Der Karikaturist Klaus Stuttmann kommentiert mit dem Zeichenstift Reaktionen auf rechtsradikale  Gewaltexzesse: medienwirksam und pflichtgemäß vorgetragene Vorwürfe. Die an Gebetsmühlen erinnernden Schnellrezepte vieler politischer Würdenträger werden die NPD und ihre Straßengangs kaum verunsichern.

© K. Stuttmann

Auffällig in der Karikatur sind drei Finger. Finger, die neben den ausgestreckten, jeweils die Anderen aufspießenden Zeigefingern auf die eigene Person zeigen. Es sind viele Finger, die auf die Mitverantwortung etlicher Vertreter der politischen und kulturellen Eliten weisen. Die Karikatur deutet die Bigotterie dieser Eliten an.

Das nicht selten im national-/rechtskonservativen Denken dieser Eliten verankerte, geschichtlich verwurzelte und neokonservativ aktualisierte Verhalten nährt die rechtsradikalen Exzesse dumpfer Stiefelträger - nicht direkt und nicht immer unmittelbar, aber über einige kaum kalkulierbare Umwege. Max Frisch hat schon 1958 dafür den treffenden Begriff “Biedermann” geprägt.

Als “Neue Leitkulturler” hoffen heutige Biedermänner, dass die drei anderen Finger unbemerkt bleiben. Drei Finger, die zurück weisen. Zurück in vergangen geglaubte Zeiten. Zurück in einen Sumpf, in dem sich dann auch Neonazis tummeln können. Neonazis tragen ja nicht Schlips und Kragen wie die Biedermänner, sondern Stiefel. Stiefelträger kommen in die Schlagzeien und erregen Entsetzen. Die akademisch und politisch ausgebildeten Ideologen der ”Neuen Leitkultur” liefern sodann den Medien wortgewaltige Scheingefechte - mit ihrem Zeigefinger.

Die NPD scheint das erkannt zu haben und reagiert: Schulungszentren, Garderobenwechsel, neues Outfit … Marsch in die Salons der bürgerlichen Eliten. Die Hoffnung der NPD, dass sie zunächst wenigstens einige ihre Ziele erreichen wird, ist nicht unbegründet. Schäuble, Beckstein, Huber und viele Andere zeigen bereits jetzt Wirkung.

Über ein neues Parteiverbotsverfahren kann die NPD - nicht ganz zu Unrecht - schmunzeln. Ein Parteiverbot kann temporär den weiteren Parteiaufbau behindern, für das nachhaltige Wirken der rechtskonservativen Ideologie ist das Verbot ziemlich unwirksam - zumal die NPD sehr schnell und finanzkräftig andere Organisationsstrukturen entwickeln kann. Ein neues Outfit ist rasch gefunden.

Auch NSDAP und SRP haben sich nach ihren Verboten (1945/1952) schnell der Verbotssituation anpassen können … Ihre Ideologien und viele ihrer Mitglieder fanden Aufnahme in anderen Organisationen, später dann in der NPD.

Die Bundesrepublik gewährte und ermöglichte auch nach den Parteiverboten so manch einem NS-Täter den Einmarsch in die Klasse gesellschaftlicher Honoratioren und den Durchmarsch durch die staatlichen Institutionen.

In jedem Jahr wird in Deutschland „Das Unwort des Jahres“ gekürt.

Vorschlag für das Unwort 2007:

„Fremdenunfreundliche Aversionsakte“

Hintergrund des Vorschlags:

© K. Stuttmann

In Mügeln (Sachsen) kommt es am 20.8.07 bei einem gut-deutschen Dorffest zu einem rechtsradikalen Gewaltexzess:
8 Inder werden beschimpft, durch die Straßen gehetzt, geschlagen und getreten.

Rechtsextremer Hintergrund wird – wie so oft - zunächst verneint. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen „in allen Richtungen“ ermitteln. Bürgermeister Deuse zeigt feinfühlig Verständnis - vielleicht auch im Hinblick auf seine Wählerschaft. Zu den „Ausländer-raus-Rufen“ meint Deuse:

“Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.”¹

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) spricht von „Aversionsakten“² … Es herrsche eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“.³

Mit fein gewählter Sprache können brutale Sachverhalte verschleiert, geleugnet und verharmlost werden. Böhmer und Deuse offenbaren mit ihren Äußerungen auch eigene “Grundstimmungen” und reihen sich ein in die Vorreiter einer “Neuen Leitkultur“, deren Richtung zunächst für die CSU kürzlich G. Beckstein und E. Huber offen propagiert haben. Diese Leute müssen dann auch mitverantwortlich gemacht werden für das, was in Ost und West auf der Straße passiert. Die Straße ist zwar kein Spiegelbild der “Neuen Leitkultur”, aber auf deutschen Straßen finden sich fast täglich irrlichternde Reflexe dieser nationalkonservativen, die rechte Szene bedienenden Ideologie.

Gut gemeinte Spiel- und Erziehungsprogramme, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nötig, reichen aber nicht aus, so lange nicht auch Kreise des nationalkonvservativen Bildungsbürgertums, insbesondere der gesellschaftlichen Eliten deutlicher in den Fokus der demokratischen Öffentlichkeit gerückt werden.

1. Quelle [↩]
2. Was wird “Die Gesellschaft zur Reinerhaltung der Deutschen Sprache” dazu sagen? [↩]
3. ddp [↩]

Ob in der CSU, in der SPD oder in den anderen Parteien: Die Führungsspitzen stehen im Rampenlicht – und wollen das auch so. Die Führungsspitzen ziehen sich inner- und außerparteiliche Kritiken zu – und sind damit bisweilen überfordert.

Das gilt offensichtlich auch für die neue Linkspartei.

Aber mit Einschränkung:

Im Neuen Deutschland zitiert Lothar Bisky zustimmend seinen Parteigenossen Lau:

„Einer Protestpartei wie der Linken kann gar nichts Besseres passieren als wütendes Geschimpfe des Establishments.“¹

Mag sein. Aber wer gehört nach dieser Doktrin zum „Establishment“?

Leider versucht sich DIE LINKE schon wenige Wochen nach ihrer Gründung gegen Kritiken mit den althergebrachten Mitteln zu schützen:

Seid einig, einig, einig … Kritik stört den Parteifrieden.

Die innerparteiliche Rollenverteilung sorgt dafür, dass aus der Schweizer Garde jetzt einer nach dem anderen hervortreten muss, um sich schützend vor die Parteipäpste zu stellen.

Zur Zeit leistet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst seiner Partei diesen Bärendienst²: Appelle, die Kritik zu unterlassen. Warnungen. Kritiken sind destruktiv, parteifeindlich motiviert, vielleicht sogar parteischädigend (?) und müssen überhört werden. Wir machen weiter so!

Selbstverständlich übernimmt auch der „quirlige“ Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sofort die Rolle des Schweizer Gardisten und stellt sich mit Hinweis auf Lafontaines angebliche Verdienste bedingungslos und wehrhaft vor seinen Parteichef.³

DIE LINKE kann doch noch nicht vergessen haben, mit welchen Auswirkungen „sozialistische“ Parteien früherer Zeiten (SED, KPDSU …) Kritiken unterdrückt haben!

DIE LINKE weiß doch noch genau, mit welch untauglichen Mitteln ein Gerhard Schröder seine Macht gegen Kritiker abzusichern versuchte!

Muss der Parteivorstand der LINKEN schon jetzt zu einem „Maulkorb-Erlass“ greifen? Wenn ja: Wie viele werden sich dem beugen, werden kuschen und sich „auf Linie“ bringen lassen?

Alle, die nicht „ganz positiv populär in der Sprache der Mehrheiten“⁴ reden?
Von „ganz positiv populär in der Sprache der Mehrheiten“ zu „populistisch“ ist nur ein kleiner Schritt!

Wen oder was mag der Parteivorsitzende gemeint haben?

Gegen wen oder was wollen Klaus Ernst und Gregor Gysi vorgehen?

Eine „Protestpartei“, die bereits im Anfangsstadium Protest in den eigenen Reihen einengt oder gar unterdrückt, schafft sich unnötige Angriffsflächen und mindert ihre Erfolgsaussichten!

1. J. Lau, zit. in: Neues Deutschland vom 18.8.07 [↩]
2. vgl. Der Tagesspiegel vom 17.8.07 [↩]
3. vgl. Der Tagesspiegel vom 20.8.07 [↩]
4. Lothar Bisky, in: Neues Deutschland vom 18.8.07 [↩]

Ursula von der Leyen (CDU) und Christa Müller (DIE LINKE) haben sich kürzlich in einem Streitgespräch¹ die Ehre gegeben. Einige Fragen blieben offen, einige Antworten sorgten für Irritationen.

politinfos hat sodann Christa Müller plaudern lassen. Strittige Probleme sollten erschöpfend geklärt werden.

Ursula von der Leyen reagierte prompt:

Sie ließ sich von ihrer PR-Agentur in imposanter Pose hoch zu Ross als Turnierreiterin herausstellen. Das wird Christa nicht toppen können.

Möglicherweise ein folgenschwerer Irrtum:

Weder Bundestagspräsident Lammert noch Bundesinnenminister Schäuble konnten verhindern, dass politinfos neueste Informationen zugespielt wurden.

Es verlautet:

• Christa kann doch! Christa fordert Ursula heraus!

• In der Penaten-Arena sollen alsbald Christa und Ursula auf edlen Ponys ihre Künste zeigen und ihre Kräfte messen. Das soll Klarheit schaffen und zur innerparteilichen Befriedung beitragen.

• Für dieses familienfreundlich ausgerichtete Pony-Turnier will Lothar Bisky endlich aus seinem Schatten treten und die Schirmherrschaft übernehmen. Bisky will die Festrede halten, „ganz positiv populär in der Sprache der Mehrheiten“ ².

• Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen BILD und Superillu als Sponsoren gewinnen. Die Vorbereitungskosten werden Lafontaine und Gysi aus ihren bisherigen Nebeneinnahmen finanzieren.

1. DER SPIEGEL, 31/2007 [↩]
2. Lothar Bisky, Neues Deutschland vom 18.8.07 [↩]

Es gibt viele Gründe, die Neugründung der Linkspartei als Alternative zu den anderen Parteien zu befürworten. Diese Neugründung unterscheidet sich aber in wichtigen Punkten von der Gründungsgeschichte der Grünen:

• DIE LINKE ist „von oben nach unten“ gegründet worden.
• DIE LINKE ist bis jetzt noch von wenigen Spitzenfunktionären dominiert.
• DIE LINKE ist sehr viel weniger als die damaligen Grünen von einer sachlich und emotional geprägten Stimmung gegen das „Alte und Morsche“ bestimmt.
• In der Linkspartei gibt es noch immer keine breit und glaubwürdig vermittelte Abrechnung mit dem DDR-System. „Betonköpfe“ auf der Funktionärs- und Basisebene scheinen das zu verhindern.

© K. Stuttmann

Es gibt aber Hoffnungen: Petra Pau erklärte zum 13. August¹, es gebe für den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 weder eine politische noch eine moralische Rechtfertigung. Und: Die Mauer stehe für das Scheitern des DDR-Staatssozialismus.

„Da tun sich Abgründe auf. Für einen zivilisierten Staat – im Namen welcher Ideologie auch immer – darf es keinerlei Rechtfertigung geben, Menschen zum Mord an anderen Menschen aufzufordern … Dieses Stück der Geschichte ist jetzt die Geschichte der gesamten Partei. Wir müssen das weiter aufarbeiten.“

Das sind Lichtstreifen in den ansonsten noch dunklen Parteiwolken.

• Warum halten sich ständig und überall herausgestellte Spitzenfunktionäre wie Lafontaine, Gysi, Bisky hierbei so bedeckt? Warum haben sie sich bislang auf wenige Sprechblasen beschränkt?
• Warum werden alte DDR-Kader wie Modrow, Krenz und Genossen mit ihrem ideologischen Anhang noch immer gehegt und gepflegt?
• Erich Honnecker ist tot. Solange man die böse Vermutung haben muss, dass ein noch lebender Honnecker nach einem von Altkadern gesteuerten „Basisbeschluss“ zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden könnte, muss man gegenüber der Zukunft der Linkspartei skeptisch sein.

Reaktionen vieler Parteifunktionäre auf außerparteiliche Kritiken lassen auch in „Sympi-Kreisen“ wenig Hoffnung aufkommen. Immerhin: Die innerparteiliche Kritik scheint aber doch ihren Lauf zu nehmen, z.B. auch an Christa Müller.

Gretchen fragt: Wie hältst du es mit deiner Parteivergangenheit? Wie stellst du dir die Zukunft vor? Wie stehst du zum 13. August? … Faustische Antworten dürften für eine stabile Zukunft der Linkspartei nicht ausreichen.

1. Tagesspiegel [↩]

Kürzlich wurde von einem Dorf im Osten berichtet: Straßenbenennung nach einem NAZI. Dieser Dorfgeist ist nicht ostdeutsch, nicht westdeutsch. Er ist deutsch.

In Süpplingen (Niedersachsen) wird seit Jahrzehnten der NPD-Mann Adolf Preuß in den Gemeinderat gewählt. Adolfs Bruder ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Niedersachsen und sitzt im Stadtrat von Helmstedt.

Die Gebrüder Preuß gehören zu den geachteten Honoratioren von Süpplingen. Ihre Parolen finden bei der Jugend offene Ohren.

Auch bei dem Herrn Pastor Sieverling sind die NPD-Brüder gern und häufig gesehene Gäste. Das neonazistische Gehabe der Preuß-Brüder bekümmert den Pastor nicht. Auch nicht Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen, die auf eine Werbetafel geschmiert wurden.

Adolf Preuß ist seit 1988 unangefochten Vorstandsmitglied im Kirchenrat.

„Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2006 hat die NPD die Zahl ihrer Mandate von drei auf achtzehn gesteigert.“¹

Aber welchen Vorwurf will man dörflichen Würdenträgern machen? Welchen Vorwurf, der nicht viel energischer und wirkungsvoller gegen angesehene, hochrangige Eliten aus dem politischen und kulturellen Milieu vorgebracht werden müsste? Gegen einen dörflichen Gemeinderat, gegen einen Dorfpastor vorzugehen, ist sehr leicht, wenig riskant und ausgesprochen kostengünstig.

Treppen werden bekanntlich von oben nach unten gekehrt …

1. Zitat und Informationen: Jörn Breiholz, in DIE ZEIT, 32/2007 [↩]