politinfos: Herr Lafontaine, Sie haben es schön hier auf Ihrem Landsitz in der Toscana.

Lafontaine: Ja, schon lange. Für mich ein schöner Rückzugsort. Ich hoffe, der Baulärm stört Sie nicht. Ich lasse gerade meinen Weinkeller ausbauen. Ein Linker darf durchaus auch stolz sein auf seine alten Weine. Ich lade Sie später zur Weinprobe ein.

politinfos: Danke. Aber zunächst ein paar Fragen. Sie wurden und werden weniger als Denker als vielmehr als Redner Ihrer jeweils bevorzugten Partei gehandelt. Ein Vordenker Ihrer jetzigen Partei ist André Brie. Brie hat zum innerparteilichen Widerstand gegen Oskar Lafontaine aufgerufen.

Lafontaine: Nun ja, Brie ist Ostler. Ich bin zwar kein Nordler, möchte aber dennoch mit Schopenhauer (oder war es Nietzsche?) etwas abgewandelt sagen: Ich bin Oskar. Ein Hyperboreer. Der Rest ist nur die Partei. Auch im alten Griechenland triumphierten die Sophisten. Sokrates musste Gift trinken.

politinfos: Wir haben aber auch mit Harald Wolf, einem Westler, gesprochen. Auch Wolf denkt über innerparteiliche Probleme nach. Kennen Sie das Interview mit Harald Wolf? Wolf musste aber noch kein Gift nehmen.

Lafontaine: Sie sehen ja selbst, mit wie vielenDingen ich mich hier beschäftigen muss. Ich kann nicht Alles lesen. Und außerdem …

politinfos: In der SPD scheint man mit Kurt Beck nicht ganz zufrieden zu sein. Man soll eine Depesche verschickt haben: Gerhard komm bald wieder, bald wieder zurück. Wir machen uns Sorgen. Bekümmert Sie das?

© K. Stuttmann

Lafontaine: In etwa schon. Schröder als Gegenredner ist etwas schwerer zu kontern. Gerd und ich kommen schließlich aus derselben Rednerschule. Sein Brioni-Logo kann Gerd allerdings kaum erfolgreich gegen mich einbringen. Da wird er auflaufen. Nebenbei gesagt: Nach seinen Besuchen hier in der Toscana musste ich regelmäßig mein Wein- und Zigarrendepot kräftig auffüllen.

politinfos: Schröder könnte die SPD aber mit einem neuen Logo ausstaffieren: Gasprom. Haben Sie etwas dagegen zu setzen?

Lafontaine: Bitte verstehen Sie: Das möchte ich Ihnen nicht sagen.

politinfos: Wir haben mal wieder Wagner-Saison. Man hat Sie mit Ihrer lieben Frau in diesem Jahr noch nicht in Bayreuth gesehen. Früher aber doch regelmäßig.

Lafontaine: Richtig, aber da war ich ja SPD-Genosse. Heute ist es weder mir noch meinen Freunden gelungen, für mich Karten zu bekommen. Trotz honoriger Preisangebote.

politinfos: Verärgert Sie das?

Lafontaine: In der Verweigerung sehe ich den Beweis einer politisch begründeten Ausgrenzung. Die Kartenverweigerung, die ja sogar bis zu den von mir früher gern besuchten Salzburger Festspielen oder den Wiener Opernbällen geht, ist – wie ich immer gesagt habe – ein entlarvendes Zeichen für die gegen die Arbeiterklasse gerichtete, also antiproletarische Aura der dort herrschenden, dekadenten Bourgeoisie. Ich kann in Bayreuth, Salzburg und Wien nur noch Muttermale einer alten Gesellschaft erkennen. Bin daher froh, keine Karten bekommen zu haben. Das werde ich auch auf dem nächsten Parteitag in meine programmatischen Ausführungen einfließen lassen.

„Freiheit für BAYREUTH“ werden wir nicht nur mit, sondern nur durch den Sozialismus erreichen. Jedenfalls für einige von uns. Dem werden meine neuen Genossinnen und Genossen zustimmen.

politinfos: Und wenn nicht?

Lafontaine: Ich habe noch immer meine Toscana …

politinfos: Wir danken Ihnen. Wollten wir nicht noch zu Ihren alten Weinen gehen?

Wir verlassen den toskanischen Landsitz. Leicht verunsichert. Sollte A. Brie Recht haben? Kann Lafontaine für DIE LINKE ein Sprecher der Krankenschwestern, der Hartz IV-Empfänger, der Entrechteten und Enterbten sein? Zweifel.

Zweifel können aber auch zum Nachdenken veranlassen. Bisweilen sogar Veränderungen bewirken … Zweifel schließen auch Hoffnungen nicht aus … Gysi und Bisky halten sich zwar noch sehr bedeckt. Aber z.B. Petra Pau und Andere greifen die berechtigten Zweifel auf  …

Nach Angaben der “Washington Post” wollen die USA mit 20 Milliarden Dollar u.a. Saudi-Arabien zusätzlich aufrüsten. Ziel sei die Sicherung der Öllieferungen Stärkung dieses Staates gegen den IRAN.

Geschichte wiederholt sich doch!

In den 80er Jahren ist der wenige Jahre später als “Schurkenstaat” ausgerufene IRAK von den USA massiv aufgerüstet worden. Auch hier war das Ziel die Stärkung des IRAK gegen den Erzfeind IRAN. Demokratiefeindliche Machenschaften, Menschenrechtsverletzungen und Ölreserven im IRAK spielten keine Rolle.

© K. Stuttmann

Die amerikanische Rüstungsindustrie erlebte einen Aufschwung.

Demokratie und Menschenrechte gingen im ölreichen IRAK dagegen immer tiefer in den Abgrund. Waffen kennen schließlich keine politische Moral.

In den Irak-Kriegen hatten es die USA dann sehr schwer, die zuvor gelieferten Waffenpotenziale zu finden und wieder zu vernichten. Noch schwerer der Aufbau eines demokratischen, sozialen Irak. Besonders schwer war und ist es, Freunde in der irakischen Bevölkerung zu finden.

Parallellen zu Afghanistan drängen sich auf …

Ungelöste Probleme führen zu neuen Rüstungsspiralen friedenssichernden Maßnahmen, z.B. mehr Waffen in die Krisenregionen, nach Saudi-Arabien. In ein Land, das zwar als wenig demokratiefreundlich gilt, dessen friedliebende Clans aber für Rüstungsgeschäfte immer offene Geldbörsen haben.

Heute gelten die ölreichen saudischen Potentaten noch als westlich-orientiert. Demokratiefeindliche Machenschaften, Menschenrechtsverletzungen werden seit 50 Jahren auch in Saudi-Arabien hingenommen.

Fundamentalisten gibt es dort ja nicht, Talibane auch nicht. Aber es gibt einen großen Absatzmarkt für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und viel, viel Öl … Da sind dann 20 Milliarden “Friedensdollar” eine gute Investition. Schließlich zeigt sich in Afghanistan und im Irak, wie dankbar die Bevölkerung für ihre sich Tag für Tag verbessernden Lebensverhältnisse ist.

Und morgen?

Nach Berichten des verfassungsschutzpolitischen Sprechers der Berliner SPD- Fraktion hat Rolf Reuter seit Jahren enge, regelmäßige und unterstützende Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. Auch Reuter trägt damit dazu bei, den Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

Reuter war bereits im Kulturleben der ehemaligen DDR ein Aushängeschild. Ob er SED-Mitglied war und ob bzw. wie er dem DDR-Staat zugearbeitet hat, ist bisher noch unklar.

• Reuter ist seit 2000 Träger des Bundesverdienstkreuzes in Gold.
• Reuter war bis 1993 Generalmusikdirektor der Komischen Oper in Berlin.
• Reuter ist noch immer Honorarprofessor an der Hochschule für Musik „Hanns Eisler“.

Inzwischen hat Reuter einige seiner Kontakte zu rechtsextremen Kreisen zugegeben. Er sieht sich aber selbstverständlich noch immer als Opfer einer intriganten Hetzjagd.

weiteres dazu: Historiker, Kulturprominenz

Nachtrag vom 12.9.07: Prof. Rolf Reuter ist am 10.9.07 verstorben.

Harald Wolf (DIE LINKE.) gab ein Interview¹:

politinfos: Würden Sie es begrüßen, wenn der Dalai Lama einen Antrag auf Parteimitgliedschaft stellen würde?

Harald Wolf: In der LINKEN? Wohl kaum. Etwas zu lieb. Sie meinen wohl eher bei den Grünen. Ist das dort nicht schon geschehen?

politinfos: Ja, ersatzweise. Die Grünen haben Freude signalisiert: Mit Dalai Lamas Liebreiz könne das Parteiprofil gestärkt werden. Ein Dalai Lama könne bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen durchaus nützlich sein.

Harald Wolf: Also sollten die Grünen dem Mitgliedsgesuch zustimmen.

politinfos: Und Alice Schwarzer?

Harald Wolf: Nein, DIE LINKE wird sich nicht Alices Meinung bilden. Schon gar nicht über BILD.

politinfos: Lafontaine sieht das aber anders: Mit Alice Schwarzer könne sich DIE LINKE noch wirkungsvoller in BILD verankern; es könnten über BILD viele neue Mitgliederinnen gewonnen werden. Gregor Gysi soll auf seine positiven Erfahrungen mit Superillu verwiesen haben.

Harald Wolf: Frau Schwarzer sollte besser zu den Grünen gehen … Obwohl … Das Wählerpotenzial der Grünen lässt sich wohl auch mit Alice Schwarzer kaum noch ausweiten …

politinfos: Wer ist der bessere Sozialist Linke: Sie, Klaus Wowereit oder Oskar Lafontaine?

Harald Wolf: Klaus Wowereit ist ein anständiger Sozialdemokrat. Ich bin ein Linker. Wer die Begriffe kennt, kennt auch die Unterschiede. Oskar Lafontaine war nie ein anständiger Sozialdemokrat. Oskar Lafontaine war nie ein anständiger Linker.

politinfos: Das sollten Sie recht bald in Ihrer Partei diskutieren. Was macht den Unterschied zwischen Ihnen und Klaus Wowereit aus?

Harald Wolf: Das können Sie in meinem kürzlich an anderer Stelle gegebenen Interview nachlesen. Ich möchte mich jetzt nicht wiederholen.

politinfos: Und der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Lafontaine?

Harald Wolf: Oskar Lafontaine braucht auf seiner neu designten Visitenkarte das „Sozialismus-Logo“. Ich nicht.

politinfos: Auch die Sozialdemokraten bemühen - vermutlich aus traditionellen Gründen - noch immer den „Demokratischen Sozialismus“. Wie sieht es damit in der neuen Linkspartei aus?

Harald Wolf: Das ist bei uns ein heißes Eisen. Ich möchte mir da nicht die Finger verbrennen. Aber wenn Sie meine letzten Erklärungen nachlesen, dann werden Sie sehen, dass ich das Programm unserer Partei inhaltlich füllen kann – ohne mit dem oftmals leider nur noch als Etikett missbrauchten Sozialismus hausieren gehen zu müssen.

politinfos: Haben das schon Alle in Ihrer Partei begriffen?

Harald Wolf: Nein! Man sagt aber durchaus zu Recht, in den C-Parteien seien auch nicht alle christlich. Über die Grünen will ich mich jetzt nicht weiter auslassen.

politinfos: Muss DIE LINKE diesen Etikettenschwindel nachmachen?

Harald Wolf: Nein!

politinfos: Sehen Sie in Ihrer Partei programmatisch, eventuell auch personell bestimmte Flügelkämpfe voraus?

Harald Wolf: Ja. Das wird schwierig werden. Ist aber nicht schlimm. Sollte möglich sein.

politinfos: Ist es Ihnen egal, ob Sie sich und Ihre Partei in bürgerlich-seriösen Medien oder auch z.B. in BILD und/oder in Superillu vorstellen? Ihre Parteispitzen wie Lafontaine oder Gysi machen da ja keine Unterschiede. Von Alice Schwarzer ganz zu schweigen.

Harald Wolf: Bitte entschuldigen Sie mich. Mir wird übel …

politinfos entschuldigt, versteht und empfiehlt:

• Lasst die PR-Agenturen für den medialen Aufbau Eurer Spitzenfunktionäre wie Lafontaine und Gysi aus deren Nebeneinkünften bezahlen.

• Lasst auch Leute wie Harald Wolf stärker aufbauen!

1. s. auch:  Der Tagesspiegel vom 21.7.07 [↩]

© K. Stuttmann

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, will nicht, dass Peter Struck (SPD) die LINKEN als “Rattenfänger” beschimpft. Seine über dpa verbreitete Begründung ist aber arg dürftig:

“Wenn er [Struck] die Linken als Rattenfänger bezeichnet, dann wären unsere Wähler, Mitglieder und Sympathisanten nichts anderes als Ratten … ”

So einfach ist ja wohl doch nicht.

Struck und Genossen sind zwar kaum zu stoppen, man sollte es ihnen mit ihren Polemiken gegen DIE LINKE aber etwas weniger leicht machen!

Bartsch hat die Äußerungen der Linksgegner schon besser verstehen und wirksamer konterkarieren können! Er dürfte sehr genau wissen, wen und was Struck gemeint hat. Sonst hätte eine kurze Nachfrage bei Oskar Lafontaine genügt.

Im übrigen kommt die Gegenerklärung reichlich spät und ist z.B. dem Berliner Tagesspiegel nur wenige Zeilen in der untersten Ecke wert. Ganz andere Beachtung fand z.B. Harald Wolf.¹

1. Harald Wolf [↩]

Die Vordermänner der CSU Günther Beckstein und Erwin Huber wollen ihre Partei betont rechts profilieren.

Die CSU solle auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv gehalten werden. Rechts von der Union dürfe es „kein politisches Vakuum geben“.

Vor der SPD müsse man die Wähler warnen.¹

Das Alles ist ja nicht ganz neu. Die Erklärungen reihen sich ein in zahlreiche Versuche, eine “Neue Leitkultur” durchzusetzen.

Neu ist allenfalls ein für Beckstein und Huber sich verstärkender Profilierungsdrang.

1. div. Pressemitteilungen, z.B. Der Tagesspiegel vom 16.7.07 [↩]