei. Links hin, rechts her: Vor Gott sind alle gleich.

Erinnerung: Anfang der 90er Jahre wurden Lafontaines „Kontakte zum Rotlicht-Milieu“ öffentlich thematisiert. Es wurden widerrechtlich erhaltene Pensionsbezüge bekannt. Lafontaine hat als saarländischer Ministerpräsident daraufhin mit einem neuen Pressegesetz die Veröffentlichungsfreiheit einschränken lassen.

Christa Müller und Oskar Lafontaine können tun und lassen, was sie wollen – solange es rechtens ist. Eine Linkspartei muss sich aber immer wieder fragen lassen, welchen Nutzen sie aus den politischen Auftritten der Beiden ziehen kann. Die Verteidigungsbemühungen einiger Parteifunktionäre klingen gequält. Vermutlich wissen sie, dass die auch mit populistischen Mitteln errungenen Wahlerfolge Lafontaines im kleinen Saarländle (ca. 1 Millionen Einwohner) nicht allzu schwer wiegen.

DIE LINKE sollte sich schnell von dem Gespann Müller/Lafontaine trennen, und zwar bevor Lafontaine sein bereits vorbereitetes Abtauchen verwirklicht. Ansonsten kann sich wohl nur die NPD ärgern: Müller/Lafontaine ziehen der NPD etliche Wählerinnen und Wähler ab!

Müller/Lafontaine könnten den Schaden für die Linkspartei begrenzen und sich selbst und ihrer Partei viel Spott ersparen, wenn sie erneut und rechtzeitig dem Ruf ihres Kindes folgen.

1. Soeben erschienen im Sankt-Ulrich-Verlag des Bistums Augsburg [↩]