1946 schrieb George Orwell „1984“. Viele haben seine bedrohlich-düstere Utopie verlacht: unmöglich!

Vergleiche hinken. Das ist bekannt. Der Volksmund kommt im Alltag kaum ohne Vergleiche aus. Auch Äpfel können mit Birnen verglichen werden. Vergleiche werden auch von Historikern regelmäßig genutzt. Vergleiche müssen Gleichheiten, Ungleichheiten und/oder Ähnlichkeiten verdeutlichen. Das ist nicht immer leicht.
Historische Vergleiche laufen schnell in die Wertungsfalle: Die eine oder andere Seite erfährt im Vergleich eine zu gute oder zu schlechte Wertung. Es können Rechtfertigungsmythen und Verharmlosungen entstehen. Das wurde besonders deutlich im „Historikerstreit“¹ der 80er Jahre. Der Nationalsozialismus führt als Vergleichsobjekt fast immer zum Eklat. Zu Recht.

In neuerer Zeit ist ein BRD-DDR-Vergleich immer dann skandalträchtig, wenn in der Vergleichsanalyse nicht hinreichend betont wird, dass BRD und DDR nun wirklich unvergleichbare Früchte sind: Die BRD war und ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der die unveräußerlichen, verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte seiner BürgerInnen schützt.

Im strengen Gegensatz dazu war die DDR eine Stasi-Spitzel-Agentur, ein Überwachungsstaat, der seinen BürgerInnen die Freiheitsrechte vorenthielt. Diese Wertungen sind grundsätzlich richtig. Das Vergleichsproblem liegt in den Details und Differenzierungen. Das Problem für die BRD liegt in einer schon längst begonnenen und sich heute verschärfenden Zukunft.

Quo vadis, res publica? Überwachungsstaat?

Zu jeder Zeit und weltweit haben Machtinhaber ideologisch geprägte Feindbilder aufgebaut, um Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nach und nach zu zersetzen. Putsche, Ausnahmezustände, Waffengewalt waren dafür keineswegs immer nötig. Unspektakulärer, aber wirksamer war und ist der stille, schleichende, pseudolegalisierte Schritt-für-Schritt-Abbau der Freiheitsrechte. Immer wieder fanden sich zig Tausend Helfershelfer, die den staatlich organisierten Abbau der Freiheitsrechte aktiv unterstützt haben, bisweilen sehr dilettantisch.

Als schlimmstes Feindbild galt in der NS-Zeit „eine international agierende kommunistisch-jüdische Weltverschwörung“. Die DDR erfand die „Existenz bedrohende Aggression des imperialistisch-faschistischen Auslands“. Die Bundesrepublik verbreitete die „kommunistische Gefahr aus dem Osten“. Im heutigen Deutschland ist der „Terrorismus“ das Etikett, mit dem die Aushöhlung demokratischer Rechte durchgesetzt werden soll. Die jetzt geplanten Überwachungen der Bürgerinnen und Bürger tragen den Stempel „Sicherheit“.

© K. Stuttmann

Noch nie hat es ein staatlicher Repressionsapparat geschafft, seine propagierten Ziele auf Dauer zu erreichen. Immer wieder gab es „Pannen und Störungen“ - systembedingt und/oder durch „technische Fehler“ oder „menschliches Versagen“ verursacht. Auch die Arbeit bundesrepublikanischer Geheimdienste weist neben eher zufälligen Erfolgen eine Vielzahl von Pannen auf. Die Medien berichten bis zum heutigen Tag von diesen Pannen. Der Bundesinnenminister nimmt das in Kauf. Seine Politik verfolgt schließlich weit umfassendere Ziele, als er öffentlich preisgibt. Vielleicht sammelt Schäuble Material für ein neues Buch: 2084. Das Alles kann aber nicht beruhigen. Schon jetzt müssen die Spuren abschrecken.

Die Geschichte der BRD kann auch als Geschichte versuchter und/oder durchgesetzter Einschränkung demokratischer Grundrechte gelesen werden. Dazu einige Schlaglichter:

• Adenauer-Ära: Spiegel-Affäre (“ein Abgrund von Landesverrat”, 1962)
• Kanzler Ludwig Erhard ruft die “Formierte Gesellschaft” aus, bereitet die Notstandsgesetze vor und beschimpft 1965 kritische Autoren als „kleine Pinscher“.



• Kanzler Kurt-Georg Kiesinger lässt 1967 zusammen mit der SPD die Notstandsgesetze verabschieden.
• Kanzler Willy Brandt initiiert Kampagnen zu Gesinnungsschnüffelei und Berufsverboten.
• Kanzler Helmut Schmidt nutzt neue Technologien zur Rasterfahndung.
• Unter Kanzler Helmut Kohl wird das Asylrecht deutlich eingeschränkt.
• Kanzler Gerhard Schröder lässt Otto Schily den „kleinen Lauschangriff“ legalisieren. Schily ist es, der mit Hilfe der heutigen Technologie vielfache Vorarbeit für seinen Nachfolger, den Weikersheimer Wolfgang Schäuble, geleistet hat.
• Schäubles willige Kontrolleure wollen heute den Autofahrer, den Telefonierer und den Internetnutzer erfassen und durchleuchten. In einigen Fällen sollen Richter nach ihrem juristischen, parteipolitischen, persönlichen Verständnis entscheiden, welche Daten den Schäuble-Kontrolleuren weiter gegeben werden.
• Immer wieder wurde in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit eingegriffen, in letzter Zeit verstärkt auch auf Druck einzelner Religionsgemeinschaften.

Das „Innen“ der Bundesrepublik soll immer umfassender überwacht werden. Die Überwachung ist aber Aufgabe der Polizei.

Die Bundesrepublik braucht also zukünftig statt eines Bundesinnenministers einen Bundespolizeiminister.

Die „unvergleichbaren“ Einschränkungen der Grundrechte können z.Zt. noch offen diskutiert werden. Informationen finden sich in vielen kritischen Medienberichten, insbesondere im Internet, z.B. heise.de

Z.Zt haben ca. 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Durchsetzung der geplanten Freiheitsbeschränkungen eingereicht. Trotz aller Gegenpropaganda werden es täglich mehr. Engagierte und kompetente Verfechter der Freiheitsrechte warnen und mahnen, z.B.:

Jutta Limbach (frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, SPD):

„Wo ein Klima der Überwachung und Bespitzelung herrscht, kann ein freier und offener demokratischer Prozess nicht stattfinden.“²

Gerhart Baum (Rechtsanwalt, von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, FDP):

„Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort … Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, bei der Bekämpfung des Terrorismus über fundamentale Prinzipien der Verfassung hinwegzusehen … Das Schlimme ist, dass wir zu einem Volk der Verdächtigen werden … Wir sind auf dem Weg in einen Überwachungsstaat … Ich würde mir wünschen, dass wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet „Rettet die Grundrechte“ … Ich meine, dass eine freiheitliche Gesellschaft … immer wieder gegen Erosion geschützt werden muss. Und dieser Erosionsprozess, den wir jetzt erleben bei einem Teil der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen.“³

Dr. Claus Arndt (früheres Mitglied des Bundestages, SPD):

„Die Schily-Schäuble’sche Politik besteht doch aus lauter kleinen Schritten, die Freiheitsgrenzen auszutesten. Dabei wird selbst bei manchen kleinen Schritten schon die Grenze des Zulässigen überschritten. Aus der Summe dieser kleinen Schritte ergibt sich ein ganz negatives Bild. Ich bin entschieden gegen diese tausend kleinen Schritte, an deren Ende unser Staat völlig umgekrempelt dastehen würde.“⁴

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1992–1996 Bundesjustizministerin, FDP):

“Jeder Bundesbürger wird mit der Vorratsdatenspeicherung unter Pauschalverdacht gestellt … Nun sind es Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden, die Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen sollen. Das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Präventionsstaat …”⁵

In ihrem Aufsatz “Der Weg in den autoritären Staat”⁶ erläutert und begründet Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position ausführlich.

Prof. Klaus Kocks (Meinungsforscher):

… Vater Staat macht mich rasend. … Ich rauche nur noch … auf dem Gehsteig im Regen, weil ich die Passivraucher nicht umbringen will. … Ich fahre sonntagmorgens auf der menschenleeren Autobahn 130, weil sonst die Eisbären ersaufen. Ich gehe zum Telefonieren und Googeln ins türkische Internetcafé, damit der Geheimdienst meine Festplatte zu Hause in Ruhe durchsuchen kann. Ich bin einverstanden, dass mich die Bundeswehr über Offenbach in meinem Ferienflieger abschießt, weil sie denkt, wir wollten in Biblis landen. Vater Staat hatte da sicher seine gesicherten Erkenntnisse. Meine Skepsis gegenüber sogenannten gesicherten Informationen von Geheimdiensten betäube ich … Und bei alldem steigt die alte unbändige Wut wieder in mir auf … Die Stones laufen auf meinem MP3-Player: Streetfighting Man …⁷

Auf die vorstehend zitierten “kleinen Pinscher” (L. Erhard, 1965), Stimmen einer „verschwindend kleinen Minderheit“ (1967ff), müssen Politiker einer großen Koalition keine Rücksicht nehmen. Sie wissen die schweigende Mehrheit noch hinter sich. Notfalls wird medienwirksam nachgeholfen.

Bundesinnenminister stellen sich gern als „Schutzmänner der Nation“ dar: H. Höcherl, F. Zimmermann, M. Kanther, O. Schily, W. Schäuble. Nicht selten mussten ihre „Schutzmaßnahmen“ nach gerichtlichem Eingreifen zurück genommen werden. Die Gerichte monierten die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und/oder ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

„Wehre den Anfängen“ ist nicht umsonst eine sehr alte Mahnung. Eine Mahnung, die immer wieder von zu vielen Wohlanständigen und Gutmütigen beiseite geschoben wurde. Zumeist fühlten sich „die Vielen“ ja nicht gemeint, waren nicht betroffen, blieben ungeschoren. Millionen gutgläubig Unbetroffene können nicht irren. Die staatlichen Maßnahmen werden schon schmecken. Nur wenige erbrechen daran … Das späte Niemöller-Bekenntnis („Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen …“) hat nur noch musealen Wert. Wegen der „Unvergleichbarkeit“.

Rudi Dutschke wagte 1977 einen Vergleich:

„Es ist für mich außer Zweifel: In der DDR ist alles real, bloß nicht der Sozialismus; in der BRD ist alles real, bloß nicht ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’.“⁸

Millionen Fliegen

Millionen Fliegen können nicht irren.
Ehrenwerte können nicht irren.
Innenminister sind ehrenwert.
Das sind sie Alle.

Innenminister trauen den Rechten Anderer nicht.
Gerichte trauen den Innenministern nicht.
Millionen Fliegen trauen und vertrauen.
Sie können nicht irren.

Fliegen sind ehrenwert und wollen nicht aussterben.
Sie nisten überall – unbemerkt und unaufwändig.
Sie sind keine Trojaner, keine Lauscher, keine Blitzer.
Fliegen verlangen Artenschutz. Denn sie sind ehrenwert.

Alle sind ehrenwert. Einige weniger.
Wenn da nicht die Spuren wären!
Geschichte hinterlässt Spuren. Unauslöschliche Spuren.
Vestigia terrent … (Spuren schrecken ab …)

1. Historikerstreit [↩]
2. zit. von Sylvia Griffin [↩]
3. Aus einem Interview mit Hans-Detlev von Kirchbach [↩]
4. Zitiert (ohne Quellenangabe) von Norbert Seitz, in: Der Tagesspiegel vom 21.10.07 [↩]
5. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in: Der Tagesspiegel vom 8.11.07 [↩]
6. Bätter für deutsche und internationale Politik [↩]
7. Frankfurter Rundschau vom 15.11.07 [↩]
8. Rudi Dutschke, 1977, zit. von Tilman Fichter, in: Der Tagesspiegel vom 26.11.07 [↩]

Deutschland schickt seine besten Männer ins Präsidium des Deutschen Bundestags:
Gerstenmaier (1954-1969, gescheitert), Jenninger (1984-1988, gescheitert), Thierse (seit 1998, gescheitert), Lammert (seit 2002, gescheitert) …

• Zu den ersten Amtshandlungen Thierses zählte die Verteidigung der Diätenerhöhung. Das traf auf Zustimmung seiner BundestagskollegInnen. Thierse musste sich nicht entschuldigen.
• Mit moralisch erhobener Amtsstimme verteidigte Thierse 2001 eine PR-Kampagne, die Lea Rosh für das Holocaust-Mahnmal inszeniert hatte. Die peinliche Plakatierung („den holocaust hat es nie gegeben“) musste schnell zurückgezogen werden. Auch hier musste sich Thierse nicht entschuldigen. Schließlich ist Thierse der Mann mit dem „sauerkrautmäßigen Betroffenheitsbart“¹. Das kann man dem hohen Amtsträger nicht anlasten.

Zur Last entwickelte sich aber Thierses Eingriff in fremde Familienangelegenheiten:

„Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“

© K. Stuttmann

Darüber mag man ja beim häuslichen Frühstück streiten können. Wie aber muss ein Vizepräsident des Deutschen Bundestags konstituiert sein, wenn er meint, seine mehr oder weniger idealen Frühstücksgedanken einer unbegrenzten Öffentlichkeit mitteilen zu müssen? Wie professionell denkt und handelt einer der höchsten Amtsträger dieser Republik, wenn er die weniger idealen, aber geradezu vorprogrammierten Folgen nicht erkannt haben will?

Das griechische Theater kannte die enge Verbindung von Tragik und Komik. Heute entfaltet ein Eklat erst dann seine volle Wirkung, wenn er sich mit einer komischen Erklärungs- und Entschuldigungsrunde verbindet: „nicht so gemeint … verkürzt zitiert … nicht autorisiert … ich entschuldige mich, weiß aber nicht wofür …“. Dieses Zeremoniell ist bekannt und weltweit üblich. Vielleicht sollten sich die politischen und kulturellen Eliten mal etwas Anderes einfallen lassen. Mein Gott, Wolfgang … das ist ja nur noch komisch.

Thierse-Aktuell:

• Diätenerhöhung: keine Äußerung
• Geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung: keine Äußerung
• Datenerfassung/-speicherung: keine Äußerung

1. by, in: Soester-Anzeiger vom 21.11.07 [↩]

Foto: Andreas Vildman

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist traditionell der Bezirk des wohlanständigen und wohlhabenden Bürgertums.

In der NS-Zeit stand das Militär in hohem Ansehen. Den im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten wurden hier heldisch-verklärende Hymnen gesungen. Sogar in den Gymnasien wurden aufwändige Gedenkaltäre eingerichtet. Die Gedenkaltäre sind noch heute in diesen Gymnasien. Dazu und zu den folgenden Informationen siehe www.petitesse.com

1933/34 wurde in Steglitz für die Gefallenen des 1. Weltkriegs „Der Bogenschütze“ aufgestellt. Dieses Ehrenmal, im 2. Weltkrieg zerstört und 1957 als „Ehrenmal der Flakartillerie für die Gefallenen beider Weltkriege“ feierlich wieder aufgestellt, und die sich dort Jahr für Jahr wiederholenden Zeremonien stießen bei jüngeren Generationen immer wieder auf Kritik.

• Zum Volkstrauertag 2004 hält Bezirksbürgermeister Herbert Weber¹ eine Gedenkrede, in der er die Kriegsgefallenen ehrt und sodann Deserteure heftig beschimpft.
• Weber war es auch, der bis 1995 in enger Zusammenarbeit mit FDP und Republikanern die Errichtung der Spiegelwand am Herman-Ehlers-Platz zu hintertreiben suchte.
• Weber wollte im Februar 2005 zusammen mit der FDP den 8. Mai 1945 wieder in „einen Tag der Niederlage“ umfärben.
• Seit November 2006 hat die CDU in Steglitz-Zehlendorf mit den Grünen einen neuen Koalitionspartner. Es wurde eine „neue Erinnerungskultur“ verabredet.
• Zum Volkstrauertag 2007 treten in Steglitz-Zehlendorf wieder die Alten Kameradschaften an, um für die Kriegsgefallenen das kostenträchtig restaurierte Ehrenmal „Der Bogenschütze“ einzuweihen. Die Schirmherrschaft hat Bezirksbürgermeister N. Kopp, der Nachfolger und ehemalige Mitstreiter Webers, übernommen. Bei der „neuen Erinnerungskultur“ machen natürlich auch alle Vertreter der Bezirksverordneten mit.

Militärische/paramilitärische Symbole und Rituale sind ohne ihren historischen Kontext nicht zu begreifen und der heutigen Generation nicht zu vermitteln. Der historische Kontext dieser Rituale steht fraglos in einer Tradition, deren Ideologie zumindest heute fraglich ist². Darauf im Zusammenhang eines vom Bundesverteidigungsministerium geplanten zentralen „Ehrenmals“ in einem Offenen Brief aufmerksam gemacht zu haben, ist ein Verdienst des Ulmer Vereins. Auch in der Steglitz-Zehlendorfer „Erinnerungskultur“ sollte diese Diskussion beachtet werden.

1.  Herbert Weber [↩]
2. Das gilt auch für den “Bogenschützen”. Fotos und Dokumente zum „Bogenschützen“ bei Andreas Vildman [↩]

Jagden haben die 68er damals zur Genüge erlebt. Sie hätten sich aber wohl nicht träumen lassen, dass sie auch nach 50 Jahren noch immer beliebtes Jagdziel sind. Vielleicht können die 68er das auch als späte, aber verdiente Trophäe verbuchen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Chefredakteur der „Bild Zeitung“ Kai Diekmann

„frönen … mit überschäumender Energie einem neuen transnationalen Sport – der Jagd auf die Achtundsechziger. Haben wir doch diesen Teufelchen ohne Glauben, Moral und Disziplin die Apokalypse zu verdanken, die in absehbarer Zeit über unsere globalisierte Zivilisation hereinbrechen wird. Sie sind an allem schuld: an den Faulenzern, die nicht aus dem Bett finden, am Zerbröseln der Sitten, am Untergang der Werte, an Scheidungen im Fließbandverfahren, an der Geburtenkrise, an der Pisa- Katastrophe, an der fehlenden Vaterlandsliebe …

Schließen Sie die Augen und erinnern Sie sich …:

Adenauer, seine Hosenträger, seine Gartenschere, seine Rosenstöcke. ‘Tante Yvonne’, die kleine Madame De Gaulle, mit ihrem Schleierhut und ihrer Handtasche, im überproportionierten Schatten ihres sehr großen Ehemannes. Das bigotte, verklemmte, autoritäre Frankreich, noch ganz von Pétains ‘Familie, Vaterland, Arbeit’ getränkt … Linealschläge auf die Finger, Prügel mit dem Gürtel … strenge Hierarchie in Firma und Familie … eine anständige Frau [durfte] damals nicht frei über ihre Lust, ihr Bankkonto und ihren Beruf bestimmen … das Schweigen über die Nazizeit, die verdrängte Schuld, die das damalige Deutschland erstickte …

Die Luft war nicht zum Aushalten. Man musste 20 Jahre alt sein, um das Fenster aufzureißen.“¹

Weitere Erinnerungen werden wach: „Wir wollen niemals auseinander gehen …“, „Heidschi bumbeidschi …“, „Schaffe, schaffe Häusle baue …“; aktiv betriebene Aufnahme alter Nazis ins Establishment der BRD; NPD in mehreren Landtagen;Pressekonzentration (Springer!); Notstandsgesetze; fanatischer Antikommunismus; verkrustetes, schichtenspezifisch ausgerichtetes Bildungssystem („unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“); Aufrüstung; Kriege; 3. Welt … und vieles mehr.

Dass Leute wie Diekmann und Sarkozy die „Jagd auf die Achtundsechziger“ forcieren, kann nicht überraschen. Namen und Personen sind austauschbar. Aber heute leiden auch viele 68er - nach erfolgreichem „Marsch durch die Institutionen“ gut integriert - unter merkwürdigem Erinnerungsschwund, sind ins damals heftig bekämpfte Gegenlager gewechselt und/oder beteiligen sich nun mit der intellektualisierenden Verve des weisen Alters an der „Jagd auf die Achtundsechziger“. Unter dem modisch verbrämenden Etikett „Neue Leitkultur“. Seit an Seit mit den Ideologen des Neokonservatismus. Welch eine Schizophrenie! Man muss wohl erneut „das Fenster aufreißen“.

Selbst der Historker Paul Nolte, ein Vertreter des Neokonservatismus,  schreibt:

„Der Terrorismus der RAF ist weder ein Bestandteil noch eine simple Verlängerung der „68er“ und namentlich der Studentenbewegung gewesen.“²

1. Pascale Hughes, in: Der Tagesspiegel vom 10.11.07 [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 11.11.07 [↩]

Henryk M. Broder hat soeben einen Autor nebst Verlag erfolgreich verklagt: Nach §130 StGB bleibt in Deutschland die Verbreitung antisemitischer Parolen strafbar.

Im EU-Land Spanien sieht man das inzwischen anders. Holocaust-Leugner dürfen sich dort jetzt auf ihre „Meinungsfreiheit“ berufen und sind damit straffrei. Spanien dürfte der EU ein Rechtsproblem geschaffen haben.

„Vanity Fair“ ist aber in Deutschland angesiedelt und unterliegt deutschem Recht. Das Interview Michel Friedman vs. Horst Mahler hat gerichtliche Folgen:

• Der Showmaster Friedman hat den Politclown Mahler verklagt (§130!).
• Der Historiker Arno Lustiger verklagt „Vanity Fair“ (§130!).
• Noch unklar ist, ob „Vanity Fair“ im Gegenzug Friedman wegen Anstiftung zu einer Straftat – vielleicht auch wegen Beihilfe oder Mittäterschaft – verklagt (§130!). Eventuell will Horst Mahler dann als Nebenkläger, zumindest als Kronzeuge auftreten. Mahler könnte dabei für sich erhebliche Strafminderungen erreichen.
• Arno Lustiger überlegt noch, ob er in seine Klageschrift gegen „Vanity-Fair“ konsequenterweise nicht auch Michel Friedman einbeziehen soll. Schließlich sei der Hehler wie der Stehler.
• Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mahler. Auch hier soll eine vermeintliche Mittäterschaft Friedmanns sorgfältig geprüft werden.

Die deutsche Rechtsprechung wird auf eine ernste Probe gestellt. Wegen der gesellschaftlichen Verankerung, des großen Wortreichtums und der medialen Fähigkeiten eines Michel Friedman zögert die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen Friedmann zu beantragen. Angeblich muss zuvor geklärt werden, ob Michel Friedman sich ev. als verdeckter Mitarbeiter des BND outen und sich dann auf sein ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT berufen könnte. Der Reporterstatus allein könnte vor Gericht etwas wackelig und dürftig werden. Eventuelle Strafzahlungen sollen aber bereits vorfinanziert sein.

Die Ergebnisse sind für Kläger und Beklagte also noch ziemlich offen. Die Medienpräsenz für „Vanity Fair“ und Friedman ist aber auf jeden Fall für längere Zeit gesichert. Und das war ja – so hört man - das Hauptziel.

Dieses Hauptziel verfolgte man ja schließlich schon seit längere Zeit: Die Grüne Woche schien Friedman günstig, um dem Parteivorsitzenden U. Voigt, dessen Vize P. Marx und dem Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern U. Pastörs eine wirksame Gesprächsplattform zu bieten. Friedmann konnte die NPD’ler nicht überzeugen, der Öffentlichkeit auch keine Neuigkeiten über Denken und Handeln der NPD vermitteln. U. Voigt sei lt. Friedman „der intelligenteste der NPD-Funktionäre. Seine Argumentation ist in sich schlüssig und stringent.“¹ Das ist als wichtiges, von der Öffentlichkeit sicherlich schon lange erwartetes Gesprächsergebnis herausgestellt worden.

Ein Medienexperte hätte voraus sehen können, dass der NPD-Mann A. Molau die so unerwartet günstig angebotene Gelegenheit nutzt, um sich im Parteiorgan der NPD süffisant und ausführlich über Friedman lustig zu machen. Nach dem Interview mit Mahler harrt die rechtsextreme Szene in freudiger Erregung und hofft, sich zukünftig nicht mehr auf die eigenen Schmuddelblätter beschränken zu müssen. Friedman hat seinem öffentlich verkündeten Anliegen wohl keine guten Dienste geleistet.

1. diverse Presseveröffentlichungen [↩]

politinfos: Guten Tag, Herr Friedman!

Michel Friedman: Na, endlich mal wieder eine zivile Anrede.

politinfos: Hat Sie neulich in dem Edelhotel NN die Anrede „Heil Hitler, Herr Friedman“ überrascht?

Michel Friedman: Nein, eigentlich nur die offene Dreistigkeit eines Horst Mahler.

politinfos: Haben Sie Mahler die Möglichkeit dieses Auftritts gegeben, um ihn anschließend anzeigen zu können? Mahler hat doch schon genug Dreck am Stecken.

Michel Friedman: In meiner Kindheit hieß es „Dreck macht fett“.

politinfos: Zu fetten Absatzquoten haben Sie aber doch nur den Antisemiten verholfen. Die konnten sich endlich auch in einem bürgerlichen Edelmagazin verorten. Und dem Edelmagazin „Vanity Fair“, dem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ (Frank Jansen).

Michel Friedman: „Vanity Fair“ hätte ohne mich und Horst Mahler niemals einen solchen Starterfolg gehabt. Auch ich musste ja irgendwie wieder aus meinem Publicity-Tief herauskommen. Es hat mich in der letzten Zeit ja kaum noch einer wahrgenommen. Meine Talkshow war und ist im Quotentief.

politinfos: Wir erinnern uns: Sie sind lange Zeit als Moralapostel par excellence aufgetreten und konnten diesen Job dann nicht mehr halten. Was war da los?

Michel Friedman: Gar nichts. Ein schönes Hotel. Ein paar günstig gekaufte Mädels aus Osteuropa (Arbeitsplätze!). Hie und da ein paar Prisen. Ich bitte Sie: Schauen Sie doch mal in die Chefetagen des Establishments. In die verborgenen Etablissements der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Ich bin auf meinen nächtlichen Streifzügen so manch einem begegnet.

politinfos: Man sagt, Tabus seien sexy. Stimmt das?

Michel Friedman: Ja, aber Tabubrüche noch mehr.

politinfos: Ist der Judenhasser und Holocaust-Leugner Mahler ein Tabubrecher?

Michel Friedman: Horst Mahler ist ein dummer Trottel.

politinfos: Wussten Sie und „Vanity Fair“ das nicht schon vor Ihrem Interview? Der gefährliche Trottel Mahler ist doch schon seit Jahren und immer wieder demaskiert worden.

Michel Friedman: Tabubrüche, insbesondere zum Thema Nationalsozialismus, lassen sich heute sehr erfolgreich vermarkten. Ich habe das soeben bei meinem Interview mit Horst Mahler gemerkt. Ich bin wieder im Geschäft. Das merke ich ja auch an Ihnen. „Vanity Fair“ hat gut gezahlt. „Vanity Fair“ wird bei den Schönen und Reichen eine sichere Zukunft haben. Die Schönen und Reichen werden zahlen. Unter den Schönen und Reichen findet man auch Sympathisanten von Horst Mahler.

politinfos: Und diese Leserschaft wollten Sie bekehren?

Michel Friedman: Ja! Fraglich war lediglich, ob die Vanity-Leserschaft sich für die Lektüre eines so außerordentlich langen Interviews ihre kostbare Zeit nimmt.

politinfos: Wir haben uns das Interview genau angesehen und meinen, dass Mahler seine Chancen viel besser genutzt hat. Er bekam selten so viel Hochglanz-Raum. Er hatte selten Gesprächspartner, die ihm so wenig entgegen setzten. Er traf selten auf so freundliche Zuhörer.

Michel Friedman: Als Interviewer muss man sich bescheiden zurückhalten. Man muss den Anderen reden lassen. Ich habe aber darauf bestanden, dass „Vanity Fair“ auch mein mehrfaches Lächeln dokumentiert.

politinfos: Sie haben sich also von Ihrem moralischen Apostolat verabschiedet?

Michel Friedman: Ja, das bringt nix mehr. Man muss flexibel sein. Alles fließt, nichts bleibt.

politinfos: Sie waren zwischenzeitlich auch bei der weniger publikumswirksamen Toilettenfirma NN beschäftigt. Ist auch da was für Sie heraus geflossen?

Michel Friedman: Ja.

politinfos: Moralische Integrität ist für Sie …?

Michel Friedman: Ein Medienprodukt. Nicht sexy.

politinfos: Die Bekundungen von Horst Mahler haben Sie nicht zur inhaltlichen Gegenrede gereizt, sondern …?

Michel Friedman: Mehrmals zu vieldeutigem Lächeln. Sie können das bei „Vanity Fair“ nachlesen.

politinfos: Wir können hier nicht lächeln. Wir fürchten für Sie, dass Sie alsbald eine Entschuldigungsrunde drehen müssen. Wie schon einige Andere.

Michel Friedman: (lacht, mit erhobenem Zeigefinger) Ja, ja, ich weiß. Aber auch das hebt meinen Quotenwert. Auch meine Entschuldigung – wie neulich medial gut inszeniert – wird mir endlich wieder die mir geschuldete Publicity verschaffen. Eva Herman, J. B. Kerner haben es gezeigt.

Anmerkung:

„Das Interview, das der ehemalige Vizechef des Zentralrats der Juden [Michel Friedman] mit dem notorischen Judenhasser Mahler in „Vanity Fair“ geführt hat, ist ein Dokument des naiven, empörungsgeladenen Scheiterns … Doch die seriöse Presse kann von Friedmans Blamage auch lernen: Von Wortlaut-Interviews mit Neonazis profitieren vor allem Neonazis.“¹

Eine Autorisierung dieses Interviews durch Herrn Friedman ist leider nicht gelungen.

1. Frank Jansen, Der Tagesspiegel vom 5.11.07 [↩]