Im Schatten des Großen Bruders?

Dem Bundesvorstand der Grünen sind deutsche Militäreinsätze in Afghanistan einen großen Parteitag wert geworden. Allerdings erst nach aktiv gewordener 10%-Basis.

Es soll sich dort aber  in der Schlussresolution die “Joschka-Fischer-Emphase” durchsetzen:

“Nie wieder Auschwitz!”

Dieser Grundsatz soll auch für die Zukunft als Generalklausel festgehalten werden, so dass nicht mehr zu jedem militärischen friedensliebenden Bundeswehreinsatz ein neuer Parteitag einberufen werden muss. Das würde dann auch die Parteikasse schonen.

© K. Stuttmann

Schließlich wollen die Grünen politikfähig bleiben.

Und ohne Zustimmung zu jetzigen oder zukünftigen Kriegs- Friedenseinsätzen sind Regierungskoalitionen mit Schwarz, SPD-Rot oder Gelb heute nicht mehr machbar.

Mit Ergänzungsanträgen soll aber sicher gestellt werden, dass deutsche Waffenexporte nur dem Frieden dienen und dass alsbald auch in Deutschland eindrucksvolle Memorials geschaffen werden.

Es gibt nicht nur das Sommerloch. Es gibt auch den Sommerbrief.

Der SPD-Vorstand lässt Kurt Beck in diesem Jahr sommer-heiße Wahrheiten für seine Parteimitglieder aussprechen, am ehesten vergleichbar mit der Botschaft Benedikts für lateinische Rituale. Die Zukunft wird zeigen, ob Becks Sommerbotschaft im Kreis seiner Gläubigen nachhaltigere Resonanz findet als die Latein-Botschaft Benedikts.

Leider konnten noch nicht alle Einzelheiten bestätigt werden.

Kurt Beck schreibt:

„In Berlin und West Ostdeutschland wird die SPD ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt – weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist.“

Er warnte erneut vor der Partei des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine:

„Diese ,Linkspartei‘ ist nicht links. Sie spaltet und spielt damit unseren Gegnern in die Hände.“ Ihre Vorschläge seien unrealistisch und „ihre Sprache demagogisch“.

© K. Stuttmann

Er soll – etwas leiser - hinzu gefügt haben, für den Bund und den Westen bleibe er auf Kurs mit der CDU, der Partei des Ehrenwort-Gebers Helmut Kohl. Diese Partei sei christlich. Sie spalte nicht. Sie spiele auch unseren Gegnern nicht in die Hände, wenn auch ihre Vorschläge bisweilen etwas unchristlich, unsozial oder wenig sozialdemokratisch ausfielen und ihre Sprache seit eh und jeh mit demagogischen Floskeln durchsetzt sei.

Im übrigen, so verlautet aus Kurt Becks Umkreis, garantiere die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU - dank Innenminister Schäuble - eine größtmögliche und umfassende Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar bei Tag und auch bei Nacht. Eine solche Einschränkung althergebrachter Freiheitsrechte Sicherheit lasse sich mit einem so unsicheren Kantonisten wie der Linkspartei nicht erreichen. Unschön sei lediglich, dass Schäuble seine Maßnahmen heute als eigenes Konzept ausgebe – ohne Nennung seines Vorarbeiters, des SPD-Genossen Otto Schily. Das grenze schon an ein politisches Plagiat. Daher sei auch aus Kreisen der SPD hier und da energischer Widerspruch nötig.

Andrea Nahles, aufgestiegene SPD-Linke, soll herb-kritisch bedauert haben, die SPD könne vorerst leider nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „relativ erwachsen“ regieren; aber man/frau habe ja noch etwas Zeit …

Kurt Beck hat Sorgen, Grundsätze und Hoffnungen.

© jEnNe

• Kurt Beck sieht den Niedergang seiner Umfragewerte.

• Kurt Beck sieht den Niedergang der Umfragewerte seiner Partei.

• Kurt Beck sieht DIE LINKE.

Kurt Beck reagiert: DIE LINKE? Nie und nimmer! Wann und wo auch immer!

Vorgänger Schröder hat die Neue Mitte ausgerufen. Guido Westerwelle auch. Die Grünen auch - wenn auch mit Trend gen links. Die Schwarzen schon immer - wenn auch mit Trend gen rechts.

Kurt Beck träumt, schöpft Hoffnung und stimmt an:

… Brüder zur Sonne, zur Mitte …

• Sonnige Mitte mit dornigem Schwarz?

• Sonnige Mitte mit grünlichem Flor?

• Sonnige Mitte mit grellem Gelb?

Ein neues Generalsekretariat muss das richten: Der Seeheimer Kreis!

Ja, der könnte helfen. Sonst wird Kurt Beck mit seiner Partei allein bleiben. Allein neben schwarz-gelb-grüner Farbenpracht.

Traumziel: GROSSE KOALITION mit CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP

Ja, das geht immer. Aber, so denkt Kurt Beck weiter, da bietet sich als Lösung meines Problems ja noch eine umfassende Reform der Parteienlandschaft an:

„Ein merger of equals, zur SDU, der Sozialdemokratischen Union Deutschlands. Da passen sie alle rein … Und dann können sie auch koalieren, mit wem sie wollen.“ 

© K. Stuttmann

Sozialdemokratische Rätsel:

Was werden die Landesfürsten sagen?

Wie lange noch soll unser Kurt Vorsitzender bleiben?

Wie soll unser Kurt Kanzler werden?

Wie werden Genossin Wählerschwund und Genosse Mitgliederverlust reagieren? …

Genossin ”Zukunft” wird die Lösungen dieser Rätsel demnächst verraten.

Deutschland liegt im Ranking der Waffenexporteure weit vorne. Das hat Folgen.

Die deutsche Dringlichkeitsagenda muss jetzt rasch ergänzt werden. Die Ehrenmale für die Marine in Laboe, für die Luftwaffe in Fürstenfeldbruck und für das deutsche Heer in Ehrenbreitstein reichen nicht mehr aus. Die militärische Tradition fordert ein neues Ehrenmal:

Ein Memorial für  gefallene Soldaten der Bundeswehr:

“Gestorben für das Vaterland”

Der Verteidigungsminsiter muss sich beeilen:

Das Memorial wird immer dringlicher.

Und es darf nicht zu klein ausfallen …

Und:

Es sollte in enger, kollegialer Verbindung mit dem Innenminister schon jetzt ein „Memorial für nationale und internationale Kollateralschäden“ ausgelobt werden:

„Den geopferten Freiheitsrechten“

„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist heute ersetzt durch „Frieden schaffen mit Waffen“. Die Rüstungsindustrie dankt und boomt.

Seit Jahren führen die G-8-Staaten weltweit den Waffenhandel an. Im Namen des Friedens.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri stieg der Exportwert deutscher Rüstungsgüter von 1,1 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahre 2006.

Deutschland liegt damit auf dem dritten Platz!

Die Rüstungsindustrie ist sehr lukrativ und trägt in einem hochindustrialisierten Staat nicht unwesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Industrien für Soziales, Kultur und Bildung schaffen das nicht, gibt es daher nicht. Statt dessen ist eine „Industrie für Innere Sicherheit“ im Aufbau! Den Vorsitz hat Otto Schily (SPD) an den Weikersheimer Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben.

Die G-8-Staaten haben weltweit den größten Rüstungsetat.

Deutschland liegt auf dem sechsten Platz!

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In den Regierungserklärungen der G-8-Staaten ist weltweit am häufigsten von „Abrüstung und Frieden “ die Rede!

• Die Waffenproduktion der G-8-Staaten dient ausschließlich dem Frieden. Militäreinsätze werden sprachlich neu gestaltet: Friedenseinsätze.

• Die Waffenproduktion der „Schurkenstaaten“ zielt dagegen eo ipso auf terroristische Friedensbedrohung.

• Waffenindustrien der G-8-Staaten helfen, Friedenssicherungen marktwirtschaftlich über Export und Import zu regulieren – mit und ohne Korruption.

In Zeiten des Kalten Krieges galt das rüstungspolitische Prinzip „Balance of Power“. Die Rüstungsspirale erhielt dadurch ihre von hoher Warte ausgerufene Legitimation. Die Zeiten des Kalten Krieges sind geblieben. Die Namen wurden ausgewechselt: „Gute Staaten“ - „Böse Staaten“. Die Rüstungsspirale kennt allerdings keine moralischen Kategorien. Sie ist geblieben. Sie dreht sich weiter und schneller.

• Nicht neu, aber immer bedrohlicher: Aus der Rüstungsproduktion kommende neue Technologien werden zur „Inneren Sicherheit“ immer umfassender auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

• Zur Legitimierung werden regelmäßig neue Parolen ausgegeben. Die Parolen erweisen sich regelmäßgig wenig später fast immer als Lügen.

• Die heutigen Parolenhits heißen „Schutz vor Terror“ und/oder „Schutz vor Schurkenstaaten“. Dabei sind umfangreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte jeweils als Kollateralschäden einkalkuliert.

Die Bigotterie kennt keine Grenzen.

Deutschlandtreffen der Vertriebenen im Sommer 2007¹:

„Die deutschen Ostgebiete sind Polen nur zur Verwaltung übertragen worden.“

Rechtsextreme Schriften und CD’s umranden die Versammlung.

Die politische Landeselite ließ sich diesen wichtigen Termin natürlich nicht entgehen. Sie kam, sah, hörte und staunte.

1. Deutschlandtreffen [↩]