Die Landtagsfraktion der SPD in Niedersachsen plant antifaschistischen Widerstand.

Dazu aus einem Kommentar:

“Zwei Wochen und 75 Jahre nachdem der staatenlose Adolf Hitler Deutscher wurde, hat sich die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion zum Widerstand entschlossen. Sie lässt prüfen, ob man dem Führer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder aberkennen kann …
Ausgerechnet Hitler das Deutschsein abzusprechen: Das hat Pfiff! …
Da haben die niedersächsischen SPDler … nebenbei eine geniale Lösung für das Hauptproblem der deutschen Nachkriegsgeschichte gefunden. Was wurden hierzulande nicht alles für Anstrengungen unternommen, um die Hitler-Vergangenheit zu entsorgen!
… wenn Hitler gar kein Deutscher war, dann braucht man sich auch nicht für ihn verantwortlich zu fühlen!
Ja … dann wäre vielleicht festzustellen, dass Hitler, da er ja kein Deutscher war, gar nicht zum Reichskanzler gewählt werden konnte. Das Dritte Reich hat gar nicht stattgefunden, der Holocaust beruhte auf einem Rechtsirrtum, der ganze Nationalsozialismus war einfach ungültig …
Wir schmeißen Hitler einfach raus aus Deutschland und damit auch aus der deutschen Geschichte …“¹

1. War die Nazi-Zeit ungültig? [↩]

© K. Stuttmann

Ein Gespenst geht um in Deutschland: DIE LINKE.

Gespenster verschrecken.

Linke Gespenster mehr. Rechte Gespenster weniger.

Jedenfalls in Deutschland.

Rechte Gespenster werden schneller lebendig und schneller gesellschaftsfähig.

Jedenfalls in Deutschland.

DIE LINKE geht um … Parteien, hört die Signale …

Erinnert euch an eure Gründungsphasen.

Nach vielen Fehlversuchen hat sich eine neue Partei gegründet: DIE LINKE.

Die Parteienlandschaft ist aufgeregt, durcheinander gewirbelt, verunsichert: Wie war das nur möglich? Haben unsere Geheimdienste/Sicherheitsorgane versagt? Haben wir Art. 21 GG, ev. auch Art. 18 GG zu großzügig ausgelegt? Waren unsere PR-Agenturen falsch programmiert? Fragen für die Generalsekretäre.

Auch für die Grünen war die Parteigründung schwierig und riskant. Im Archiv der Grünen liegen dicke Ordner zur Gründungsphase mit der Aufschrift „Polemiken“. Im Tenor waren die Reaktionen in der damaligen Parteien- und Medienlandschaft ziemlich einheitlich:

Chaotenverein, sektiererisch, politikunfähig, kein Programm, demokratiefeindlich usw … usw

Aus den Organisationsanfängen der Grünen:

• “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” sollte es nicht geben.
• Personelle und inhaltliche Offenheit: Diskussions-, Überzeugungsprinzip
• Personelle Konkurrenzen
• So manch ein “Falscher” wollte bei den Grünen seine politische Heimat finden: Gruhl, Mechtersheimer, Otto Schily … und so manch ein anderer anfänglich umworbener Vorzeigekandidat.
• Heftige Flügelkämpfe
• Wirre Parteitagsbeschlüsse
• Und vieles mehr: Lustiges und Ernstes

© K. Stuttmann

Der hessische Ministerpräsident Börner (SPD) wollte die Joschka-Fraktion mit Dachlatten vertreiben. Wenig später musste Börner diesen Turnschuhen-Fischer als Landesminister vereidigen …

Viele Grüne wollen sich daran nicht mehr erinnern. Sie holen heute gegen DIE LINKE just die „Argumente“ aus der politischen Mottenkiste, die damals gegen sie selbst vorgebracht wurden. Der Konkurrenzdruck muss recht groß sein!

Vielleicht verstärkt dieser Druck den schon jetzt erkennbaren Ruck der Grünen gen Jamaika. Diese Farben versprechen zwar nicht „grün“, aber doch Ansehen und parlamentarische Pfründe. Die Grünen übernehmen mehr und mehr die Rolle der Mehrheitsbeschaffer, bislang eine Domäne der FDP. Westerwelle hat soeben die Losung ausgegeben: Brüder zur Mitte … Aus grünem Multikulti könnte alsbald ein nicht mehr identifizierbares Multicolor werden. Die Signale sind ausgestrahlt.

Dass die Altvorderen von CDU, CSU, insbesondere auch von der FDP auf die DIE LINKE hysterisch-aggressiv reagieren (z.B. “Ostpartei” - “PDS-Partei”), entspricht ihrem traditionell eingeübten Politik- und Gesellschaftsverständnis und ist somit pflichtgemäß.

Die Kritik an der neuen Linkspartei kann aber nicht nur als hausbackene, links-feindliche  Pflichtübung abgetan werden.

• Der deutlich größere Teil dieser Partei rekrutiert sich noch immer aus Restbeständen der ehemaligen DDR. In den regionalen Niederungen dieses Parteiteils sieht es politisch triste und trübe aus. Das wird noch lange so bleiben und ist keineswegs gut so! Gegenwart überdeckt nicht Vergangenheit. Zukunft ohne Vergangenheit ist brüchig.

Es ist aber daran zu erinnern, dass viele Kader und Mitglieder der nach 1945 gegründeten CDU, CSU, FDP aus dem engeren oder weiteren Dunstkreis der NSDAP kamen, ideologisch also keine Neugeborenen waren und dass auch dies in den regionalen Niederungen seine restaurativen Wirkungen gefunden hat. Wirkungen, die nicht selten von den Parteifunktionären gesteuert und geschürt wurden. Als Beispiel sei hier nur auf Filbinger verwiesen. Durchaus kein Einzelfall.

Die Parteimitglieder von CDU, SPD, FDP weisen diese Parteien noch immer als „Westparteien“ aus, mit Einschränkung gilt dies auch für die Wählerschaft. Die Grünen können nahezu uneingeschränkt als „Westpartei“ bezeichnet werden. Mit der CSU hat die BRD seit ihrer Gründung eine lupenreine Bayernpartei. Das politische System der Bundesrepublik ist unter diesen regional bestimmten Besonderheiten nach 1990 nicht zusammen gebrochen. Von einer Partei, die heute betont als „Ostpartei“ und damit als „Sprachrohr des Ostens“ auftreten will, ist dies auch nicht zu befürchten.

Immerhin leben in den neuen Bundesländern ca. 17 Millionen Menschen (in Bayern ca. 10 Millionen) – mit besonderen, noch immer nicht bewältigten Problemen.

Auch über heutige Diskussionen und Beschlüsse so manch eines Ortsvereins der etablierten Parteien – incl. Die Grünen – ließen sich treffliche Satiren schreiben.

• DIE LINKE versteht sich – abgesehen von der Ostalgie – als Protestpartei. Eine Protestpartei ist kurzlebig. Die Wählerschaft hat diffuse, schnell wechselnde Vorstellungen. Protestler sind nötig und wichtig, aber politisch schwer einzuordnen. In den Reihen der neuen Partei finden sich daher auch Mitglieder/Sympathisanten mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, europafeindlichen, ja auch antisemitisch-rassistischen Einschlägen.

Das ist keineswegs ein Spezifikum der neuen Linkspartei. Nicht wenige Sympathisanten rechtsextremer Parteien finden sich in CDU/CSU, werden dort angelockt und zumeist geduldet. So haben die CSU-Vordermänner Beckstein und Huber erneut erklärt, die CSU auch für Wähler vom rechten Rand attraktiv halten zu wollen; rechts von der CSU dürfe es kein politisches Vakuum geben. Das entspricht ja schließlich auch alter CSU-Tradition.

Das darf aber kein Alibi-Argument für eine linke Partei sein! Sie muss sich in diesem Punkt besonders deutlich von anderen Parteien unterscheiden - auch wenn dies zunächst ein paar Prozentpunkte kosten sollte.

Oder will DIE LINKE zukünftig etwa mit der CSU um Wähler des rechten Randes konkurrieren?

• Gerade weil DIE LINKE überwiegend als Protestpartei - z.Zt. in den Medien intensiv durch Oskar Lafontaine vertreten - zu verstehen ist, sollte sie ihre Überlebensdauer nicht überschätzen. Enges Zeitlimit, dann Offenheit für für DIE LINKE II. Die nach einigen Jahren voraussichtlich entstandenen Verkrustungen und Verquickungen mit den heute etablierten Parteien werden wohl auch DIE LINKE aufgerieben haben. DIE LINKE II wird dann folgen müssen! Ein dynamischer und politisch aktivierender Prozess, der dem Parlamentarismus nicht schaden muss. Das Argument „Weimarer Republik“ trifft nicht immer.

Führungseliten sind Aushängeschilder und Werbeträger großer Organisationen, mit Einschränkung auch Programmatiker. PR-Agenturen identifizieren Köpfe und Namen der Führungseliten programmatisch mit der Partei. Führungseliten stehen damit in besonderer Verantwortung. Das gilt auch für DIE LINKE:

• Dank emphatischer Redekunst findet Lafontaine zwar stets seine Claqueure, aber sein Mangel an Authentizität wird einer potenziellen Wählerschaft nicht lange verborgen bleiben.
• Lafontaine trat mal für, mal gegen die Hochrüstungspolitik des Westens ein.
• Lafontaine war es, der schon in den 80er/90er Jahren als saarländischer Ministerpräsident insbesondere mit arbeitsmarktpolitischen Wahlparolen am rechten Rand graste (damals noch im Namen der SPD!). Es scheint heute kaum anders zu sein.
• Der Lafontaine verschärfte als Ministerpräsident das Pressegesetz, um Veröffentlichungen seiner wirklichen und/oder vermeintlichen Verbindungen zum Rotlicht-Milieu abzuwehren. Die Pressefreiheit scheint noch heute für Lafontaine ein Problem zu sein. Aber vielleicht passt die Verteidigung eines solchen, bürgerlichen Freiheitsrechts noch immer nicht in das extravagante Politikverständnis des Sozialismus-Ausrufers Oskar Lafontaine.
• Lafontaines politische Positionen waren und sind instabil.
• Lafontaine hätte ohne den Resonanzkörper PDS nie eine Linkspartei mit Aussicht auf mehr als 2 bis 3% aufbauen können, obwohl die heute von der neuen Linkspartei angesprochenen Probleme seit vielen Jahren auch in den alten Bundesländern vorliegen.
• Lafontaine ist kein politisch glaubwürdiger „Anwalt der Armen und Entrechteten“.

Es war für die SPD beschämend, dass Kommentatoren ausgerechnet in der SPD den Spitzenpolitiker Schröder als „Brioni-Mann“ und Populisten charakterisieren konnten. Und zwar nicht ohne Grund!

Es ist besonders für DIE LINKE unklug, einen Spitzenpolitiker zu halten, der als „Schlemmer-Mann“, als Populist und Demagoge gehandelt werden, und zwar auch nicht ohne Grund! Leider glaubte L. Bisky vor einigen Monaten, Lafontaine verteidigen zu müssen: „Linke müssen nicht arm sein“! Fraglich, ob eine solche Position ausgerechnet potenziellen DIE LINKE-Wählern zu vermitteln ist.

Populisten und Demagogen haben in einer Linkspartei nichts zu suchen, schon gar nicht in den Führungsetagen.

Euphoriker erwarten für zukünftige Wahlen über 15%. In Deutschland ist das für DIE LINKE in nächster Zeit nur dann möglich, wenn mit populistischen Mitteln Wähler angezogen werden, die programmatisch nichts mit einer Linkspartei zu schaffen haben. Der „18%-Wahn“ eines J. Möllemann sollte Warnung sein!

„Solange nicht völlig klar ist, wo wir hinwollen, ist eine scharfe Sprache dazu angetan, dass sich Leute an uns ranhängen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen …“¹

Dem ist zuzustimmen.

Auch André Brie will die “Außendarstellung der Partei nicht Lafontaine überlassen“. Brie fordert mehr Opposition in seiner Partei gegen Lafontaine. Kritische Leute dürften nicht eingeschüchtert werden.²

Auf den Basis- und Führungsebenen der Partei wird auch zunehmend das ”Sozialismus-Konzept” kritisch unter die Lupe genommen.

1. Stefan Liebig in: Der Tagesspiegel vom 23.6.07 [↩]
2. Der Tagesspiegel vom 29.7.07 [↩]

Um Begriffe und mit Begriffen lässt sich bekanntlich trefflich streiten. „Sozialismus“ ist ein solcher Begriff.

„Freiheit nicht nur mit, sondern durch den Sozialismus“:

Diese von Oskar Lafontaine ausgegebene Parole konnte allenfalls die Funktionäre des Gründungsparteitags begeistern.

• Sozialismus gab es in Europa als Leninismus, Trotzkismus, Stalinismus; Sozialismus in der UDSSR, in der DDR und allen anderen Ostblockstaaten. Sozialismus wurde nach 1945 in einzelnen Weststaaten als „Demokratischer Sozialismus“ ausgerufen.
• Es gab und gibt in Europa kein Beispiel für die Realisierung eines Sozialismus auf demokratischer Grundlage. Der Sozialismus hat in Europa (und nur darum geht es hier) nie und nirgends seine theoretischen Vorgaben auch nur ansatzweise verwirklichen können. Nicht ökonomisch, nicht soziologisch, nicht menschenrechtlich. Das ist zwar auch, aber nicht ausschließlich auf seine reaktionären Kampfgegner zurückzuführen.
• Der Sozialismus hat sich in Europa als politische Handlungsperspektive für lange Zeit desavouiert bzw. ist desavouiert worden.
• „Sozialistisch“ und „links“ können daher in einer politisch agierenden Partei heute wohl nur noch von Altsozialisten aus Ost und West als Synonyme gedacht werden.
• Der jetzige Altersdurchschnitt der Parteimitglieder soll bei 62 Jahren liegen! Personell und ideologisch dominieren noch immer die „sozialistischen Restbestände“. Bei vielen Mandatsträgern kursieren noch immer ostalgische Vorstellungen eines „real existierenden Sozialismus“ - mit welchen Formulierungen auch immer dies in der Öffentlichkeit kaschiert wird. Das muss sich ändern, schnell und überzeugend. Der jüngeren Generation sollte schon jetzt die Möglichkeit gegeben werden, sich in der Partei mit neuen Denkansätzen durchzusetzen. Sonst besteht wenig Hoffnung. Und das wäre bedauerlich.

In Deutschland gibt es viele Gründe für die Notwendigkeit einer dezidiert linken Partei. Globalisierung, Entwicklungsländer, Neoliberalismus, Militäreinsätze/Waffenhandel, Missachtung der Menschenrechte, soziale Ungerechtigkeit/Ungleichheit, Innere Sicherheit, Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, Neue Leitkultur, Ökologie … sind wichtige Punkte, die das Programm einer Linkspartei füllen und damit konsequente Handlungsorientierungen bieten können.

Die zunehmende Indifferenz der anderen Parlamentsparteien, insbesondere der ”Jamaika-Trend” der Grünen, verstärkt die Legitimität einer neuen Linkspartei.

Eine „sozialistische Perspektive“ ist für eine Linkspartei - zumindest im Anfangsstadium - nicht nötig, heute sogar eher Etikettenschwindel und schädlich.

Ob sich in ferner Zukunft in einem vereinten Europa ein europäischer Sozialismus für eine europäische Linke entwickeln kann, bleibt der fernen Zukunft überlassen. Ein deutscher Sozialismus ist obsolet geworden. Ostalgische Befindlichkeiten und westliche DKP-Relikte dürfen Programmatik und politisches Handeln der neuen Linkspartei nicht bestimmen. Verzicht auf Sozialismus-Gespenster muss nicht Verzicht auf linke Identität bedeuten! Linke Identität könnte mit einem solchen Verzicht sogar gestärkt werden.

Wenn DIE LINKE den „Demokratischen Sozialismus“ ausruft und zeitgleich die Programmkommission der SPD den „DemokratischenSozialismus“ für ihr neues Parteiprogramm reklamiert, so lässt sich das nur noch als historische Reminiszenz erklären. Das heutige Verständnis des Begriffs als politische Kategorie zur Unterscheidung der beiden Parteien wird kaum noch möglich. Schließlich handelt es sich bei diesen Parteien um zwei sich scharf befehdende Parteien. Zwei Parteien, die als Konkurrenzparteien mit derselben Etikettierung - „Demokratischer Sozialismus“ - gegeneinander antreten? Das ist ein Problem. Der SPD ist ein historisch begründeter Anspruch auf die Verwendung des Begriffs nicht streitig zu machen – unabhängig davon, wie diese Partei heute handelt.

Für DIE LINKE ist noch unklar, in welcher Tradition sie sich sieht und gesehen werden will. Sie sollte im 21. Jht. für ihr Programm neue Leitbegriffe finden können. Leitbegriffe, die historisch weniger belastet sind und DIE LINKE eindeutig identifizierbar machen. Etikettenschwindel fliegt schnell auf.

Wenn die Formulierung „Demokratischer Sozialismus“ nicht in Abgrenzung zu vergangenen Zeiten mit neuen, für eine Linkspartei im 21. Jahrhundert vertretbaren Inhalten gefüllt wird, kann schnell der Verdacht entstehen: Muffiger Wein in neuen Schläuchen. Auch dadurch könnten Sympathieverluste, d.h. auch Prozentverluste entstehen.

Ob mit, ob ohne Sozialismus: Heftige Flügelkämpfe sind auch in einer Linkspartei immer vorprogrammiert. Ein Sozialismus, der die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht bestmöglich verteidigt, dürfte in Europa auch weiterhin keine Zunkuftschancen haben.

Kritische Skepsis ist nötig. Aggressive Hysterie ist Sache jetziger oder zukünftiger Jamaika-Shirts.

Eine konsequent handelnde, stabile DIE LINKE mit ca. 10 bis 12% ist für Deutschland ein enormer, wünschenswerter Erfolg.

CDU/CSU haben sich 1945 als Volksparteien gegründet. Die alte Klassenpartei SPD folgte dieser Entscheidung 1958 mit dem Godesberger Programm. Die Grünen sind seit wenigen Jahren dabei, programmatische Ziele nach und nach aufzugeben bzw. dem Zeitgeist anzupassen.

Im Unterschied dazu könnte die neue Linkspartei als eindeutig und klar profilierte Programmpartei für sich eine Chance sehen.

Eine linke Programmpartei stellt aber insbesondere an ihre Mandatsträger höhere, dem Programm entsprechende Ansprüche. Auch in Sachen der z.Zt. wieder viel diskutierten Nebeneinkünfte. Zusatzeinkommen, die bei Funktionären der anderen Parteien als „Peanuts“ gelten, sind bei Vertretern einer oppositionellen Linkspartei kritischer zu bewerten. Das gilt auch für die Herkunft dieser Zusatzeinkommen. Wenn Spitzenpolitiker der Linkspartei (Lafontaine, Gysi) Bildzeitung oder Superillu als Foren nutzen und damit nicht unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen, so wird man sich in linksparteilichen Kreisen nicht ernsthaft darüber aufregen können, dass die „Junge Freiheit“ z.B. auch von Egon Bahr (SPD) bedient wurde.

Je früher und konsequenter aus der Gründungsphase abzuleitende Angriffsflächen beseitigt werden können, umso größer die Zukunftsaussichten der neuen Linkspartei.

DIE LINKE ohne Oskar Lafontaine als Leitfigur, ohne Ostalgie-Muff, ohne Sozialismus-Embleme würde einige zu offenkundige Angriffsflächen mindern und wäre politisch vermutlich zukunftsträchtiger. Immerhin wird auf den Basis- und Führungsebenen der Partei heute auch zunehmend das “Sozialismus-Konzept” kritisch unter die Lupe genommen.

Die „Expropriation der Expropriateure“ ist zwar von Karl Marx im 19. Jht. gefordert worden, kann aber auch heute noch in einer Zivilgesellschaft als mehrfach zu deutender Leitsatz für eine Linkspartei gelten …

Karl Marx hätte heute anders formuliert. Vermutlich hätte Marx in seine Überlegungen die ca. 150-jährige Geschichte europäischer Sozialismen einbezogen. Aber auch dann hätte er zukunftsbezogene Utopien entwickelt und präzise, unmissverständlich ausformuliert. Mit gutem Recht. Marx war weder Populist noch Demagoge!