Leistungsträger sind auf Publizität bedacht. Sie müssen im Geschäft bleiben. Affronts und Skandale, verbunden mit pflichtgemäß vorbereiteten Entschuldigungen, scheinen dabei geeignete Werbemittel zu sein. Sex- und Crime-Affären standen an der Spitze. Seit einiger Zeit werden aber auch historische Tabubrüche immer beliebter. Vorprogrammierte Entschuldigungen schmälern nur selten die Wirkung dieser Tabubrüche. Man weiß ja: Immer bleibt etwas hängen.

Every year the same procedure: Die Tour de France, die Tour der Leiden.

Neu: die Tour der Bekenntnisse, die Tour der Entschuldigungen.

Die Entschuldigungstouren ziehen immer mehr sportive Leistungsträger in ihren Strudel. Die Sportvermarktung gerät ins Straucheln.

• Clubfans lassen auf Sportplätzen rassistische Schimpfkanonaden los. Die Clubs müssen Entschuldigungsrunden drehen.
• Weidenfeller (Borussia Dortmund) nennt Asamoah (Schalke 04) „schwarzes Schwein“¹. Weidenfeller entschuldigt sich.

Sportliche Leistungsträger sind wichtig. Wichtig sind auch kirchliche Leistungsträger:

• Benedikt Der Sechszehnte beleidigt Muslime. Die Empörung ist groß. Benedictus entschuldigt sich. Alles wieder ok.
  Der Sechzehnte Benedikt diskriminiert auch christliche Religionsgemeinschaften. Die Gemeinschaften sind empört. Der Papst entschuldigt sich. War alles nicht so gemeint. Alles wieder gut. Pax vobiscum …
• Bischof Mixa erklärt seinen Gläubigen in Deutschland die Familienpolitik und in Israel den Rassismus.² Empörung. Der Bischof entschuldigt sich. Er fühlt sich missverstanden.
• Kardinal Meisner predigt anlässlich einer Museumseröffnung in Köln: „Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet. Sie verliert ihre Mitte.“³
• Die Empörung ist groß. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckart (Die Grünen) verlangt radikal-feinfühlig, der Kardinal solle „diese Formulierung schnellstens zurücknehmen“. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland nennt Meisner einen „notorischen Brandstifter“. Der Kardinal löscht den sichtbar gewordenen Brand. Seine Eminenz entschuldigt sich. Seine Domherren weniger. Der Brand schwelt weiter, ansonsten aber Ruhe und Zufriedenheit. Mal wieder geklappt. Schließlich ist Meisner Träger des Grossen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.Die rechtslastige Kirchenorganisation „Opus Dei“ kann weiterhin mit Stolz auf ihren Mitstreiter blicken. Pax vobiscum …
  Sollte S. Freud mit seinem Diktum „Religiösität ist eine psychische Störung“ Recht gehabt haben? Oder jetzt Richard Dawkins: „Religion ist eine Geisteskrankheit“⁴? Unklar ist, ob sich Freud entschuldigt hat. Die Entschuldigung des Bestseller-Autors R. Dawkins steht noch aus.

Kirchliche Leistungsträger gibt es. Es gibt auch Leistungsträger der kulturellen Eliten.

• Eva Herman findet ihr Frauen- und Familienbild gut. Das ist ihr gutes Recht. Evas empfindsame, geschichtsträchtige Kritik, die 68er hätten ihre Bilder zerdeppert, obgleich diese Bilder doch schon im Nazi-Reich fest verankert gewesen seien – und letzteres könne doch gar nicht so schlecht gewesen sein – stößt hier und da auf Ablehnung. Sogar Empörung. Frau Herman korrigiert und muss auf Entschuldigungsttour.
• Christa Müller hegt und pflegt ihre Heimchen: Frau in der Küche, Sohnemann braucht ertüchtigende, männliche Standbilder … Empörung, wiederum breit und mächtig.Nun aber ein Tourenknick: Christa Müllers politische Heimat ist Oskar Lafontaine, der Chef der neuen Linkspartei. Frau Müller findet in den hochpolitisierten Weinanbaugebieten des Saarlands Unterstützung. Oskar – ansonsten sehr unnachsichtig – hat Christa die Entschuldigung erlassen. Familienfriede …

• Der Kabarettist und Reporter Manes Meckenstock macht sich über eine TV-Moderatorin lustig. Das mag im konkreten Einzelfall – mit Verlaub – nachvollziehbar sein. Nicht immer muss das – mit Verlaub - in die Entschuldigungstour führen. In diesem Fall aber doch: Meckenstock hatte öffentlich verlautbart: „Wenn ich [ ... ] sehe, bedaure ich, dass es die Nürnberger Rassengesetze nicht mehr gibt.“⁵ Meckenstock hat sich flugs entschuldigt. Bis zum nächsten entschuldigungspflichtigen Auftritt ist wieder alles ok.
  Bürgermeister Deuse aus Mügeln meint: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“
  Ministerpräsident Böhmer aus Sachsen-Anhalt: Nun ja, das ist wohl etwas „frauenunfreundlich“.
  Ministerpräsident Milbradt aus Sachsen wird wohl auch in Meckenstock ein armes Kampagnenopfer sehen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein … fest steht gefügt die „Neue, Deutsche Leitkultur“, deren Durchsetzungsfähigkeit Jahr für Jahr erprobt wird, alsbald auch ohne Entschuldigungsrituale.

Vielleicht sind die Tabubrecher ja auch verdeckte Mitarbeiter, die vom Bundesinnenministerium im Kampf gegen Rechts eingesetzt werden, etwa um spektakuläre Auftritte der NPD-Funktionäre überflüssig zu machen. Lieb Vaterland, kannst ruhig sein …

Next year the same procedure …

Entschuldigung!

1. Weidenfeller [↩]
2. Bischof Mixa [↩]
3. Kardinal Meisner [↩]
4. Richard Dawkins, Der Gotteswahn, Berlin, 2007 [↩]
5. Manes Meckenstock [↩]

SPD unter K. Beck und DIE LINKE unter O. Lafontaine bekennen sich zum Sozialismus – in der jeweils politisch brauchbaren Fassung. Beide Parteien wollen den politisch und ideengeschichtlich besetzten Leitbegriff in ihre Grundsatzprogramme montieren.

Es droht also ein neuer Sozialismus-Streit: Wer hat das richtige Sozialismus-Verständnis? Wer entwickelt die richtigen Strategien auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft?

SPD und DIE LINKE bekämpfen sich. Beide Parteien reklamieren für sich das richtige Sozialismus-Verständnis und die richtigen Strategien. Für die Religionen gibt es dafür den Ausdruck „Orthodoxie“. Damit ließ sich auf dem Kampffeld des Glaubens - immer mit Hinweis auf die heiligen Schriften - trefflich streiten. Die Religionsgeschichte kennt die folgewirksamen, oft brutalen Ausuferungen dieser Kämpfe.

Im Sozialismus-Streit standen und stehen die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels im Mittelpunkt der Kontroversen. Die richtige Exegese war und ist gefragt. Die daraus abgeleiteten Grundsatzinhalte, -ziele und-strategien zu formulieren, ist heute wieder eine hehre Aufgabe der Programmabteilungen.

Im Namen eines „sozialistischen Vaterlands“ werden alte Chimären zu neuem Leben erweckt:

• Bernstein contra Kautsky
• SPD contra USPD
• SPD contra KPD
• Trotzki contra Lenin
• SPD contra SED
• SPD contra KPD/DKP

Waren Thomas Morus (Utopia), Proudhon („Eigentum ist Diebstahl“) Sozialisten? Auch ohne sich selbst so zu nennen? Wie ist das mit Bakunin? Wer von den beiden Strasser-Brüdern war Sozialist?

Stalin, Ulbricht, Honnecker und andere europäische Machtinhaber haben sich „Sozialisten“ genannt! Keiner dieser „sozialistischen“ Potentaten konnte seine Staatsgewalt ohne repressive Machtapparate durchsetzen und für längere Zeit halten.

Entweder ist für SPD und DIE LINKE „Demokratischer Sozialismus“ lediglich eine gemeinsame Begrifflichkeit, die in der politischen Auseinandersetzung als quantité négleable unbeachtet bleiben soll, oder die beiden Parteien haben ein unterschiedliches Sozialismus-Verständnis, ohne dies intern klären zu können und öffentlich erklären zu wollen.

Sozialismus hat sich als „Sowjet-Sozialismus“, als „Real existierender Sozialismus“ oder als „Demokratischer Sozialismus“ in Parteiprogrammen stets als grobe Lüge herausgestellt, und zwar in ganz Europa.

Nachdenkliche Wählerinnen und Wähler werden sich längerfristig nicht durch verschleiernde Etikettierungen binden lassen. Für SPD und DIE LINKE besteht Klärungsbedarf.

Im Dezember 2000 wurde in Nizza die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“¹ verabschiedet. In dieser Charta bündeln sich knapp und verständlich so ziemlich alle programmatischen Erklärungen der europäischen Geschichte zur Durchsetzung eines sozialen, demokratischen Rechtsstaats.

Die Grundsätze der Charta sind in unterschiedlichen Formulierungen und Inhalten in die Verfassungen vieler Nationalstaaten eingegangen und bieten den politischen Parteien konkreten und umfassenden, auch über den Nationalstaat hinaus reichenden Handlungsraum. Diese Charta könnte – entsprechend umformuliert – die verbindliche Basis für Grundsatzprogramme fortschrittlicher Parteien sein und so manche „Sozialismus-Erklärung“ in den Parteiprogrammen ersetzen. Sie könnte Richtschnur für konsequentes, „sozialistisches“ Handeln sein - auch wenn der Sozialismus in der Charta begrifflich nicht auftaucht.

Aber vielleicht ist ein solches Konzept für die Programmabteilungen der SPD und der Linkspartei zu bürgerlich … Als Chimäre kann die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ jedenfalls nicht bezeichnet werden.

1. Charta der Grundrechte … [↩]

Am 20.8.07 fand in Mügeln eine Hetzjagd auf acht Inder statt. Die sächsische Kleinstadt geriet weit über Sachsen hinaus negativ in die Schlagzeilen. Es wurde zaghaft recherchiert. Der Skandal war trotz örtlicher Bemühungen nicht zu vertuschen.

© K. Stuttmann

Bis zum Landesparteitag der sächsischen CDU am 15.9.07 liegen keine in der Sache wesentlich neuen, entlastenden Erkenntnisse vor. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt steht unter Druck. Mit Blick auf anstehende Wahlen geht er noch einen Schritt weiter als seine Partei- und Amtskollegen Böhmer und Deuse. Unter dem Beifall seiner Parlaments- und Parteigenossen erklärt er kurzerhand Täter zu Opfern:

„Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner.“¹

Mit solchen Verdrehungen kann Milbradt mit der CDU zwar weiterhin erfolgreich auf Stimmenfang gehen, er wird damit aber wohl kaum verhindern können, dass Sachsen mit seinen rechtsextremen Exzessen im Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit bleibt. Immerhin muss selbst die CDU-geführte Bundesregierung in ihrem diesjährigen Bericht zur deutschen Einheit vor dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland warnen. In dem Bericht ist von „verfestigten rechtsextremen Tendenzen“ die Rede.

Milbradts Amtskollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt hatte dagegen kürzlich allenfalls eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“ ausmachen können. Das Rezept der beiden Ministerpräsidenten scheint zu sein: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die sächsische NPD darf sich bedanken und weitere Stimmen sammeln. Täter sind ja immer „die Anderen“ - auch wenn „ein paar Ausländer“ den jeweiligen Tathergang „etwas anders“ erleben mussten.

Das ARD-Magazin „Kontraste“² hat genauer recherchiert und am 20.9.07 den skandalösen Tatverlauf bestätigt. Milbradt, Böhmer und Deuse konnten aber auch diese Recherchen bis jetzt nicht beeindrucken. Vermutlich sehen sie in solchen Berichten eher ein weiteres Beispiel für die „Hetzjagd auf Mügeln“.

Milbradt und Böhmer sind letztlich verantwortlich für die Verteilung von Steuergeldern zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen. Vielleicht sollten Milbradt und Böhmer einen Teil dieser Gelder für sich selbst verwenden. Einen Vorwurf wegen Zweckentfremdung hätten sie nicht zu befürchten.

1. zit. u.a. in: Der Tagesspiegel vom 16.7.07 [↩]
2. ARD, Kontraste [↩]

Vor zwei Jahren hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Untersuchung zu „Berliner Wissenschaftseinrichtungen in der NS-Zeit“ in Auftrag gegeben. Fachwissenschaftler haben viele konkrete Fakten zusammen getragen und jetzt in einer Broschüre¹ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Untersuchung sollte klären:

„Welche Rolle haben … die Wissenschaftseinrichtungen in Berlin gespielt? Wie weit waren sie in den Nationalsozialismus verstrickt? Haben sie diese Verstrickung aufgearbeitet?“

Im Vorwort nennt Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner den 8. Mai 2005 als Auslöser für den Forschungsauftrag und schreibt:

„Nur wer weiß, wie die Vergangenheit ausgesehen hat, kann die Zukunft kreativ und verantwortungsvoll gestalten … Ich verbinde mit dieser Broschüre die Hoffnung, dass wir … einen kleinen Beitrag dazu leisten, Transparenz und Aufklärung in das dunkelste Kapitel deutscher Wissenschaftsgeschichte zu bringen.“

Eine entsprechende, breit angelegte Studie zu den Gymnasien/Oberschulen in Berlin fehlt noch immer.

Eine solche Studie könnte die zuvor genannte Untersuchung ergänzen und zeigen, in welch erheblichem Maße das Bildungsbürgertum zu Entstehung und Entwicklung des NS-Systems beigetragen hat. Es wäre in einer solchen Studie z.B. zu prüfen, inwieweit für Berliner Gymnasien/Oberschulen verallgemeinert werden kann, was Fritz Sommer, der Leiter des damaligen Gymnasium Steglitz, 1936 verkündet hat:

“Das Steglitzer Gymnasium ist nur ein kleiner Teil in dem großen Organismus völkischer Schaffenskraft und völkischen Arbeitswillens, aber es hat sich von niemand übertreffen lassen in seinem starken Willen zu vaterländischem Tun. Darum wird es sich auch in der neuen Zeit bewähren, weil es sich bewähren will.”²

Es sollte dabei geprüft werden, wie die heutigen Gymnasien ihre NS-Geschichte in ihren Homepages darstellen und wie dieser Teil der Schulgeschichte für den Unterricht nutzbar gemacht werden kann. Ein Erstbeitrag ist für die Gymnasien in Steglitz-Zehlendorf bereits in „Schulen im Nationalsozialismus“³veröffentlicht worden.

1. Bildung in Berlin, Berliner Wissenschaftseinrichtungen in der NS-Zeit, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Hrg.), Berlin, Juli 2007 [↩]
2. Schulleiter Sommer; Gymnasium Steglitz [↩]
3. Schulen im Nationalsozialismus [↩]

„Schulgeschichte ist ein Widerschein der Zeitgeschichte.“ (A. B. Wachsmuth)

Ausführliche Darstellung in: Schulen im Nationalsozialismus

Seit Jahren gibt es Tendenzen, die Verbrechen der NS-Zeit zu verharmlosen, zu relativieren, einen „Schlussstrich“ zu ziehen oder gar ins neonazistische Denken und Handeln abzudriften. Zugleich wird ein obskurer Opfermythos der Deutschen aktualisiert. Eine „Neue Leitkultur“ mit alt hergebrachtem Wertesystem und betontem Nationalbewusstsein soll wieder etabliert werden. Wir wollen endlich wieder stolz sein dürfen! Auch deshalb muss sich Deutschland von dem belastenden Sog der NS-Zeit befreien. Intellektuelle Mainstreamer verstärken und unterfüttern diesen Trend.

Ein Blick in die Homepages der 13 Gymnasien in Steglitz-Zehlendorf sollte klären, ob der politisch-historische Verdrängungs- und Umdeutungsprozess auch dort schon seinen Niederschlag gefunden hat. Der für Steglitz-Zehlendorf erarbeitete Überblick gilt weitgehend auch für die Gymnasien in den anderen Berliner Bezirken.

Homepagedarstellungen: Lücken und Verdrängung

Die Selbstdarstellungen der Gymnasien im Internet scheinen die politisch Verantwortlichen nicht zu interessieren. Die Mitverantwortung des Bildungsbürgertums bei Entstehung und Entwicklung des Nationalsozialismus scheint wieder bagatellisiert und verdunkelt zu werden.

Schulleiter sind zumeist sehr stolz auf die Homepage ihrer Schule. Unter dem fast überall eingerichteten Link „Schulgeschichte“ werden denn auch viele Details mitgeteilt, und zwar über die Zeit bis 1933 und dann wieder über die Nachkriegszeit – ganz unabhängig davon, ob diese Details für heutige Besucher der Homepage bedeutsam sind und nachgefragt werden. Wenn aber unter einem solchen Link so ausführliche Informationen über Gebäude, Namen, Schülerzahlen, Festlichkeiten etc. Bedeutung zugemessen wird (weil solche Daten heute werbewirksamer sind?), dann sollte dies auch für Charakter und Entwicklung der Schule in der NS-Zeit gelten! Die hier fast immer erkennbare Leerstelle ist bemerkenswert.

Gymnasien sollten in ihrer Homepage auch über ihre Schulgeschichte informieren – allerdings geschichtsehrlicher als bisher. Verschweigen der für die NS-Zeit dokumentierbaren Fakten ist pädagogisch und politisch wenig hilfreich.

„Es gibt keinen Weg um die Geschichte herum, sondern nur durch die Geschichte.“ (Karl Jaspers)

Die Homepages fast aller Gymnasien tabuisieren sachlich und begrifflich das Thema „Nationalsozialismus“. Sie vermitteln den Eindruck, dass die NS-Zeit in ihren wesentlichen Elementen an diesen Schulen vorbei gegangen ist. Die NS-Zeit wird weitgehend auf den Krieg reduziert: Schulen waren Opfer des Krieges. Bomben haben den ansonsten wohl organisierten Unterrichtsbetrieb gestört. Die historische Wirklichkeit wird verfremdet.

Die Darstellung der NS-Schulgeschichte in der Homepage scheint mit nur wenigen Ausnahmen wieder in das Geschichtsverständnis der 50er/60er Jahre zurückgefallen zu sein. Diese Homepagedarstellungen stehen in deutlichem Widerspruch zu der im „pädagogischen Profil“ einer Schule anspruchsvoll formulierten Aufgabe:

„Wir betrachten es als ausdrückliche Aufgabe, faschistischen, nationalsozialistischen und rechtsextremen Erscheinungen und Tendenzen in unserer Gesellschaft aktiv entgegenzuwirken. Basis dafür ist ein ehrlicher Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte …“¹

Schularchive geben Auskunft

Die sich der neuen Staatsdoktrin – in Korrelation zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld – zumeist bereitwillig und opportunistisch, bisweilen auch aus Überzeugung unterwerfenden Pädagogen waren für die Vermittlung und Akzeptanz der NS-Ideologie wichtige Wirkungsfaktoren und zuverlässige Multiplikatoren. Die Schule war offensichtlich ein zuverlässiger Baustein im Nazi-System, ein für die NS-Ideologie wirksamer Transmissionsriemen oder – wie es der damalige Leiter des Steglitzer Gymnasiums 1936 ausgedrückt hat:

„ein kleiner Teil in dem großen Organismus völkischer Schaffenskraft und völkischen Arbeitswillens“.

Alle untersuchten Schulen haben sehr früh und aktiv dazu beigetragen, den „alltäglichen Faschismus“ in Deutschland zu etablieren. Nicht selten, so zeigen es die Quellen, wurden die Vorgaben des NS-Staates nicht nur unreflektiert erfüllt, sondern sogar übererfüllt. Die Studie zeigt, in welcher Schnelligkeit, Breite und Intensität nahezu die gesamte NS-Ideologie von den damaligen Oberschulen (den heutigen Gymnasien in Steglitz-Zehlendorf) übernommen wurde, und zwar flächendeckend in zwei betont bildungsbürgerlichen Bezirken.

Die Schularchive dokumentieren ein nahezu reibungsloses Funktionieren im Sinne des NS-Systems, ein glattes Anpassen - mit nur geringfügigen Ausnahmen. Das muss allerdings nicht in jedem Detail komplette Übernahme der Nazi-Ideologie bedeuten. Aber auch kein Widerstand, allenfalls hier und da ein stilles Unterlaufen, ein zu vermutendes Unbehagen. Stilles Unterlaufen, zu vermutendes Unbehagen haben aber weder die innerdeutsche Diktatur noch den Weg nach Auschwitz, auch nicht den 1. September 1939 mit den jeweiligen Folgen verhindert oder deren Dramatik gemindert.

Dies zu prüfen und darzustellen, fällt offensichtlich den für die Schulen Verantwortlichen noch immer schwer. Vor diesem Hintergrund wirken so manche festtäglichen Äußerungen zur Notwendigkeit, die NS-Zeit für die heutige junge Generation auch aus aktuellen Gründen „aufzuarbeiten“, wenig glaubwürdig.

Die damaligen Lehrerinnen und Lehrer lassen sich zwar nicht zu den „Tätern“ zählen (daher sind sie nach 1945 zumeist ja auch „entlastet“ worden), wohl aber zu den mehr oder weniger überzeugten, aktiven Wegbereitern und Wegbegleitern. Sie haben so ziemlich alle in der Schule verfügbaren Register der nationalsozialistischen Orgel gezogen. Zumindest überwiegend. Das „pädagogische“ Wirken wollte und sollte die Jugendlichen für die NS-Ideologie verfügbar machen, sie in den NS-Staat einbinden. Bei gründlicher und geschichtsehrlicher Aufarbeitung der Schularchive dürfte belegbarer Widerspruch schwierig sein.

Auch in der Schule war demokratischer Widerstand nicht immer und nicht sofort unter schwere Strafe gestellt. Die Dokumente lassen in der Regel noch nicht einmal den Versuch von Widerstand erkennen.

Die aus den Quellen herauszulesenden Informationen sind nur Schlaglichter. Überzeugungsgrad, innerer Widerstand, Rezeptionswirkungen mögen unterschiedlich gewesen sein. Im Vergleich der einzelnen Schulen ergibt sich eine nur in der Intensität und der bildungsbürgerlich bestimmten Verbrämung ein und derselben Ideologie sich unterscheidende Gleichschaltung. Dabei kann es zur Diskussion stehen, ob dieser Prozess nur „von oben“ erzwungen war. Jedenfalls kann dem „Proletarier der Straße“ nicht vorgeworfen werden, was den Bildungseliten heute mit vielerlei Rechtfertigungsgründen in der Regel großzügig nachgesehen wird!

Die Gymnasien haben viele Möglichkeiten, Schülerinnen und Schüler geschichtsbewusst und demokratisch zu erziehen. Und sie nutzen in der Regel diese Möglichkeiten. Umso unverständlicher das Defizit in der per Internet präsentierten Selbstdarstellung. Es ist aber wohl unzulässig, dieses Defizit und/oder dem Unterricht eventuell anzulastende Informationsmängel für heutige in der Gesellschaft immer wieder erkennbare neonazistische, reaktionäre Tendenzen verantwortlich zu machen.

Zeitzeugen gibt es bald nicht mehr. Problematisch, dass Verdrängen und Verschweigen der NS-Geschichte heute wieder bewusst gesteuert werden. Problematisch auch, wessen Interessen diese Steuerung bedient. Problematisch, so lange auch im heutigen Bildungsbürgertum die Wurzeln so manchen Denkens und Handelns noch immer in die NS-Zeit reichen. Geradezu grotesk wirkt das Geschichtsverständnis eines Gymnasiums mit einem zeitgeschichtsträchtigen Namen, wenn es sich mit dem Hinweis vorstellt:

„Die Rosa-Luxemburg-Oberschule wurde 1907 gegründet und hat seitdem eine sehr wechselvolle Geschichte durchlebt.“

Was tun?

1. In der Homepage der Gymnasien sollte mit einer gründlichen Überarbeitung die „Basis für einen ehrlichen Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte“ geschaffen werden.
2. Es könnten am Beispiel der eigenen Schule auf einer für Schülerinnen und Schüler nahen und damit nachvollziehbaren Ebene Aufbau und Entwicklung des NS-Systems glaubhaft erklärt werden, wie das in Arbeitsgemeinschaften vereinzelt schon realisiert wurde: Der Nationalsozialismus in meiner Stadt, in meinem Bezirk, in meiner Schule. Interaktive, interdisziplinäre, auch über die Einzelschule hinaus greifende Arbeiten sollen angeregt werden.
3. Das Thema „Unterricht und Erziehung im Nationalsozialismus“ ist in der Fachliteratur intensiv behandelt worden. Der kompakte Nachweis, wie konkret, frühzeitig und umfassend die damaligen Gymnasien und Oberschulen z.B. in Steglitz und Zehlendorf in die Entwicklung und den Verlauf des Nazi-Systems involviert waren und welche Nachwirkungen dies hatte, fehlt. Eine Lücke, die mit einer Ausstellung ausgefüllt werden könnte – so wie dies in anderen Bereichen nach und nach geleistet worden ist und geleistet wird.
4. „Schulgeschichte als Widerschein der Zeitgeschichte“ (A. B. Wachsmuth) zu begreifen, in den Homepages angemessen darzustellen und für den Schulunterricht nutzbar zu machen, könnte auch eine Aufgabe für die Lehrerausbildung in den Fachseminaren sein. Das Berliner Schulgesetz stünde dem jedenfalls nicht im Wege:

„Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus … entschieden entgegenzutreten … (§ 1)

1. Beethoven-Gymnasium [↩]

Volkes Stimme verschafft sich nicht selten in Witzen Ausdruck. So auch in Kuba:

Ein Spanier, ein Portugiese und ein Kubaner treffen sich in einer Stierkampfarena. Ein mächtig schnaubender Stier steht vor ihnen. Der Portugiese holt als erster seine Muleta heraus und fuchtelt damit vor den Augen des Stiers, wird aber schon bald von dem Stier auf die Hörner genommen und in den Sand geschleudert. Dem Spanier ergeht es nicht viel besser. Nun tritt der Kubaner an den Stier heran, ergreift dessen Hörner und flüstert ihm etwas ins Ohr. Der Stier fällt um. Sofort tot. Portugiese und Spanier sind begeistert.

„Sag’ mal, Miguel, was hast du dem Stier denn ins Ohr geflüstert?“ Miguel: „Ganz einfach: socialismo o muerte. Der Stier hat sofort verstanden“ …

Einer der letzten sozialistischen Staaten ist Kuba.

• Kuba gerät Jahr für Jahr wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen.
• In Kuba gibt es noch immer die Todesstrafe.
• Kuba hat das „Statut des Internationalen Gerichtshofs“ nicht unterzeichnet.

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine umfassende „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Sie sollte für möglichst alle Nationen Bindungskraft haben. Die Unterzeichnerstaaten wurden dieser Selbstverpflichtung nur selten gerecht. Dies gilt auch für die USA.

Fidel Castro hat Kuba 1959 befreit. Dem Touristen wurden danach regelmäßig als belegbare Erfolge des kubanischen Sozialismus ausgewählte Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens vorgeführt. Diese Vorführungen erinnerten stark an damalige Gruppenbesuche in der DDR, die zu Kuba enge Beziehungen unterhielt. Die in der „Währung Menschenrechte“ von der jeweiligen Bevölkerung zu zahlenden Preise wurden in Kuba – punktgenau wie in der DDR – verschwiegen und geleugnet. Ihre Benennung wurde scharf sanktioniert. Rechtfertigungen für Menschenrechtsverletzungen wurden immer in der Fremde gesucht: US-Imperialismus, BRD-Aggression …

Heute werden Menschenrechtsverletzungen öffentlicher dargestellt. Kontakte bundesrepublikanischer Politiker mit Staaten, die in erheblichem Maße allgemein gültige Menschenrechte verletzen, werden kritischer gesehen - auch von der Linkspartei.

Daher ist es verständlich, dass der kürzliche Kuba-Besuch einiger Spitzen der neuen Linkspartei im Visier der Öffentlichkeit steht. Man durfte gespannt sein, ob und wie Oskar Lafontaine sich unterscheidet von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft oder der deutschen Politik bei ihren Besuchen z.B. in der VR China.

Auskunft gibt jetzt u.a. ein in den Kernaussagen vielfach veröffentlichtes Interview mit der Linkszeitung¹. Dort offenbart Lafontaine für die linken Leser:

• Wirtschaft: Einiges gut, vieles noch verbesserungswürdig.
• Schule, Gesundheit: Große Erfolge, vorbildlich.
• USA-Embargo ist ein Hindernis für wirtschaftlichen Aufbau.
• Deutsche und europäische Kontakte zu Kuba müssen intensiviert werden.

So haben auch damalige DKP-, SED-Funktionäre regelmäßig nach ihren Kuba-Reisen berichtet.

Zum Thema Menschenrechte sagt Lafontaine:

„Wir haben die Menschenrechtsfrage natürlich ausführlich erörtert. Ebenso die Frage der Religionsausübung.“ … Man dürfe die Menschenrechtsfrage nicht „wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Diese Äußerungen stammen nicht von Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Die Äußerungen stammen von dem Oppositionspolitiker Oskar Lafontaine und werden in der Linkszeitung für linke Leser wiedergegeben!

Bleiben nur ein paar Fragen:

• Werden kubanische Menschenrechtsprobleme in der neuen Linkspartei als so gering erachtet?
• Sind auch Informationen von amnesty international zu den Menschenrechtsverletzungen² in Kuba für DIE LINKE lediglich “wichtigtuerische Instrumentalisierungen”?
• Wer hat diese ergebnisträchtige Delegationsreise bezahlt? Die Parteikasse (also Steuerzahler und Parteimitglieder) – wie bei den anderen, ansonsten heftig bekämpften Parteien?

Für DIE LINKE ist auf Änderungen zu hoffen. Eine neue Linkspartei darf nicht zurückfallen in alte DKP-, SED-Zeiten. Zeiten, in denen von den damaligen Funktionären Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten verharmlost, negiert oder gar ideologisch gerechtfertigt, in kapitalistischen Staaten als reaktionäre Repressionsmittel an den Pranger gestellt wurden.

Wenn Lafontaine die „Ablösung korrupter, verbrecherischer Regime“ in Südamerika begrüßt, so ist das für einen Linkspolitiker zweifellos richtig. Zu beachten bleibt allerdings, dass in der Vergangenheit aus so manch einem revolutionären Volksbefreier schon nach wenigen Jahren ein Volksunterdrücker und brutaler Menschenrechtsverletzer geworden ist, z.B. Mugabe in Simbabwe!

Wird Lafontaine seine Reisepläne nach Teheran jetzt wieder aufgreifen? Mit welchen Erklärungen wird er die Öffentlichkeit dann überraschen?

Zur Zeit werden Lafontaines Auftritte und Äußerungen von seiner „Schweizer Garde“ noch bedingungslos verteidigt. Vermeintliche Dankespflicht. Fraglich, ob damit der augenblickliche Abwärtstrend der Umfragewerte gestoppt werden kann. Um sich klar von anderen Parteien zu unterscheiden, muss DIE LINKE auf jeden Fall unmissverständlich und eindeutig Ihre Position zu weltweit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen klären, auch zu Kuba.  Das aber ist bisher versäumt worden.

Menschenrechtsverletzungen - wo auch immer - dürfen besonders in einer Linkspartei weder aus ideologischen, ökonomischen noch aus parteitaktischen Gründen verharmlost werden. Das wäre sonst auch eine „Instrumentalisierung“!

1. http://linkszeitung.de [↩]
2.  http://www2.amnesty.de [↩]